«Dass der Bundesrat die Grundrechte über unsere Sicherheit stellt, finde ich falsch»

Gewisse Asylbewerber sollen DNA-Proben abgeben: Diesen Vorschlag von Christophe Darbellay hat der Nationalrat überraschend angenommen. Im Interview erläutert der CVP-Präsident, wie er sich das vorstellt.

«Schengen allein reicht nicht»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.

«Schengen allein reicht nicht»: CVP-Präsident Christophe Darbellay. Bild: Keystone

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Der Nationalrat diskutierte in einer Sondersession über Schengen. Auffällig war, dass der Nationalrat nahezu einstimmig das Grenzwachtkorps aufstocken möchte.
Das ist gut! Seit dem arabischen Frühling haben wir eine Verdoppelung der Kriminalität in acht Kantonen. Schengen allein reicht nicht. Wenn die Italiener viele Leute einfach durchgehen lassen, müssen wir mehr kontrollieren. Auch an der Grenze – das ist trotz Schengen nicht verboten. Schengen und Dublin sind eigentlich gute Systeme. Wenn Dublin konsequent umgesetzt würde, müssten wir Asylgesuche nur noch an den Flughäfen von Genf und Zürich behandeln, weil die Asylsuchenden an den Schengen Aussengrenzen aufgehalten würden.

Die Sondersession zeigte: Schengen kündigen will nur die SVP.
Das Dublin-Abkommen zu kündigen, wäre verheerend. Es käme zum grössten Ansturm der Geschichte auf die Schweiz. Wir wären nicht mehr durch dieses System geschützt, das funktioniert. Nicht hundertprozentig funktioniert, aber doch einigermassen. Asylgesuche beispielsweise können wir zum jetzigen Zeitpunkt zu Tausenden zurückschicken und an die Länder übergeben, wo das erste Asylgesuch gestellt wurde. Nach Italien beispielsweise senden wir Tausende von Menschen zurück. Zu Schengen gebe ich Ihnen einen konkreten Fall: Im Jura ist ein Moldawier sechzig mal eingebrochen. Diesen Mann hat man in Österreich festgenommen, dank einem DNA-Test, der in Norwegen gemacht wurde. Der internationale Austausch im Fall der Kriminalitätsbekämpfung ist also entscheidend. Man kommt nur zum Ziel, wenn man Zugang zu den Daten hat. Diesen Zugang zu kappen, das wäre ein Freipass für die Kriminalität. Ich sage jedoch nicht, dass Schengen alles lösen kann.

Ihrer Motion zu DNA-Tests bei «bestimmten Asylbewerbern» hingegen hat der Nationalrat zugestimmt. Weshalb muss es ein DNA-Test sein? Ein Fingerabdruck genügt doch.
Früher hat man nur mit Fingerabdrücken operiert. Doch wir wissen, wo etwas passiert ist, dass man selten Fingerabdrücke findet, hingegen eher DNA-Spuren. Wenn man all diese Instrumente zusammennimmt, dann wird die Fahndungsqualität und Geschwindigkeit bestimmt erhöht.

Bei Einbrüchen, das Thema, das die Bevölkerung in den Grenzgebieten so stark beschäftigt, würde man eher keine DNA-Spuren finden.
Auch das ist nicht sicher, doch die Chancen werden einfach generell grösser, die schuldige Person rascher zu identifizieren.

Was meinen Sie mit «bestimmten Asylbewerbern?» Wer soll konkret getestet werden?
Das muss man unter Experten diskutieren. Ich empfehle einen risikobasierten Test. Anhand gewisser Parameter wie Geschlecht, Alter, Einkommen oder Zivilstand. Alle Personen zu testen, wie es auch gefordert wurde, finde ich unverhältnismässig und zu teuer. Man weiss, dass eine Frau, die über fünfzig ist und Kinder hat, nicht mehr kriminell wird.

Mit dem präventiven DNA-Test sind wir in der Schweiz wieder einen Schritt näher beim gläsernen Bürger.
Ich muss immer schmunzeln, wenn linke Parteien vom gläsernen Bürger sprechen und in Sachen Finanzen nichts dagegen haben, wenn Bankauszüge und Bankdaten offengelegt würden.

Auch Schweizer werden kriminell. Eines Tages wird auch von Schweizern ein präventiver DNA-Test verlangt werden.
Das ist nicht das Thema. Wir haben ein Problem mit Kriminaltourismus und dem Asylwesen. Diese zwei Themenfelder müssen wir angehen.

Auch der Bundesrat ist gegen die Motion. Sie verstösst gegen die Grundrechte.
Dass der Bundesrat die Grundrechte immer über unsere Sicherheit im Alltag stellt, das finde ich falsch. Wir haben in der Schweiz ein Problem mit der Sicherheit, wir müssen unsere Bürgern eine höhere Sicherheit anbieten. Dafür braucht es Pragmatismus und nicht Dogmatismus. Ich bin Präsident der Familienpartei, mir ist die Sicherheit im Alltag einfach wichtig. Polizeikommandanten, Leute, die im Alltag Kriminalität bekämpfen müssen, haben gesagt, dass sie den DNA-Test für ein hilfreiches Mittel halten.

Die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren hat sich jedoch gegen die DNA-Tests ausgesprochen.
Die Idee kommt von einem Polizeikommandanten aus dem Kanton Jura. Und der weiss, worum es geht. Die Polizeidirektoren hingegen sprechen von Grundrechten und bemühen das Kostenargument.

Was ist denn mit den Kosten?
Ich schätze die Kosten für das Instrument auf zwei Millionen pro Jahr. Das ist nichts, verglichen mit den tatsächlichen Asylkosten von 1300 Millionen Franken pro Jahr. Wird dürfen nicht erst warten, bis jemand kriminell wird, um ihn zu identifizieren. Wenn jemand in die Schweiz kommt und den Schutz des Landes in Anspruch nehmen möchte, dann ist das legitim. Wenn er sich korrekt verhält, dann erhält er auch keine Probleme. Die anderen, das ist etwas anderes.

Wird die Motion im Ständerat Erfolg haben?
Karin Keller-Sutter, eine ausgesprochene Sicherheitsexpertin, wäre sogar dafür, alle Asylbewerber zu testen. Sie hat dies in der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens gesagt. Ich bin dafür, das Instrument gezielt anzuwenden. Wenn es die Bedingung im Ständerat wäre, das Instrument durchzubringen, wäre ich jedoch auch dafür, dass man von sämtlichen Bewerbern eine DNA-Probe nimmt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 17.04.2013, 19:57 Uhr)

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