Dassaults Angebot bringt Bundesrat in die Zwickmühle

Der französische Hersteller des Rafale-Kampfjets lockt mit einer Sparofferte. Sicherheitspolitiker sind sich uneins, wie die Regierung darauf reagieren soll.

Preissturz dank indischem Auftrag: Ein Rafale-Kampfjet wird nach einem Testflug auf dem Militärflugplatz in Emmen LU eingewiesen.
Bild: Keystone

Das Geschäft wird aus der obersten Machtetage Frankreichs gesteuert: Ein Berater von Präsident Nicolas Sarkozy erklärte am Sonntag in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, weshalb der französische Konzern Dassault seine Rafale-Kampfjets plötzlich günstiger anbietet als die Konkurrenz. Die Produktionskosten sänken wegen eines Grossauftrags in Indien, sagte er. Dies habe das Angebot «bien meilleur» für die Schweiz ermöglicht.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Indien 126 Rafale-Jets kaufen will. Kurz zuvor machte Dassault die Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) auf die neuen Konditionen aufmerksam.

Maurer will am Gripen festhalten

Dassaults Nachhaken bringt den Bundesrat in eine Zwickmühle. Denn er hatte sich im November eigentlich entschieden, für 3,1 Milliarden Franken den schwedischen Gripen-Jet zu beschaffen. Als Hauptgrund führte er das gute Preis-Leistungs-Verhältnis ins Feld. Diese Argumentation fortzuführen wird nun schwieriger, denn die Experten sind sich einig: Von der Leistung her überflügelt die Rafale den Gripen klar.

Trotzdem will Verteidigungsminister Ueli Maurer am Gripen festhalten. Der Beschluss werde nicht hinterfragt, sagt VBS-Sprecherin Silvia Steidle. Die Evaluation sei abgeschlossen und das Schreiben von Dassault habe dem Bundesrat nicht als Offerte vorgelegen.

Es gibt keinen Gripen-Vertrag

In Stein gemeisselt ist der Typenentscheid dennoch nicht. «Wenn Elemente auftauchen, die in der abgeschlossenen Evaluation nicht beachtet wurden, könnte der Bundesrat auf den Entscheid zurückkommen», sagt Steidle. Eine Gruppe der nationalrätlichen SIK untersucht das Evaluationsverfahren in den kommenden Monaten.

Rechtliche Konsequenzen hätte ein Verzicht auf den Gripen für die Schweiz keine. Denn einen Vertrag mit Gripen-Hersteller Saab gibt es laut Steidle nicht. Ein solcher werde erst unterzeichnet, wenn der Kreditentscheid des Parlaments rechtskräftig sei, erklärt sie.

Nutzniesser hüben wie drüben

Im Parlament wird Dassaults Schreiben zu reden geben, denn das neue Rafale-Angebot spielt sowohl den Gripen-Skeptikern als auch den grundsätzlichen Gegnern neuer Kampfjets in die Hände. Für FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) ist es eine «Frage des gesunden Menschenverstands», dass der Bundesrat das Angebot aus Frankreich genau anschaut. Roland Borer (SVP, SO) bezeichnet das Angebot gar als «Glücksfall», dem der Bundesrat «unbedingt» nachgehen müsse.

Auf linker Seite freut man sich derweil über die «Unterstützung der eigenen Argumentation», wie es Geri Müller (Grüne, AG) ausdrückt. Das Schreiben zeige, dass das Jet-Geschäft «nicht sauber» sei. In die gleiche Kerbe schlägt Evi Allemann (SP, BE). Es bringe «Turbulenzen» mit sich, meint sie. Je länger über den Typ diskutiert werde, desto unwahrscheinlicher werde der Kauf.

Der Präsident der ständerätlichen SIK, Hans Hess (FDP, OW), plädiert hingegen dafür, am Typenentscheid festzuhalten. Man könne nach Ende der Offertenfrist nicht einfach das Verfahren neu starten, argumentiert er. Das sei unfair und verzerre den Wettbewerb.

Auch Pilot und SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH) warnt vor überstürztem Aktivismus. Das neue Angebot von Dassault sei unspezifisch und kaum mit Inhalt gefüllt. Via Sonntagsmedien ist lediglich durchgesickert, dass Dassault 18 Jets für 2,7 Milliarden Franken anbieten will. Aus dem kurzen Schreiben werde aber nicht ersichtlich, welche Spezifikationen die Jets aufweisen würden, sagt Hurter. Vor dem Rüstungsentscheid des Parlaments müssten nun alle Fragen zur Evaluation geklärt werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2012, 20:10 Uhr

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