Schweiz
Daumen hoch für Bundesrat Merz
Von Martin Furrer . Aktualisiert am 28.03.2009 7 Kommentare
Freundlich aber bestimmt: Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit dem tschechischen Innenminister Ivan Langer. (Bild: Keystone)
Finanzminister Hans-Rudolf Merz legt dieser Tage beim Kampf ums Bankgeheimnis eine «bedenkliche Nonchalance» an den Tag. Er hat die Entwicklung «verschlafen». Der Appenzeller ist «unfähig zu Konflikt und Kampf». Er hat mit seiner Ankündigung, Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung zu leisten, vor der EU und den USA «gekuscht». So schimpfen die Medien seit Wochen – und kritisieren den Bundesrat pauschal als «führungsschwach».
- Es höhnt Politologin Regula Stämpfli: «Merz fehlt jegliche politische Sensibilität.»
- Es donnert UBS-Ehrenpräsident Nikolaus Senn in der BaZ: «Merz ist nicht stark. Er ändert seine Meinung je nach Gesprächspartner.»
- Es hauen Parlamentarier jeder Couleur auf Merz und die Landesregierung ein: «Zu lange hat der Bundesrat vor sich hingedöst, obwohl Gewitter am Horizont aufgezogen sind» (Ständerat Maximilian Reimann, SVP, AG). «Es ist ein Musterbeispiel einer Politik, die nicht vorausschauend handelt» (Ständerätin Simonetta Sommaruga, SP, BE). «Es braucht einen Krisenstab, der dieses Land tatsächlich führt» (Nationalrat Daniel Vischer, Grüne, ZH).
- Es mäkelt der Strategie- und Krisenexperte Laurent Carrel: «Es fehlt auf politischer Ebene ein Früherkennungs- und Frühwarnsystem.»
Unter dem martialischen Titel «die Kapitulation» zeigt der «Blick», nachdem der Bundesrat am 13. März die Lockerung des Bankgeheimnisses angekündigt hatte, Hans-Rudolf Merz als Karikatur: Schweisstropfen rinnen dem Besiegten übers Gesicht, er schwenkt die weisse Fahne.
Es ist also, glaubt man Medien, Politologen und Politikern, alles schiefgelaufen. Die Niederlage ist total, nachdem die USA und EU-Staaten unter dem Druck der Finanzkrise 2008 begonnen haben, Druck auf «Steueroasen» wie die Schweiz auszuüben. Die Schweiz hat ihr finanzpolitisches Réduit leichtfertig preisgegeben. Ende, Amen.
Wie eine Klosterfrau
Ende, Amen? Man kann das auch anders sehen. Ja, zugegeben: Erst unter grösstem Druck hat der Bundesrat eiligst Konzessionen beim Bankgeheimnis beschlossen. Was ist daran so falsch? Hätte er schon vor einem Jahr, als der Druck stieg, in vorauseilendem Gehorsam verkünden sollen, die Schweiz werde ihre Finanzplatzstrategie ändern? Hätte er das getan, es wäre zu Recht als voreilige Kapitulation kritisiert worden.
Merz steht in der Tradition seiner Amtsvorgänger. Sie drohten: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar» (Kaspar Villiger, FDP). Und betonten: «Das Bankgeheimnis ist unantastbar wie eine Klosterfrau» (Willi Ritschard, SP).
Ins messer
Das Volk hat diese Politik bisher gestützt. Als 1984 die SP mit ihrer Volksinitiative «gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses» antrat, lief sie ins offene Messer. 73 Prozent der Stimmenden sagten Nein. Nicht mal bei der eigenen Basis stiess das Anliegen auf Sympathie.
Heute agiert Merz ganz schön raffiniert. Er lockert das Bankgeheimnis, soweit es unumgänglich ist. Er tut es, um dessen Kern – den Schutz der Privatsphäre ehrlicher Steuerzahler – umso mehr zu sichern. Er kuscht und wankt nicht – er pokert hoch und zeigt dabei gute Nerven.
Umso absurder, wenn Parlamentarier jetzt nach einer Staatsleitungsreform rufen, die den Bundesrat entlasten soll. Das Parlament selber wars, das vor fünf Jahren ein Reformprojekt des Bundesrates (mit delegierten Ministern und einer Stärkung des Bundespräsidiums) abgeschmettert hat.
Konziliant und hart
Ein aufgeblähter Staatsapparat bringt bloss Reibungsverluste. In der Krise sind Persönlichkeiten gefragt. Merz ist es zuzutrauen, dass er die Verhandlungen ums Bankgeheimnis, das nicht Steuerhinterzieher, aber korrekt Steuerzahlende schützen soll, erfolgreich führt – konziliant im Auftritt, hart in der Sache. Merz lacht gerne. Er kann auch lächelnd Zähne zeigen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 28.03.2009, 12:35 Uhr
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7 Kommentare
Für mich hat BR Merz zu früh nachgegeben. Da war ich der Meinung von BR Maurer, erst will ich wissen was passiert wenn wir auf eine Liste kommen, wer entscheidet darüber und was passiert wenn wir das Bankgeheimnis aufweichen. Warum hat unser Bundesrat eigentlich keinen Notfallplan für alle eventualitäten? Sogar mir als Laie war klar das der Druck aus den Ausland steigen wird. Antworten
Holla, was ist denn jetzt passiert? Die BAZ schwimmt für einmal gegen den Strom? Recht hat sie in meinen Augen. Schon die totale Widersprüchlichkeit der auf Merz einprasselnden Kritik lässt es erahnen: so schlecht agiert er (als fast einziger) ganz und gar nicht. Zurückhaltend, überlegt und mit dem Blick auf das, was das Ausland wirklich will und wie weit es dafür zu gehen bereit ist. Passt schon. Antworten
"Heute agiert Merz ganz schön raffiniert". Mag schon sein, aber: Diese helvetische Bauernschläue, die Fünfer-und-Weggli-Mentalität - genau DAS ist es, was im Ausland nicht mehr ankommt, nicht mehr goutiert wird. Heute braucht es verlässliche Partner, keine Krämer-Seelen. Antworten
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Pierre Boesch
Dieser Artikel ist wie Balsam auf meine Seele. Heute morgen habe ich ein Interview des Bundespräsidenten am Westschweizer Radio gehöhrt. Ich war recht stolz auf unseren Bundespräsidenten und hatte die Idee es Ihn wissen zu lassen. Auf der Suche nach einer E-mail Adresse bin ich auf Ihren Artikel gestossen, der, scheint es mir einer der wenigen positiven ist. Besten Dank dafür. Antworten