Schweiz
Den Mitte-Parteien gehen die Doyens aus
Von Fabian Renz . Aktualisiert am 06.07.2010 8 Kommentare
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CVP-Generalsekretär Tim Frey befindet sich in einer eigentümlichen Problemlage: Während SP und SVP Massnahmen gegen Sesselkleber diskutieren, könnte Frey für sein politisches Personal derzeit eher Sitzgurte gebrauchen. Am Wochenende hat der Aargauer Nationalrat Markus Zemp bekannt gegeben, dass er 2011 keine Wiederwahl anstrebt – mit der wachsenden Doppelbelastung durch Beruf und Politik als Begründung.
Zemps Baselbieter Amts- und Parteikollegin Kathrin Amacker wird bereits ab kommendem Herbst nicht mehr im Rat vertreten sein – sie folgt einem lukrativen Jobangebot der Swisscom. Zwei weitere CVP-Politiker, Ständerat Hansruedi Stadler (UR) und Nationalrat Maurice Chevrier (VS), haben das Parlament schon vor einigen Monaten verlassen.
«Politische Laufbahn an Attraktivität verloren»
Diese gehäuften Abgänge bestätigen das auffällige Bild, das sich bei einem Blick auf die Dienstalterskurven der Bundeshausfraktionen ergibt. Zwar nimmt die Amtsdauer der Schweizer Parlamentarier ganz allgemein seit Jahren ab – «eine politische Laufbahn hat gegenüber einer Karriere in der Privatwirtschaft vielerorts an Attraktivität verloren», sagt der Politberater Iwan Rickenbacher. Doch haben heute die CVP und mit ihr die FDP ganz offensichtlich mehr Schwierigkeiten als die Polparteien, langjährige Vertretungen aufzubauen.
Bei SVP und SP sind fast die Hälfte der Nationalräte länger als zehn Jahre im Amt. In der CVP-Fraktion liegt der Anteil dieser Alteingesessenen nur bei etwa einem Drittel, bei der FDP sogar noch etwas tiefer. Rechnet man die Ständeräte hinzu, sind die Unterschiede geringer, doch nach wie vor vorhanden.
Mehr Berufspolitiker bei der SP
Fachleute bekunden Mühe, für diese Liebe der Mitte-Politiker zum früheren Abschied Erklärungen zu finden. Dass namentlich die SP-Fraktion auf ein höheres Durchschnittsdienstalter kommt, hängt laut dem Politologen Andreas Ladner möglicherweise mit dem beruflichen Profil vieler ihrer Mitglieder zusammen: Vollzeit-Politiker mit nur schwachen Bindungen an die Privatwirtschaft trifft man unter den Linken bedeutend öfter als bei Bürgerlichen.
Die längere Verweildauer der SVP-Räte wiederum habe vielleicht damit zu tun, dass viele selbstständigerwerbend seien, vermutet die Urner CVP-Regierungsrätin Heidi Z’graggen. «Selbstständige können ihre Zeitressourcen freier einteilen», sagt Z’graggen, die sich in ihrer Dissertation unter anderem mit der Amtsdauer von Schweizer Parlamentariern befasst hat.
CVP-Demissionär Zemp signalisierte gegenüber dem «Blick» eine gewisse Amtsverdrossenheit. Und begründete sie mit den parteitaktischen Manövern von SP und SVP rund um den UBS-Staatsvertrag. Dass konsensorientierte Mitte-Parlamentarier im polarisierten Politbetrieb schneller aufgerieben werden, halten sowohl Ladner als auch Z’graggen für möglich. Als weiteres Frustrationsmoment nennt Ladner die wiederkehrenden Wahlniederlagen – wohingegen SVP-Räte an einem seit Jahren anhaltenden Erfolgserlebnis teilhätten.
Wer ist besser dran?
CVP-Generalsekretär Frey hält diese Erklärungen zwar zum Teil für plausibel. Er rät aber von einer reinen Momentaufnahme ab, da jede Parlamentsfraktion vom Durchschnittsdienstalter her gewisse «Konjunkturzyklen» durchlebe. «In acht Jahren hat die SP die jüngste Fraktion, weil ihre alte Generation demnächst abtreten wird», prophezeit Frey. Zudem gebe es in jedem Einzelfall meist einleuchtende Gründe für einen Rücktritt – Nationalrat Chevrier beispielsweise hätte wegen interner Amtszeitbeschränkung 2011 ohnehin gehen müssen; er habe stattdessen vorzeitig eine berufliche Chance wahrgenommen.
Fragt sich noch, welche Fraktionen mit ihrer Personalsituation besser bedient sind: SP und SVP mit ihrer geballten Erfahrung oder die von reichlich Blutauffrischung geprägte Mitte? Die Experten sind vorsichtig mit einem Urteil. Iwan Rickenbacher sagt immerhin: «Dem jetzigen Parlament täte etwas mehr Verjüngung ganz gut.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.07.2010, 23:01 Uhr
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8 Kommentare
Tatsache ist, dass links wie rechts viele Parlamentarier heute Berufspolitiker sind, deren Nebenbeschäftigung meistens ein Verbandsmandat/-amt ist oder die pro forma Führung einer Firma. Ohne ihr Parlamentsmandat wären sie auch ihr Verbandsmandat los, weshalb sie so lange wie möglich im Amt bleiben wollen. Kommt schliesslich hinzu, dass es einfacher ist, Probleme zu bewirtschaften als zu lösen. Antworten
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