Schweiz
Departement Calmy-Rey: «Das ist inakzeptabel»
Aktualisiert am 25.09.2009 15 Kommentare
Schwierige Begegnung: Hans-Rudolf Merz trifft Moammar Qadhafi. (Bild: Schweizer Fernsehen)
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Bundesrat muss sich rechtfertigen
ie Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unterstützt die Bedenken von Genf zum Libyen-Vertrag. Sie suche deshalb das Gespräch mit dem Bundesrat, teilt die KdK mit. Dem Entscheid der Konferenz ging eine Untersuchung voraus.
Der Vertrag werfe grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie zum schweizerischen Recht auf, hatte die KdK Ende August mitgeteilt. Am 20. August hatten Bundespräsident Hans- Rudolf Merz und der libysche Premierminister in Tripolis eine Vereinbarung unterzeichnet.
Dies schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Die beiden Schweizer seien am 18. September von den libyschen Behörden zu einer «medizinischen Untersuchung» aufgeboten und anschliessend in Gewahrsam genommen worden, heisst es weiter. Dies habe das libysche Aussenministerium in einer diplomatischen Notiz vom 23. September bestätigt. Gemäss libyscher Aussage sei dies aufgrund einer Drohung geschehen, dass die beiden von der Schweiz militärisch befreit werden sollten.
Befreiung der Schweizer erste Priorität
Eine Delegation des EDA soll sich nun rasch mit der libyschen Delegation treffen, heisst es in der Stellungnahme weiter. Die Befreiung der Schweizer sei erste Priorität der Verhandlungen. Sie sei die Bedingung, dass der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen zur Normalisierung der Beziehungen umgesetzt wird.
Die zwei Geschäftsleute werden seit über einem Jahr in Libyen festgehalten, weil sie Visaübertretungen begangen haben sollen. Da sie dafür aber bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, liegt laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz die Vermutung nahe, dass die beiden aus Rache für die Verhaftung von Muammar Gaddafis Sohn Hannibal im Juli 2008 im Land behalten würden.
Merz und Qadhafi hatten sich am Mittwochabend am Rande der Uno- Generalversammlung in der libyschen Botschaft in New York getroffen. Dabei habe Qadhafi Merz gesagt, er wolle sich nun persönlich um die Freilassung der Schweizer kümmern. (bru/sda)
Erstellt: 25.09.2009, 16:55 Uhr
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15 Kommentare
Das Problem ist hier, dass 2 Bundesräre sich ständig wdersprechen und die Medien alles aufbauschen. Aber ehrlich: die Geiseln leben in Lybien und Botschaft hin oder her, sie sind eh diesen Leuten ausgeliefert, denn der Weg von der Botschaft in die Schweiz führt auf jeden Fall über lybisches Territorium. Auch eine Zusicherung zur Ausreise ist nicht ganz sicher, selbst in Begleitung von z.B. Calmy. Antworten
Merz plaudert laechelnd mit Qadhafi ueber bessere Beziehungen, auf SF luegt er wieder dem Volk vor, es ginge um die Schweizer wie im Vertrag gesagt und unterzeichnet. Die Lybier koennen lesen und nutzen erneut die Gelegenheit Merz, die Schweiz blosszustellen; die Rache fuer die Demuetigung in Genf. Bitter fuer die Angehoerigen, dass das Verhalten von Merz die Lage fuer alle verschlechtert. Antworten
Medizinische Untersuchung, soso!? Soll, kann ich das wirklich glauben? Dass die 'Geiseln' mit so einem faulen Trick aus der CH-Botschaft gelockt wurden? Nein, ich glaube es NICHT! Auch (schon länger) nicht mehr, dass dies wirklich Geiseln sind! BR Merz ist (wieder einmal) auf einen 'Gimmik' hereingefallen...tragisch! Vielleicht sind die 'Geiseln' nur gerade bei Lybischen Freunden zu Besuch... Antworten
«Das ist inakzeptabel» sagt EDA. Seien wir Schweizer doch einmal ehrlich, das was die Polizei in Genf damals mit dem Ghadhafi-Junior und seiner hochschwangeren Frau getan hat war zuerst in höchstem Masse inakzeptabel! Stellen Sie sich vor, ein Schweizer Diplomat würde in einem fremden Land aus dem Hotel von einem bewaffneten 20-köpfigen Polizei-kommando in Handschellen abgeführt... Antworten
@ Valentin Mattioli - > Der Polizeichef sollte zurücktreten? Nicht nur, die ganze Regierung, nachdem die Fahndungsbilder, die vom Qadhafi jun. gemacht wurden, unter massivster Verletzung des Amtsgeheimnisses in der Presse verbreitet wurden, und bis heute nichts zu hören war, dass diesbezüglich eine Strafuntersuchung in Gang gesetzt wurde. Antworten
Qadhafi hat sich wohl auch persönlich um die Geiselhaft gekümmert. BR Merz degradiert sich durch sein Verhalten zum Clown der Libyer. Wichtig wäre eine interdepartementale Task Force, die sich sachkundig mit den Libyern auseinandersetzt. Die Task Force hätte diesen Schachzug der Libyer evtl voraussehen können und den Leuten in der Botschaft entsprechende Anweisungen geben können. Antworten
Einfach unglaublich, schon wieder sind die Schweizer reingefallen. Während der Bundespräsident mit Qadhafi Small-talk macht, kommen die "Geiseln" abhanden. Dabei ist es seit immer klar, dass in einer Botschaft kein Land Zugriff hat, das wissen sogar die Libyer. Also lockt man die Leute aus dem Haus und bringt sie an einen "sicheren Ort". Und der Herr Merz kuscht und sagt, alles kommt jetzt gut. Antworten
Die Situation ist weiterhin unerträglich, unwürdig, unschweizerisch. Bundesrat Merz hat einen Schandvertrag unterschrieben. Resultat: Die zwei Schweizer sind jetzt tatsächlich gefangen. Vorher konnten sie sich wenigstens noch "frei" bewegen. Es reicht jetzt wirklich langsam. Enough is enough. Merz soll endlich endlich zurücktreten und einer stärkeren Person Platz machen. Antworten
Der Sohn von Qaddafi wurde in Genf zu Unrecht von 20 Polizisten verhaftet. Solche Polizei Aktionen macht man mit Terroristen und nicht gegen den Sohn des libyschen Präsidenten. Der Genfer-Polizei Chef ist unfähig und sollte sofort aus seinem Amt enthoben werden. Leider müssen jetzt die Geiseln und die ganze Schweiz die Konsequenzen tragen. Herr Merz versucht jetzt noch das Problem zu lösen. Antworten
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@ julian gerber: Das kommt davon wenn sich der BR Merz sich in äussere Angelegenheiten einmischt! Zur Info, das EDA steht für Eidg. Dep. für äussere Angelegenheiten. Noch Fragen? @ Valentin Mattioli: Sie haben einen Gerechtigkeitssinn, dass noch aus der Zeit der Hexenverbrennungen stammt. Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Dieser Präsidentensohn hatte keinen Dipl. Status & ist ein Schläger. Antworten