Departement Calmy-Rey: «Das ist inakzeptabel»
Aktualisiert am 25.09.2009 15 Kommentare
Schwierige Begegnung: Hans-Rudolf Merz trifft Moammar Qadhafi. (Bild: Schweizer Fernsehen)
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Bundesrat muss sich rechtfertigen
ie Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unterstützt die Bedenken von Genf zum Libyen-Vertrag. Sie suche deshalb das Gespräch mit dem Bundesrat, teilt die KdK mit. Dem Entscheid der Konferenz ging eine Untersuchung voraus.
Der Vertrag werfe grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie zum schweizerischen Recht auf, hatte die KdK Ende August mitgeteilt. Am 20. August hatten Bundespräsident Hans- Rudolf Merz und der libysche Premierminister in Tripolis eine Vereinbarung unterzeichnet.
Dies schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Die beiden Schweizer seien am 18. September von den libyschen Behörden zu einer «medizinischen Untersuchung» aufgeboten und anschliessend in Gewahrsam genommen worden, heisst es weiter. Dies habe das libysche Aussenministerium in einer diplomatischen Notiz vom 23. September bestätigt. Gemäss libyscher Aussage sei dies aufgrund einer Drohung geschehen, dass die beiden von der Schweiz militärisch befreit werden sollten.
Befreiung der Schweizer erste Priorität
Eine Delegation des EDA soll sich nun rasch mit der libyschen Delegation treffen, heisst es in der Stellungnahme weiter. Die Befreiung der Schweizer sei erste Priorität der Verhandlungen. Sie sei die Bedingung, dass der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen zur Normalisierung der Beziehungen umgesetzt wird.
Die zwei Geschäftsleute werden seit über einem Jahr in Libyen festgehalten, weil sie Visaübertretungen begangen haben sollen. Da sie dafür aber bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, liegt laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz die Vermutung nahe, dass die beiden aus Rache für die Verhaftung von Muammar Gaddafis Sohn Hannibal im Juli 2008 im Land behalten würden.
Merz und Qadhafi hatten sich am Mittwochabend am Rande der Uno- Generalversammlung in der libyschen Botschaft in New York getroffen. Dabei habe Qadhafi Merz gesagt, er wolle sich nun persönlich um die Freilassung der Schweizer kümmern. (bru/sda)
Erstellt: 25.09.2009, 16:55 Uhr
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15 Kommentare
«Das ist inakzeptabel» sagt EDA. Seien wir Schweizer doch einmal ehrlich, das was die Polizei in Genf damals mit dem Ghadhafi-Junior und seiner hochschwangeren Frau getan hat war zuerst in höchstem Masse inakzeptabel! Stellen Sie sich vor, ein Schweizer Diplomat würde in einem fremden Land aus dem Hotel von einem bewaffneten 20-köpfigen Polizei-kommando in Handschellen abgeführt... Antworten
Qadhafi hat sich wohl auch persönlich um die Geiselhaft gekümmert. BR Merz degradiert sich durch sein Verhalten zum Clown der Libyer. Wichtig wäre eine interdepartementale Task Force, die sich sachkundig mit den Libyern auseinandersetzt. Die Task Force hätte diesen Schachzug der Libyer evtl voraussehen können und den Leuten in der Botschaft entsprechende Anweisungen geben können. Antworten
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