Der Absender wird unglaubwürdig

Die Finanzkommission manövriert sich mit ihren Vorschlägen zur Entwicklungshilfe ins Abseits.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die bürgerlichen Mitglieder der Finanzkommission tun sich schwer mit der Entwicklungshilfe. Das war in der letzten Legislatur so und auch in der vorletzten. Seit das Parlament 2009 entschieden hat, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, opponiert die Finanzkommission des Nationalrates regelmässig gegen das zusätzliche Manna. Und doch ist der Entscheid von letzter Woche aussergewöhnlich. Von 3,2 Milliarden auf 1,9 Milliarden Franken sollen die jährlichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe zurückgefahren werden. Der Entscheid war zwar knapp, doch das Ausmass der empfohlenen Kürzung drastisch.

Man muss kein Prophet sein: Das Parlament wird diesen Kahlschlag nicht billigen. Fragt sich trotzdem, wie ein solcher Entscheid zustande kommt – und was die Folgen davon sind.

Um ihn zu verstehen, muss man wissen: Bestimmte Kommissionen ziehen einen bestimmten Typus von Politiker an, der nicht zwingend repräsentativ für seine Partei ist. Die Wissenschaftskommissionen gelten zum Beispiel als forschungsfreundlicher als das Parlament. In der Finanzkommission wiederum sitzen bürgerliche Parlamentarier mit einem ausgeprägteren Sparwillen (die Landwirtschaft ausgenommen) als beim durchschnittlichen Parteikollegen. Insofern gehört es zum Wesen der Finanzkommission, dass sie mit eiserner Hand sparen will.

Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die SVP erstarkt ist und in der letzten Legislatur von den eigenen Finanzpolitikern oft enttäuscht war – sie galten als zu milde. Deshalb sorgt nun Alt-Bundesratskandidat Thomas Aeschi dafür, dass die Partei in der Finanzkommission einen härteren Kurs fährt. Der Antrag zur Kürzung der Entwicklungshilfe stammte von ihm. Dass die Kommission zustimmte, ist für die SVP vor allem ein symbolischer Sieg, der hilft, die Debatte um die Entwicklungshilfe zu befeuern.

Doch die Sorge um den Finanzhaushalt variiert von Thema zu Thema stark und hat viel mit Ideologie zu tun. So hat die Finanzkommission — wo SVP und FDP eine Mehrheit haben – kürzlich in einem Mitbericht zur Unternehmenssteuerreform III festgehalten, auf temporäre Mindereinnahmen solle keine Rücksicht genommen werden. Natürlich sind die Mitglieder der Finanzkommission keine politischen Eunuchen. Das Problem ist jedoch: Die Kommission hat die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt. Man erwartet von ihr eine gewisse Unabhängigkeit, eine gewisse Flughöhe. Wer soll ihre Mitberichte noch ernst nehmen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit mit übertriebenen Kürzungsempfehlungen selbst untergräbt?

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.02.2016, 23:54 Uhr)

Artikel zum Thema

Schweizer Parteien kämpfen um Milliarden für Entwicklung

Drastisch kürzen will die Finanzkommission des Nationalrats die Auslandhilfe. Doch die CVP verfolgt eine andere Idee. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Oktoberfest München 2016

Mit SBB RailAway zum Oktoberfest in München.

Werbung

Kommentare

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Die Welt in Bildern

Eingetaucht: Taucher spielen mit Sardinen im Coex-Aquarium von Seoul. (29. Juli 2016)
(Bild: AP/Ahn Young-joon) Mehr...