Schweiz
Auch der Ständerat sagt Ja zum Atomausstieg
Aktualisiert am 28.09.2011 161 Kommentare
Das Hickhack in der Atomdebatte geht weiter. Die FDP wirft der CVP Wahlkampf vor und fühlt sich manipuliert. Solche wahlkampfstrategische und parteipolitische Manöver sind im Ständerat unüblich, meint die FDP. (Video: Keystone )
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Soll sich die Schweiz trotz des geplanten Atomausstiegs die Option offen halten, künftig neue AKW zu bauen?
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Nein
1079 Stimmen
Atomdebatte: Der CVP-Richtungswechsel in der Ausstiegsfrage stösst bei den Bürgerlichen Parteien auf Unmut. (Video: Keystone )
«Ich stehe zur Atomkraft und muss damit leben, dass ich dafür belächelt und beschimpft werde»: Rolf Schweiger (FDP, ZG). (Bild: Keystone )
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Der Entscheid im Ständerat fiel deutlich: Der Rat stimmte den fraglichen Ausstiegsmotionen mit jeweils über 30 Stimmen zu weniger als 10 Stimmen zu. Für den Ausstieg plädierten neben SP und Grünen Vertreter der CVP und BDP, dagegen stemmten sich die SVP und die Mehrheit der FDP.
Definitiv ist der Entscheid nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können.
Dennoch wurde bis zuletzt um die exakte Formulierung des Auftrags an den Bundesrat gefeilscht. Die Energiekommission des Ständerates hatte dem Rat zunächst empfehlen wollen, nur Atomkraftwerke der «heutigen Generation» zu verbieten. Diese Formulierung, die für die Atomkraft eine Hintertüre offen lassen sollte, sorgte jedoch für Diskussionen. Insbesondere die CVP war gespalten.
Leicht abgeschwächtes Verbot
Im letzten Moment beschloss die Ständeratskommission dann, auf die Formulierung zu verzichten. Neu schlug sie eine Ergänzung vor, um das Verbot etwas abzuschwächen. Der Ständerat hat den Ausstiegsmotionen aus dem Nationalrat nun in dieser abgeänderten Form zugestimmt.
Im Auftrag an den Bundesrat steht demnach, dass das Verbot neuer Atomkraftwerke nicht einem «Technologieverbot» gleichkommt. Ausserdem soll der Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, auch über Fortschritte in der Kerntechnologie.
Ein Verbot, das kein Verbot ist
In der Debatte wurde deutlich, dass auch dies unterschiedliche Interpretationen zulässt. Während es für Verena Diener (Grünliberale/ ZH) lediglich bedeutet, dass Kernenergieforschung weiterhin zugelassen sein soll, heisst es für Felix Gutzwiller (FDP/ZH), dass die Schweiz offen bleibt für neue Atomtechnologien.
So könnte die Schweiz auf den Ausstiegsentscheid zurückkommen, konstatierten manche. Andere sahen im Text schlicht einen Widerspruch: Ein Verbot, das kein Verbot sein soll. So etwas gelte es abzulehnen, sagte Rolf Büttiker (FDP/SO).
Nicht das letzte Wort
Für This Jenny (SVP/GL) wiederum ist das alles Wortklauberei: Es werde nicht das letzte Mal sein, dass sich das Parlament damit befasse. Einige Redner wiesen auch darauf hin, dass künftige Parlamente ohnehin den Ausstiegsentscheid umstossen könnten, sollten sie dies wollen.
Relativiert wurde nicht nur die Bedeutung der Formulierung, sondern auch jene des Entscheides selbst: In den nächsten 20 bis 30 Jahren werde kein neues Atomkraftwerk ans Netz gehen, ganz unabhängig vom Entscheid, gaben Pragmatiker zu bedenken.
Umgeknickte CVP-Tannen
Dass der Entscheid für den Atomausstieg auch mit den bevorstehenden Wahlen zu tun hat, bestritt niemand. Für so weitreichende Entscheide brächte es eigentlich viel mehr Zeit, sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Wegen des medialen und politischen Drucks fehle diese aber. «Wir unterliegen vor den Wahlen alle einer Profilierungsneurose.»
Vom bürgerlichen Pro-Atom-Lager musste die CVP Kritik einstecken. Dass die Energiekommission des Ständerates kurzfristig ihre Meinung geändert habe, sei unverständlich, sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). «Da knicken plötzlich bestandene und von mir geschätzte CVP-Tannen im Wahlkampf ein wie Streichhölzer.»
Alle Optionen offen halten
Aus den Reihen der SVP und der FDP gab es Plädoyers für die Atomkraft. Er stehe zur Kernenergie, bekannte Rolf Schweiger (FDP/ ZG). Dass er dafür belächelt und beschimpft werde, nehme er in Kauf. Die Schweiz sollte sich für die Zukunft alle Optionen offen halten, vor allem mit Blick auf Thorium-Reaktoren.
Aus Sicht der Atombefürworter beruhen die Pläne des Bundesrates für den Atomausstieg auf unrealistischen Annahmen, was Energieministerin Doris Leuthard bestritt. Manche warnten auch davor, unter dem Eindruck von Fukushima die klimapolitischen Ziele zu vernachlässigen.
Zu grosses Risiko
Die Atomkritiker wiesen ihrerseits auf die Gefahren hin. Das Risiko sei nicht tragbar, die Atomtechnologie sei sowohl aus ökologischen als auch als ökonomischen Gründen keine Zukunftstechnologie. «Eine Stromversorgung ohne Atomkraft ist möglich», erklärte Claude Janiak (SP/BL). Die Energiewende sei zudem auch für die Wirtschaft eine gute Sache.
Es sei traurig, dass es die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima gebraucht habe, um die Schweizer Energiepolitik auf neue Wege zu führen, befand Robert Cramer (Grüne/GE). Raphaël Comte (FDP/ NE) fragte die Atombefürworter, was sie denn sagen würden, wenn sich in der Schweiz eine Atomkatastrophe ereignen würde.
SP und Grüne wollten - wie der Bundesrat - an der ursprünglichen Formulierung des Nationalrates festhalten, unterlagen aber mit diesem Antrag. Die Ausstiegsmotionen gehen nun zurück an den Nationalrat. Dieser kann die abgeänderten Vorstösse annehmen oder ablehnen. Zu seiner eigenen Version kann er nicht zurückkehren. (bru/sda)
Erstellt: 28.09.2011, 17:14 Uhr
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Hier geht es nicht um ein technologie Verbot. Diese Dummschwätzer aus der Pro-Fraktion haben es einfach nicht kapiert. In Zukunft werden jene Länder reich sein, die am wengisten Ressourcen für ihren westlichen Lebensstandart brauchen. Um das zu erreichen braucht es jetzt ein starkes Signal, dass es so nicht weiter geht. Und genau das ist der Atom-Ausstieg! Antworten
wenn die politik sich mit soviel engagement für alternative energie einsetzen würde wie für die atomkraft, wären wir bereits viel weiter. aber lieber millionen mit überalteter technologie einstreichen wie weiterdenken und sich für die zukunft rüsten. lieber noch alles ein wenig hinauszögern bis der letzte lobbyist noch sein geld ins trockene gebracht hat! lieber noch mehr risiko eingehen für geld! Antworten
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