Der Bund lockt sein Personal mit Sonderleistungen in die Ostschweiz

Nächste Woche übergibt der Kanton St.?Gallen das neue Bundesverwaltungsgericht dem Bund. Viele Mitarbeiter tun sich schwer mit dem Umzug in die Ostschweiz – trotz spezieller Anreize.

Ungeliebtes neues Zuhause: 106 Millionen Franken kostete der zehnstöckige Neubau, den St. Gallen nächste Woche dem Bund übergibt.

Ungeliebtes neues Zuhause: 106 Millionen Franken kostete der zehnstöckige Neubau, den St. Gallen nächste Woche dem Bund übergibt. Bild: Urs Jaudas («St. Galler Tagblatt»)

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Weit weg, unbeliebter Dialekt, keine Dynamik: Es gibt kaum einen Landesteil, über den derart viele Vorurteile herrschen wie die Ostschweiz. Auch die 400 Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts sind davor nicht gefeit. Sie stehen vor einer markanten Veränderung: Weil das Parlament vor zehn Jahren beschloss, bei der Verteilung der Gerichte dem Föderalismus mehr Rechnung zu tragen, müssen sie im Juli von Bern nach St. Gallen zügeln. Nicht alle werden diesen Schritt mittun. Gemäss einer internen Umfrage hatte sich im Frühling erst die Hälfte entschieden, dem Gericht auch am neuen Standort treu zu bleiben.

Aufgeschreckt durch die weitverbreitete Skepsis gegenüber der Ostschweiz, liessen sich die Behörden mit dem Segen des Bundesrats etwas einfallen: Sie wollten das Personal mit einer Prämie von 5000 Franken pro Mitarbeiter an den neuen Standort locken. Das Parlament hatte für die 2-Millionen-Sonderzahlung jedoch kein Verständnis und strich sie in der Dezembersession aus dem Budget.

Umzug ins Tessin war zumutbar

Erbost waren die Politiker in der vorberatenden Finanzkommission nicht nur über die fehlende gesetzliche Grundlage für diese Zahlung. Einige Ostschweizer Parlamentarier fühlten sich auch in ihrem Stolz verletzt. «Es ist noch nie einer Behörde in den Sinn gekommen, eine Prämie zu zahlen, wenn ein St. Galler nach Bern zügelt und für den Bund arbeitet», sagt Arthur Loepfe (CVP, AI), der bis November in der Finanzkommission sass. Ein Arbeitsplatz in der Ostschweiz sei kein Straflager in Sibirien, meinte auch das «St. Galler Tagblatt». Schon Christoph Blocher sah sich als Justizminister immer wieder gezwungen, die Zumutbarkeit des Umzugs nach St. Gallen zu rechtfertigen: Man solle nicht so tun, als müssten die Leute auf den Mond.

Als das Bundesstrafgericht vor sieben Jahren aus den gleichen föderalistischen Gründen in Bellinzona seine Zelte aufschlug, stand eine Sonderprämie nie zur Debatte. Dies bestätigt Generalsekretärin Mascia Gregori Al-Barafi: «Wir haben für den Umzug keinerlei zusätzliche Entschädigungen oder Vergütungen erhalten.» Den Berner und Westschweizer Mitarbeitern des Gerichts werde ein Umzug ins viel weiter entferntere Tessin offenbar eher zugemutet als nach St. Gallen, stellen Ostschweizer Politiker fest. 2002 hatten sie den Standortentscheid des Parlaments als grossen Erfolg für die Ostschweiz gefeiert, die zuvor immer wieder das Gefühl hatte, sie gehe in Verteilkämpfen des Bundes leer aus. Nächste Woche übergibt der Kanton St. Gallen den zehnstöckigen, 106 Millionen Franken teuren Neubau formell dem Bund. Trotz der Enttäuschung wegen der entgangenen Sonderprämie werden die Gerichtsmitarbeiter nicht leer ausgehen. Wie das Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage bestätigte, sind in dem vom Parlament von vier auf zwei Millionen zusammengestauchten Umzugsbudget weitere «Erleichterungen und Personalmassnahmen» vorgesehen, um die Leute bei der Stange zu halten.

Gerichtsinterne WGs

Richter, Gerichtsschreiber oder Sekretärinnen dürfen mit Leistungen für Kinderkrippen und Sprachkurse rechnen – und mit flexibleren Arbeitsmodellen. So können sie ab nächstem Sommer teilweise die Reisezeit zur Arbeitszeit rechnen – und dürfen bis Ende 2013 bis zu 40 Prozent des Arbeitspensums von zu Hause aus abwickeln. Das wird nicht eben viele dazu bewegen, definitiv nach St. Gallen zu ziehen. Einige überlegen sich deshalb die Gründung von gerichtsinternen Wohngemeinschaften.

Konkret müssen die Angestellten – wenn sie nicht mit ihren Familien in die Ostschweiz ziehen wollen und am Montagmorgen anreisen – nur zwei Nächte in St. Gallen verbringen. Am Mittwochabend können sie bereits wieder nach Bern oder in die Westschweiz zurückkehren und von zu Hause aus arbeiten.

Drohender Personalengpass

Die Wahrung der personellen Konstanz am Gericht stelle eine grosse Herausforderung dar, rechtfertigt Markus Metz, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, die Massnahmen. Man rechne schon jetzt mit «gewissen Rekrutierungsschwierigkeiten». Auch für Lorenz Meyer, den Präsidenten des Bundesgerichts, ist dies eine logische Konsequenz. Man zahle jetzt den Preis dafür, dass «die eidgenössischen Gerichte in die Peripherie gestellt wurden».

Genau darum gehörte die Berner SP-Politikerin Margret Kiener Nellen in der vorberatenden Finanzkommission zu den Befürworterinnen des ganzen 4-Millionen-Umzugskredits. Wenn Know-how verloren gehe, weil das Personal nicht nach St. Gallen umziehen wolle, sei das der grössere Schaden. In der Ostschweiz dagegen sieht man einem möglichen Personalengpass gelassen entgegen: Die Universität St. Gallen bilde schliesslich genügend Juristen aus, die für Jobs beim Gericht infrage kämen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.01.2012, 17:34 Uhr

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