Der Bund will die Übertragung von Aids entkriminalisieren

Die Schweiz verfährt mit HIV-Positiven, die einen Sexualpartner anstecken, besonders streng. Nach internationaler Kritik ändert sie den Strafrechtsartikel, auf den sich die Gerichte abstützen.

Gelobt für ihre Stop-Aids-Kampagnen, kritisiert für ihren juristischen Umgang mit Aids: Das revidierte Epidemiengesetz soll die Übertragung von Aids entkriminalisieren.

Gelobt für ihre Stop-Aids-Kampagnen, kritisiert für ihren juristischen Umgang mit Aids: Das revidierte Epidemiengesetz soll die Übertragung von Aids entkriminalisieren. Bild: Reuters

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Wer heute jemanden fahrlässig, vorsätzlich oder sogar böswillig mit dem Aids-Virus ansteckt, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Künftig steht die Übertragung des Virus nur noch bei «gemeiner Gesinnung» unter Strafe. Die Begriffe «vorsätzlich» und «fahrlässig» wurden im revidierten Epidemiengesetz, das auch eine Änderung des Strafgesetzartikels 231 beinhaltet, gestrichen. Das Gesetz hätte Anfang 2013 in Kraft treten sollen. Wegen des Referendums, dessen Frist nächstens abläuft, werden die Stimmberechtigten jetzt voraussichtlich im Juni darüber entscheiden.

Das Parlament hat das Epidemiengesetz im Herbst 2012 verabschiedet. Die besagte Strafgesetzänderung führte in den Kommissionen wie im Plenum zu langen Diskussionen. CVP-Ständerat Urs Schwaller begründet, warum man sich darauf geeinigt hat, die Strafgesetzbestimmung auf die «gemeine Gesinnung» zu reduzieren: «Der Täter handelt in einem solchen Fall immer vorsätzlich. Hat er dagegen bloss fahrlässig gehandelt, wird das über die allgemeinen Strafgesetzartikel zur Körperverletzung verfolgt.»

Für eine Lockerung der Strafrechtsbestimmungen sprachen auch präventiv-medizinische Gründe, wie der Tessiner FDP-Nationalrat und Arzt Ignazio Cassis sagt. Nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen sei eine strafrechtliche Verfolgung von HIV-Positiven kontraproduktiv, weil sie den Umgang mit der Krankheit tabuisiere und die Betroffenen isoliere. Diese richteten unter Umständen grösseren Schaden an, wenn sie nicht offen über die Krankheit zu sprechen wagten. «Das allgemeine Rechtsempfinden kollidiert in diesem Punkt mit dem pragmatischen präventiv-medizinischen Ansatz», sagt Cassis.

36 Verurteilungen seit 1990

Die schweizerische Rechtsprechung zur Übertragung von HIV wurde in den vergangenen 20 Jahren zunehmend restriktiver. Anfang der 90er-Jahre kam der Strafgesetzartikel 231, der die willentliche Verbreitung von Seuchen unter Strafe stellt, erstmals im Zusammenhang mit Aids zur Anwendung. Seither notierte die Aids-Hilfe Schweiz 36 Schuldsprüche wegen tatsächlicher oder versuchter Übertragung von HIV durch sexuelle Kontakte. Ein Bundesgerichtsurteil von 2008 besagt, dass eine HIV-positive Person selbst dann bestraft werden kann, wenn sie nichts von ihrer Infizierung wusste.

Die Anzahl Schuldsprüche im Verhältnis zur Anzahl HIV-Positiver ist in der Schweiz höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Mitunter wurden HIV-Positive hierzulande auch dann verurteilt, wenn der ungeschützte Geschlechtsverkehr im Wissen um die Ansteckungsgefahr einvernehmlich stattgefunden hatte, wenn dabei niemand angesteckt wurde oder wenn der HIV-Positive durch die antiretrovirale Therapie nicht ansteckend war. Der Grund dafür ist das Rechtsgut «öffentliche Gesundheit»: Der Artikel 231 schützt keine Individualinteressen, sondern diejenigen der Allgemeinheit. Die Einwilligung des Partners schützt den HIV-Positiven deshalb nicht vor Strafverfolgung. In den europäischen Nachbarländern werden stattdessen die Bestimmungen zu Körperverletzung oder Tötung angewandt, was zu weniger Verurteilungen führt. Viele Länder seien aber dabei, ihre Strafbestimmungen zu revidieren, sagt Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg. Der Trend gehe in Richtung Entkriminalisierung.

Gesetzeslockerung «überfällig»

Die schweizerische Rechtsprechung zur HIV-Übertragung wurde von internationalen Organisationen mehrfach kritisiert. Politischen Druck gebe es zwar nicht, sagt Ignazio Cassis. Doch informelle Kritik aus dem Ausland vernehme er schon, beispielsweise an internationalen Konferenzen im Gesundheitsbereich. So setzt sich unter anderem die Unaids, eine Unterorganisation der UNO, für die Entkriminalisierung der HIV-Übertragung ein. In einem Positionspapier fordert sie die Regierungen auf, keine HIV-spezifischen Gesetze zu betreiben. Die Schweiz wird auch vom UNO-Menschenrechtsrat kritisiert. Im Rahmen des Universal Periodic Review bemängelte dieser in seinem Bericht zur Schweiz vom Oktober 2012, dass HIV-Positive bei Ansteckungen ungeachtet der konkreten Situation bestraft würden. Dies widerspreche den Präventionsstrategien. Die Kriminalisierung der HIV-Ansteckung sei ineffektiv und bewirke nur die Stigmatisierung von Betroffenen.

Die Gesetzesänderung, über die das Bundesamt für Gesundheit nicht informieren wollte und zu der es keine Stellung nimmt, entspricht einer langjährigen Forderung der eidgenössischen Kommission für sexuelle Gesundheit und der Aids-Hilfe Schweiz. Kommissionspräsident Pietro Vernazza hält die Entkriminalisierung von ungeschütztem Geschlechtsverkehr trotz HIV für überfällig, zumal Betroffene mit der antiretroviralen Therapie seit den späten 90erJahren erfolgreich behandelt würden: «Studien beweisen die Wirksamkeit der Therapie. Während der Behandlung ist ein HIV-Positiver nicht ansteckend.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.01.2013, 06:13 Uhr)

Rechtsprechung: Restriktive Urteile bei HIV-Übertragung


  • - Das Strafgericht in Yverdon verurteilte 2004 einen 33-jährigen HIV-positiven Mann zu acht Jahren Zuchthaus, weil er in zwei Fällen Frauen zu Sex gezwungen und keine Kondome benutzt hatte, obwohl er von seiner Infektion wusste. Das Verschulden des Mannes wurde als sehr schwer eingestuft.

  • - Mitte 2008 hat das Bundesgericht entschieden, dass sich eine HIV-infizierte Person mit der Weitergabe des Virus auch dann der fahrlässigen Körperverletzung schuldig macht, wenn sie von ihrer Infektion nichts wusste. Etwa dann, wenn sie ihre Krankheit aufgrund von Verdachtsmomenten hätte erkennen können und sich hätte testen lassen müssen. Das Gericht stufte es auch als strafbar ein, wenn jemand mit einer Person, deren sexuelles Vorleben sie nicht kannte, ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte und sich danach mit weiteren Sexualpartnern nicht an die Safer-Sex-Regeln hielt.

  • - Im März 2006 verurteilte das Bezirksgericht Zürich eine HIV-positive Frau wegen versuchten Verbreitens einer menschlichen Krankheit zu zwölf Monaten Gefängnis, obwohl die Frau ihre Sexualpartner über die Krankheit informiert hatte. Laut Urteil hätte sie auf der Verwendung eines Kondoms bestehen müssen. Der Angeklagten wurden ausserdem eine Reihe gerichtlicher Weisungen auferlegt. So wurde sie unter anderem dazu verpflichtet, dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich umgehend die Personalien sämtlicher Personen zu melden, mit denen sie sexuellen Kontakt pflegt, auch wenn dieser geschützt erfolgt.

  • - Im Februar 2009 sprach das Genfer Obergericht einen HIV-positiven Mann frei, der wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs in erster Instanz schuldig gesprochen worden war. Er hat seine Partnerinnen nicht angesteckt, da er antiretroviral therapiert wird. Das Urteil gilt als wegweisend, weil damit erstmals die wissenschaftlich erwiesene Wirksamkeit der seit über zehn Jahren praktizierten Therapie gerichtlich anerkannt wurde.

(bl)

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