Der Bundesrat taktiert gefährlich

Das Polit-Establishment nimmt die Ängste der Bevölkerung nicht ernst.

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Fast täglich geben Bundesräte in diesen Wochen Interviews, debattieren im Fernsehen und treten vor Delegierte. Und sagen immer das Gleiche: Alles bleibt gut, wenn das Volk nur nicht Ja sagt zur Ecopop-Initiative. Sobald sie sich aber zur Initiative selber äussern dürfen, verschärft sich der Ton. ­SP-Bundesrat Alain Berset sagte vor seinen Delegierten: «Ecopop ist ­schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein Fehler.» Und SP-Bundesrätin ­Simonetta Sommaruga sagte in dieser Zeitung, es sei fremdenfeindlich, diese Initiative zu unterstützen.

Begründete Ängste

Sie scheinen nicht zu verstehen. Die meisten Sympathisanten der Initiative sind weder fremdenfeindlich gesinnt, noch wollen sie mit ihrer Stimme ein Verbrechen unterstützen. Die meisten haben einfach Angst. Angst, dass ihr Land so verbaut wird, dass es ihnen nicht mehr vertraut ist. Angst, dass sie aus ihrer Wohnung geworfen werden und keine mehr finden, die sie bezahlen können; im Gegensatz zu den Mieten sind die Löhne kaum gestiegen.

Vor allem aber haben sie Angst, dass sie ihre Arbeit verlieren und ersetzt werden durch junge Europäer mit zwei Hochschulabschlüssen, zehn Jahren Berufserfahrung und bescheidenen Lohnforderungen. Sie befürchten, dass sie in einem Alter eine Arbeit suchen müssen, in dem sie viel zu jung sind, um pensioniert, und zu alt, um angestellt zu werden. Dass sie Dutzende von Bewerbungen schreiben müssen, die von Computern in Polen kalt aussortiert werden. Oder dass sie, sollten sie sich doch einmal vorstellen dürfen, Bücklinge vor dem jungen Personalassistenten machen müssen.

Parieren und bezahlen

Die Ängste sind begründet. Die OECD stellte kürzlich fest, dass in der Schweiz ältere Personen bei der Einstellung tatsächlich diskriminiert werden und die Zahl älterer Arbeitsloser steigt. Nur wenige Tage später kam das McKinsey Global Institute zum Schluss, dass der Bevölkerung im Grossraum Zürich und Basel 1 Milliarde Franken pro Jahr fehlt, um die Miete jener Wohnung bezahlen zu können, die sie braucht. Die enorme Nachfrage nach Arbeit und Wohnraum hat dazu geführt, dass Arbeitgeber und Hausbesitzer diktieren und verdienen, Arbeitnehmer und Mieter parieren und bezahlen. Die Politiker können noch lange drohen und die düstersten Szenarien prophezeien, falls die Initiative angenommen würde – in den Augen vieler sind sie längst eingetroffen. Aber nicht, weil die Zuwanderung zu tief wäre, sondern zu hoch.

89'500 Personen netto sind letztes Jahr in die Schweiz eingewandert. Eine Studie, die der Bundesrat vor der Abstimmung zu den bilateralen Verträgen im Jahr 2000 in Auftrag gegeben hat, prognostizierte 10'000 – im Extremfall. Ecopop will sie bei 16'000 festsetzen. Die Wirtschaft hat sich nach der Finanzkrise zwar als überraschend stabil gezeigt. Wenn die Zuwanderung aber so drastisch reduziert würde, würde sich ihr Wachstum nicht einfach etwas verlangsamen. Die Wirtschaft hätte ein Problem. Viele Schweizer haben zwar nicht direkt von den bilateralen Verträgen profitiert und glauben, dass sie auch nichts verlieren, wenn es sie nicht mehr gäbe. Aber es könnte noch schlimmer kommen.

Im Vergleich zu Ecopop erscheint das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr als das grosse Unglück, das es für viele ist. Sie lässt der Wirtschaft einen grösseren Spielraum, und die Bevölkerung muss nicht zwingend ein zweites Mal ein Zeichen setzen. Sie hat bereits am 9. Februar ihren Unmut darüber gezeigt, dass der Bundesrat auf Druck der Profiteure der Zuwanderung viel zu lange zugewartet hat, die Ventilklausel zu aktivieren.

Aus Trotz dafür

Bei einem derart sensiblen Thema wie der Zuwanderung und einer so folgenschweren Abstimmung wie Ecopop würde man erwarten, dass Bundesräte mit viel Gespür für die Befindlichkeit der Bevölkerung agieren. Das Gegenteil ist der Fall: Statt dass die Magistraten deren Ängste ernst nähmen, tun sie so, als wäre alles bestens, alles kein Problem, und stellen sie gar als Fremdenfeinde hin. Das könnte sich am ­ 30. November rächen. So mancher Stimmende könnten auf die bundesrätliche Offensive so reagieren wie ein Leserbriefschreiber des TA: Ihm hänge die ewige Schönrederei der Regierung zum Hals raus, schreibt er. Er werde zum Trotz für die Initiative stimmen. Christoph Blocher sagte kürzlich in dieser Zeitung, Ecopop sei gefährlich. Die Taktik der Bundesräte ist es auch.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.11.2014, 22:42 Uhr

Janine Hosp

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