Schweiz
Der Bundesrat vollzieht eine Kehrtwende
Aktualisiert am 06.11.2009 1 Kommentar
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Wie CVP-Präsident Christophe Darbellay im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche vor den Medien erklärte, hat der Bundesrat gegenüber den Regierungsparteien angekündigt, die fünf ersten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem Parlament als Einzelbotschaften zuzuführen.
Die DBA sollen ab Januar 2010 in den Kommissionen von National- und Ständerat vorberaten werden. Nach ihrer Verabschiedung durch die Räte kann gegen die Vorlagen das Referendum ergriffen werden.
Bundesrat schwenkt ein
Der Bundesrat schwenkt damit auf den Kurs der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Kammern ein, die sich für das fakultative Referendum ausgesprochen hatten. Die Abkommen seien derart wichtige Staatsverträge, dass das Stimmvolk das letzte Wort haben dürfe.
Der Bundesrat wollte dagegen lediglich das erste vom Parlament verabschiedete Steuerabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz fürchtete, dass Abstimmungen über die Abkommen mit den USA ungleich schwerer zu gewinnen seien als etwa mit Finnland.
Mit der Anpassung der DBA reagiert die Schweiz auf den Druck des Auslands auf das Bankgeheimnis. Nachdem die Schweiz auf eine sogenannt graue Liste der Steuerparadiese gesetzt worden war, kündigte der Bundesrat an, in den DBA die Amtshilfe gemäss den OECD- Standards auszuweiten.
Seither hat die Schweiz 15 DBA überarbeitet. Es sind dies Abkommen mit Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich, Grossbritannien, Mexiko, Finnland, den Färöer-Inseln, den USA, Katar, Spanien und Türkei. (bru/sda)
Erstellt: 06.11.2009, 21:00 Uhr
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1 Kommentar
Einmal mehr zeigt es sich, dass die heutigen führenden Politiker das Volk als Belastung empfindet. Am ringsten ginge es ohne! Wenn es der BR ernst meint, unterstellt er die Abkommen mit den USA, Deutschland, Italien, Frankreich und Grossbritannien unter das fakultative Reverendum. Aber das ist wohl ein Wunschtraum! Denn Mut, Zivilcourage, Standfestigkeit gehören nicht zu den Tugenden der Elite Antworten
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