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Der FDP-Sitz ist für die SVP kein Tabu mehr
Aktualisiert am 11.12.2011 191 Kommentare
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Was tut die SVP, wenn sie den Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht bekommt? Greift sie dann einen der beiden FDP-Sitze an? Die Antwort der Parteioberen war jeweils so erwartbar wie unglaubwürdig: «Darüber haben wir nicht gesprochen. Es gibt keine Strategie», hiess es in den vergangenen Tagen aus den Mündern von Brunner, Baader und Co.
Nun aber scheint die SVP drei Tage vor der Wahl das Terrain auch für andere Lösungen vorzubereiten. Erstmals fordern jetzt SVP-Schwergewichte in der «Sonntagszeitung» öffentlich die Attacke auf die bürgerliche Schwesterpartei. Peter Spuhler, Anführer des SVP-Wirtschaftsflügels, sagt im Interview: «Wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf mithilfe der FDP wiedergewählt wird, haben wir eine neue Ausgangslage. Ich bin der Meinung, dass wir in diesem Fall die FDP angreifen sollten. Denn mit der Unterstützung von Widmer-Schlumpf stellt sich die FDP klar gegen die Konkordanz.»
Auch Pirmin Schwander, Kronfavorit als neuer Fraktionschef, meint: «Wenn uns die FDP nicht geschlossen unterstützt, müssen wir einen ihrer Sitze angreifen.» Selbst SVP-Präsident Toni Brunner deutet die Möglichkeit eines Angriffs auf die FDP an. Damit wird offensichtlich ein Strategieentscheid der SVP-Fraktion vorbereitet.
Fraktion entscheidet am Mittwoch
Da eine Wiederwahl der populären Bündnerin mehr als wahrscheinlich ist, hat das Szenario «Angriff auf die FDP» gute Chancen, am Mittwoch zur Realität zu werden. Für die SVP heisst es nun: Taktieren bis zum Schluss. «Wenn wir jetzt schon definitiv Alternativen zur Wahl gegen Widmer-Schlumpf aufzeigen, schwächen wir uns bei unserem primären Ziel, dem Angriff auf Widmer-Schlumpf», sagt Schwander der «Sonntagszeitung».
SVP-Kronfavorit Hansjörg Walter will nicht gegen die FDP antreten – sofern diese für die Konkordanz einstehe. «Ich stehe für Spielchen nicht zur Verfügung», betont Walter gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». «Das habe ich meiner Fraktion gesagt. Ich mache nicht eine Tour durch alle Wahlgänge. Das kommt nicht in Frage.»
Für Mittwochmorgen vor der Wahl sei eine ausserordentliche Fraktionssitzung angesagt. «Dort werden wir entscheiden.» Dem vernehmen nach, so die «Sonntagszeitung», wollten viele Fraktionsmitglieder einen offenen Angriff auf die FDP vermeiden, um nicht noch den letzten politischen Partner zu desavouieren. Doch ein einflussreicher Parteifunktionär weiss: «Wir haben gar keine andere Wahl, als auch die FDP anzugreifen.»
SP fordert Offenheit
Hansjörg Walter an Stelle von Johann Schneider-Ammann zu wählen: Das könnte offenbar auch für viele CVP-Parlamentarier ein gangbarer Weg sein. Offiziell propagiert die Partei zwar eine Regierung mit zwei FDP-Vertretern. Doch sogar Parteipräsident Christophe Darbellay sagt gegenüber der «Sonntagszeitung»: «Walter ist intelligent, sympathisch und populär. Er hätte im Parlament gegen Schneider-Ammann durchaus Chancen.»
Die SP hingegen will, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden: Sie verlangt von der SVP eine formelle Erklärung bis zum Dienstag vor der Wahl. Legt die SVP ihre Strategie bis dahin nicht offen, «werden wir die Fraktion drängen, die SVP nicht zu unterstützen.» (ami)
Erstellt: 11.12.2011, 08:19 Uhr
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Der Führungsetage der SVP ist es vollends entglitten. Das Unvermögen von Brunner, Baader und Blocher zeigt sich nun überdeutlich. Brunner war immer schon ein Leichtgewicht, Baader fiel vor allem durch Ruppigkeit auf und Blocher geht und ging es immer nur um Blocher. Wird Zeit, dass sich die Partei vom Zürcher Flügel emanzipiert und wieder demokratische Strukturen erhält. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
