Der Geheimdienst will auch die Internetkabel anzapfen

Laut dem neuen Gesetz kann der Nachrichtendienst künftig fast den ganzen Schweizer Datenverkehr systematisch auswerten. In letzter Minute versuchen Organisationen nun, das Vorhaben zu stoppen.

Das Zentrum elektronische Operationen in Zimmerwald BE soll neben Funk- auch Kabelaufklärung betreiben. Foto: Keystone

Das Zentrum elektronische Operationen in Zimmerwald BE soll neben Funk- auch Kabelaufklärung betreiben. Foto: Keystone

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Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes haben einen schweren Stand. Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa und der steigenden Zahl von Jihad-Reisenden schwand die anfängliche Skepsis gegenüber neuen Überwachungsmitteln des Geheimdiensts. Inzwischen lehnen nur noch die Grünen das Gesetz grundsätzlich ab. Es wird in der kommenden Woche im Nationalrat beraten.

Nun versuchen die Gesetzesgegner zumindest eine Massnahme doch noch zu stoppen, die bisher in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung fand: die sogenannte Kabelaufklärung. In einem offenen Brief, der heute publiziert werden soll, appellieren die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz an die Politiker, die Kabelaufklärung aus dem Gesetz zu streichen. Sie sei ein unrechtmässiges Mittel, «auf das ein freies und demokratisches Land verzichten» müsse.

Mit der Kabelaufklärung sichert sich der Geheimdienst das Recht, «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Damit gemeint ist der gesamte Internetverkehr, der in Glasfaserkabeln die Schweizer Grenze passiert. Diese riesige Menge an Daten soll gezielt nach bestimmten Begriffen – beispielsweise Namen von Terrorverdächtigen oder Wörter, die auf einen Anschlag hindeuten – durchsucht werden können.

Umstrittener Auslandsbezug

In der Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz betont der Bundesrat, die Überwachung des Internets diene «der Beschaffung von Informationen über Vorgänge im Ausland». Das Gesetz legt fest, dass der Nachrichtendienst erfasste Daten wieder löschen muss, wenn sich herausstellt, dass sich sowohl Sender als auch Empfänger in der Schweiz befinden. Doch Kritiker trauen dem aus zwei Gründen nicht. Einerseits führt der grösste Teil der Internetnutzung der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server. Selbst eine E-Mail von Bern nach Zürich macht einen Umweg über das Ausland, sofern nicht beide E-Mail-Adressen bei einem Schweizer Anbieter angemeldet sind. Andererseits ist im Nachrichtendienstgesetz selbst festgelegt, dass die Kabelaufklärung auch «zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen» genutzt werden darf. Dazu gehört der Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Schweiz.

Für die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes kommt deshalb die Kabel­aufklärung einem überwachungstechnischen Dammbruch gleich. «Sie erlaubt dem Geheimdienst, auf fast die gesamte Internetkommunikation von Schweizer Bürgern und Firmen zuzugreifen», sagt Simon Gantenbein von der Digitalen Gesellschaft, einem Zusammenschluss netzpolitisch aktiver Personen und Gruppen. Das sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte und erinnere an das von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Programm «Tempora» des britischen Geheimdienstes. Damit seien die Briten in der Lage, den gesamten Internetverkehr eines ganzen Monats zu speichern, sagt Gantenbein. Auch der US-amerikanische Dienst NSA unterhält ähnliche Programme. Aus technischer Sicht seien der Überwachung heute kaum mehr Grenzen gesetzt, sagt Gantenbein. Und ob sich der Schweizer Geheimdienst im Gegensatz zu ausländischen Diensten immer an die gesetzlichen Grenzen halten werde, sei fraglich und kaum zu kontrollieren.

In diesem Kontext weist Gantenbein darauf hin, dass der Bund derzeit stark in neue Informatikmittel investiert. In der Tat baut der Bund in den nächsten Jahren drei grosse, zentrale Rechenzentren auf. Zwei davon sollen allein dem Verteidigungsdepartement, dem der Nachrichtendienst angeschlossen ist, zur Verfügung stehen. Die Kosten für die IT-Mittel in den drei Zentren beziffert der Bund auf 275 Millionen Franken. «Da wird mit der grossen Kelle angerührt. Es ist vorstellbar, dass die enormen Kapazitäten dereinst auch für Internetüberwachung im grossen Stil genutzt werden könnten», sagt Gantenbein.

Wie sich die 275 Millionen Franken auf die verschiedenen IT-Komponenten verteilen, ist nicht bekannt. Die entsprechenden Informationen seien klassifiziert, schreibt ein Sprecher des Verteidigungsdepartements auf Anfrage. Er hält aber fest: «Der Bau der neuen Rechenzentren steht in keinem Zusammenhang mit der vorgesehenen Möglichkeit zur Kabelaufklärung.» Weiter verweist der Sprecher auf bereits publizierte Unterlagen, in welchen der Zweck der Rechenzentren allgemein umschrieben ist. Sie seien notwendig, «um den Einsatz armeerelevanter Applikationen und ­Systeme in allen Lagen (. . .) sicherzu­stellen», ist dort zu lesen.

Bund holte Provider ins Boot

Um Kabelaufklärung zu betreiben, ist die Mitarbeit der Internetprovider wie Swisscom oder Cablecom notwendig. Bewilligt das Parlament die neue Kompetenz, müssen sie auf Anweisung des Nachrichtendienstes die Daten, die durch ihre Glasfaserkabel fliessen, abzweigen und in das Zentrum elektronische Operationen des Bundes nach Zimmerwald BE schicken. Dieses ist auch für die bereits heute praktizierte Funkaufklärung zuständig. Das Zentrum leitet dann diejenigen Daten, die zu den vorgegebenen Suchbegriffen passen, an den Nachrichtendienst weiter.

Anfänglich kritisierten die Provider die Kabelaufklärung scharf. Die Swisscom halte das Konzept für zu wenig ausgereift, sagte eine Firmensprecherin vor eineinhalb Jahren. In keiner Art und Weise sei konkretisiert, wie die Kabel­aufklärung technisch realisiert werden solle. Auch der Verband der Telekommunikation (Asut) äusserte sich kritisch. «Bevor eine solche Aufgabe im Gesetz verankert wird, müssen zwingend genügend Erkenntnisse zu Aufwand, Verhältnismässigkeit, Nutzen und Wirksamkeit vorliegen», schrieb er.

Obwohl praktische Anwendungsfälle von Kabelaufklärung in der Schweiz offiziell fehlen, gelang es dem Bund inzwischen, die Provider von den Plänen zu überzeugen. Auch dank finanzieller Zusicherungen. Die Bedenken seien weitgehend ausgeräumt, sagt Asut-Präsident Peter Grütter. Der Nachrichtendienst und die Armee hätten die technische Umsetzung aufgezeigt und versprochen, dass der Bund die Kosten für die Kabel­aufklärung übernehmen werde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.03.2015, 22:00 Uhr

Räume verwanzen, Computer hacken, Telefone abhören

Das neue Gesetz erlaubt dem Geheimdienst umfassende verdeckte Eingriffe.

Neben der Kabelaufklärung ermöglicht das neue Nachrichtendienstgesetz eine Reihe weiterer Überwachungstechniken, die dem Geheimdienst heute nicht erlaubt sind. Dabei geht es um präventive Aktionen ausserhalb von Strafverfahren, die verdeckt und ohne Wissen der überwachten Person durchgeführt werden.

Zum einen soll der Geheimdienst neu private Räume mit Mikrofonen und Kameras verwanzen können. Um den Standort von Personen, Fahrzeugen oder weiteren Objekten zu verfolgen, ist der Einsatz von Peilsendern vorgesehen. Weiter sollen die Spione die Möglichkeit erhalten, in Computer und Netzwerke einzudringen und diese auch zu manipulieren. Auch Telefongespräche sollen sie neu abhören dürfen, gleich wie dies die Polizei schon heute im Rahmen von Strafverfahren tut. Schliesslich soll dem Nachrichtendienst auch erlaubt werden, Datenträger, Taschen, Fahrzeuge oder Räume zu durchsuchen.

Zwei Bewilligungsinstanzen

Die Techniken dürfen eingesetzt werden, um wesentliche Landesinteressen zu wahren oder wenn der Verdacht auf eine konkrete schwere Bedrohung vorliegt. Darunter fallen Terrorismus oder ein Angriff auf kritische Infrastruktur, Spionagetätigkeiten fremder Nachrichtendienste sowie Proliferation, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen.

Um eines der neuen Mittel einzusetzen, braucht der Geheimdienst eine Bewilligung. Das gilt auch für die Kabelaufklärung. Erste Bewilligungsinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Als zweite Instanz muss auch der Verteidigungsminister, zurzeit Ueli Maurer, sein Einverständnis geben. Der Bundesrat rechnet mit etwa zehn Fällen pro Jahr, in welchen die Mittel zur Anwendung kommen werden. Jedoch ist umstritten, ob dieser Wert nicht zu tief angesetzt ist.
Christian Brönnimann

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