Der Job, den keiner will
Von Monica Fahmy. Aktualisiert am 15.06.2011 14 Kommentare
Heutige Wiederwahl?
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Mittwochmorgen über die Wiederwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler zu entscheiden. Es zeichnete sich eine Wiederwahl ab: Gegen Beyeler stellte sich einzig die Fraktion der SVP. Das Resultat wird im Verlauf des Vormittags bekannt.
Die Gerichtskommission empfahl Beyeler zur Wiederwahl. Die Mehrheit sei der Meinung, dass die Kritik am Bundesanwalt nicht stichhaltig sei, sagte der Kommissionssprecher. Die Aufsichtsbehörden hätten keine substanzielle Kritik vorgebracht. Die Mehrheit der Kommission erachte es als vordringlich, dass die Bundesanwaltschaft nun zur Ruhe kommen könne. Ein Führungswechsel würde erhebliche Risiken bergen.
Die SVP wirft Beyeler Verfehlungen im Zusammenhang mit der Affäre um den Bankier Oskar Holenweger vor. Der Bundesanwalt habe den verdeckten Einsatz des kolumbianischen Drogenkriminellen Ramos befürwortet und ein rechtswidriges Zahlungsmodell vorgeschlagen, sagte Mörgeli. Die Aussagen Beyelers, er habe nichts damit zu tun gehabt, seien unwahr. (sda)
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Als Carla Del Ponte 1994 Bundesanwältin wurde, hatte das Ansehen der Bundesanwaltschaft zwar unter der Fichenaffäre in den 1990ern gelitten, der Job des Bundesanwalts galt dennoch als prestigeträchtig. Heute, 17 Jahre und etliche Negativschlagzeilen später, ist es ein Job, den keiner will. Entgegen den Erwartungen hat das Parlament am Mittwoch Erwin Beyeler als Bundesanwalt nicht bestätigt. Auch unter seiner Ägide war die Bundesbehörde vor allem wegen Flops und Ineffizienz in den Schlagzeilen, und Beyeler selbst war in die unrühmlichen Ermittlungen gegen den Privatbankier Oskar Holenweger offenbar tiefer involviert, als er zugeben will.
«Personen, die fähig wären, die Bundesanwaltschaft auf Vordermann zu bringen, haben kein Interesse, sich zu bewerben», sagt ein Insider zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Wer immer Bundesanwalt würde, müsste die Behörde komplett ausmisten.» Eine Sisyphus-Arbeit. Dazu sei die Arbeit dann doch zu wenig gut bezahlt «im Vergleich zu dem, was die Fähigen in der Privatwirtschaft verdienen können.» 2011 bezieht der Bundesanwalt ein Jahressalär von 286'000 Franken (Lohnklasse 36) und seine zwei Stellvertreter 231'000 Franken (Lohnklasse 33).
Ausbau zur Superbehörde trotz begründeten Bedenken
Mangelnde Effizienz und viel Getöse um nichts, das war seit Mitte der 90er-Jahre das Markenzeichen der Bundesanwaltschaft, monieren Kritiker. Auswüchse im wahrsten Sinn des Wortes nahm die Sache aber unter Valentin Roschacher an, der 2000 zum Bundesanwalt gewählt wurde. Roschacher und seine Vorgesetzte, die ehemalige Justizministerin Ruth Metzler, glaubten wohl, dass die Schweiz von der organisierten Kriminalität unterwandert sei und es dringend einer Superbehörde bedürfe, um das Verbrechen effizient zu bekämpfen.
Bedenken von renommierten Strafrechtlern wurden in den Wind geschlagen. Das Parlament gab grünes Licht für den Ausbau der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Insgesamt sollten bei der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei 400 neue Stellen geschaffen werden.
Zu wenig Fälle, zu wenig Wissen
Die Sache hatte mehrere Schönheitsfehler: Für grosse, komplexe Fälle wie organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität braucht es die entsprechenden Fachkompetenzen. Zur Bundesanwaltschaft wechselten, laut Kennern, allerdings hauptsächlich diejenigen Mitarbeiter, die schon in den Kantonen nicht durch eine aussergewöhnliche Leistung aufgefallen waren. Mitarbeiter mit ökonomischem Wissen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität suchen die Strafverfolger des Bundes noch heute.
Hinzu kommt, dass die gross angekündigten Fälle organisierter Kriminalität und Geldwäscherei sich allzu oft als Rohrkrepierer erwiesen, wie die geringe Anzahl Verurteilungen zeigt. Die NZZ zog 2004 eine erste Bilanz: Laut dem Strafrechtler Niklaus Oberholzer sei noch vor kurzem geltend gemacht worden, die Schweiz erfülle die Funktion einer Drehscheibe für das organisierte Verbrechen. «Wenige Jahre nachdem das Thema Medien und Politik dominiert hat, lautet das nüchterne Fazit einer Studie im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms, dass die organisierte Kriminalität überschätzt werde.»
«Hier stinkt der ganze Fisch»
Unter der Ägide von Valentin Roschacher produzierte die Bundesanwaltschaft Flops wie die Fälle Holenweger oder Hells Angels. Nicht viel besser sah es bei den Terrorermittlungen aus. Die meisten angeblichen Terroristen wurden vor Gericht freigesprochen. Roschacher und sein neuer Vorgesetzter Christoph Blocher gerieten sich wegen der Ineffizienz der Bundesanwaltschaft und vor allem wegen des Falls Holenweger in die Haare. Nach einem politischen Hickhack sondergleichen trat Roschacher zurück.
Als Erwin Beyeler 2007 zum Bundesanwalt gewählt wurde, glaubten einige, es würde endlich Ruhe in die schlagzeilengeplagte Behörde einkehren. Statt auszumisten, scheint Beyeler aber alte Strukturen zementiert zu haben. So liess er den Fall Holenweger weiter verfolgen, bis die Bundesanwaltschaft vom Bundesstrafgericht eine Ohrfeige erhielt. So häuften sich wieder Schlagzeilen über fragwürdige Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft. Allein an Beyeler liegt das nicht. «Hier stinkt nicht der Fisch vom Kopf her, hier stinkt der ganze Fisch», sagt ein Bundesanwaltschaftskenner. Ineffiziente Strukturen, zu wenig qualifizierte Mitarbeiter, grössenwahnsinnige oder führungsschwache Leitungen: Es bräuchte jemanden, der den Laden richtig ausmistet. Erwin Beyeler war das nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.06.2011, 06:24 Uhr
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Was für einen billige Ausrede. Jeder gute Jourist würde sich die Finger nach diesem Job lecken. Schon wieder ein Zeichen wie schwach unsere 7 Lämmer in Bern sind. Wie kann man eine solche Person nach all diesen Lügen, Intrigen und illegalen Machenschaften nochmals zum obersten Richter (was für ein Paradox) der Schweiz wählen ? Wäre etwa so wie Qadhafi in de SR vorzuschlagen. Antworten
Der Artikel geht am Thema vorbei. Herr Beyeler wird wiedergewählt weil die SVP seine Wiederwahl, wegen erwiesener Überforderung, nicht möchte. Es ist Wahljahr und wie oft in der Vergangenheit glauben die anderen Parteien "gegen die SVP" ist ein Wahlprogramm. Menno...die haben echt nichts dazu gelernt. Das ist ein Steilpass an die SVP, nichts anderes. Antworten
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