Schweizer Parteien kämpfen um Milliarden für Entwicklung

Drastisch kürzen will die Finanzkommission des Nationalrats die Auslandhilfe. Doch die CVP verfolgt eine andere Idee.

Strassenszene in Massawa, Eritrea – eines der Bilder, die SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auf seiner Reise gemacht hat. Foto: Keystone

Strassenszene in Massawa, Eritrea – eines der Bilder, die SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auf seiner Reise gemacht hat. Foto: Keystone

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Die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt ein drastisches Sparprogramm bei der öffentlichen Entwicklungshilfe. Bis zum Jahr 2020 solle deren Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) statt wie heute 0,5 Prozent nur noch 0,3 Prozent betragen, fordert sie in einem Antrag. Konkret heisst dies: Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe müssten von rund 3,2 Milliarden Franken pro Jahr (2014) auf rund 1,9 Milliarden sinken. Mit diesen Mitteln müssten nicht nur Entwicklungshilfeprojekte, sondern auch die Kosten für Asylsuchende in der Schweiz oder die friedensfördernden Massnahmen des Verteidigungsdepartements bezahlt werden.

Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe müssten von rund 3,2 Milliarden Franken pro Jahr (2014) auf rund 1,9 Milliarden sinken.

Der Antrag, der letzte Woche mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wurde, stammt von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, wie mehrere Quellen dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestätigen. Kurz vorher war Aeschi von einer privaten Eritrea-Reise zurückgekehrt. Unter Federführung der grünen Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli formulierten die drei Nationalräte Aeschi, Christian Wasserfallen (FDP) und Claude Béglé (CVP) nach ihrer Eritrea-Reise in einem Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga mehrere Anliegen. Eines davon: «Lancierung eines Schwerpunktprogrammes Entwicklungshilfe Eritrea».

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Aeschi wollte den Antrag der Finanzkommission (FK) mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht kommentieren. Er ortet bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe grundsätzlichen Handlungsbedarf. Die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe seien in den letzten vier Jahren von 2,8 im Jahr 2011 auf 3,7 Milliarden im Jahr 2015 um jährlich mehr als 7 Prozent gewachsen. Aufgrund der verdüsterten Wirtschaftsaussichten dürften die Ausgaben nicht weiter steigen. Stattdessen brauche es bis 2020 mehr Geld für die Landwirtschaft und die Armee.

Ebenfalls im laufenden Jahr entscheidet das Parlament über den neuen Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe.

Definitiv entschieden ist noch nichts: Ob die deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe in die Legislaturplanung 2015 bis 2019 aufgenommen wird, darüber befindet im April die vorberatende Legislaturplanungskommission und allenfalls dann anschliessend das Parlament. Ebenfalls im laufenden Jahr entscheidet das Parlament über den neuen Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe. Der Bundesrat will innert vier Jahren rund 11 Milliarden Franken ausgeben – und damit den Anteil der Entwicklungshilfe am BNE leicht auf 0,48 Prozent kürzen. Er schlägt vor, die humanitäre Hilfe in Krisengebieten zu verstärken. Um die Armut langfristig zu bekämpfen, will er unter anderem auf die Berufsbildung setzen.

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Für die FK-Präsidentin und SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat die Forderung ihrer Kommission eine symbolische, richtungsweisende Note: «Wir befinden uns bei der Entwicklungshilfe klar auf einem Abbaupfad», sagt sie. «Enttäuschend» ist der Antrag der Finanzkommission für SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH). «Bei der aktuellen Flüchtlingssituation ist es kurzsichtig, die Entwicklungshilfe zu kürzen», sagt sie. Gerade die Bürgerlichen betonten, wie wichtig Hilfe vor Ort sei. «Es ist zynisch, Kriegsmaterial in den Nahen Osten exportieren und gleichzeitig immer wieder die Entwicklungshilfe kürzen zu wollen.»

Statt einer radikalen Sparkur wollen die Freisinnigen den Rahmenkredit 2017 bis 2020 moderater kürzen.

Eine Umfrage des Tagesanzeiger.ch/Newsnet unter Nationalräten der FDP und der CVP zeigt jedoch: Die radikale Kürzungsforderung der Finanzkommission dürfte keine Mehrheit finden. Zwar sehen viele FDP-Politiker Kürzungsbedarf bei der Auslandhilfe. Auch die einzige Anwärterin aufs FDP-Präsidium Petra Gössi sagt im Interview mit der «Aargauer Zeitung»: «Die Kosten für die Entwicklungshilfe sind regelrecht explodiert.» Statt einer radikalen Sparkur wollen die Freisinnigen den Rahmenkredit 2017 bis 2020 moderater kürzen. Für Nationalrat Walter Müller wäre eine Quote von 0,45 Prozent des BNE realistisch. Das sieht Parteikollege Hans-Peter Portmann ähnlich. «Wichtiger als eine mathematische Kürzung der Gelder ist eine inhaltliche Überprüfung der Entwicklungshilfe», sagt er. Die Schweiz müsse ihre Entwicklungshilfe stärker mit der Asylpolitik verknüpfen, dort investieren, wo es ihr auch etwas bringe. In anderen Ländern hingegen – etwa Indien, das sich selber Atomwaffen leiste – sehe er den konkreten Nutzen von ein paar Millionen nicht.

Die CVP pocht darauf, dass die Auslandhilfe der Schweiz vermehrt in jenen Ländern eingesetzt wird, aus denen die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen fliehen.

Auch die CVP pocht darauf, dass die Auslandhilfe der Schweiz vermehrt in jenen Ländern eingesetzt wird, aus denen die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Nach Ansicht von CVP-Nationalrat Béglé wäre es aber widersprüchlich, die Fluchtgründe vor Ort bekämpfen zu wollen und gleichzeitig die Entwicklungshilfe zu kürzen. Die CVP werde zu einem Abbau der Entwicklungshilfe nicht Hand bieten, sagt der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Das ist bei uns nicht mehrheitsfähig.» Die CVP wolle jedoch, dass die Hilfe «zielgerichteter» werde. Konkret müsse die Schweiz migrationspolitische Schwerpunkte setzen.

Die Schweiz hatte erstmals 2014 einen Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,5 Prozent des BNE erreicht. Dieser Erhöhung war ein jahrelanges Seilziehen zwischen Bundesrat und Parlament vorausgegangen. 2009 verpflichtete das Parlament den Bundesrat, die 0,5 Prozent bis 2015 zu erreichen. Hilfswerke hatten eine Erhöhung auf 0,7 Prozent gefordert, um den Millenniumszielen der UNO zu entsprechen.

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(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 22.02.2016, 23:52 Uhr)

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