Der König der Söldner sitzt jetzt in Basel

Der britische Ex-Offizier Timothy Spicer, der Chef der britischen Söldnerfirma Aegis, ist in Militärkreisen kein unbeschriebenes Blatt. Dank der Basler Kantonalbank sitzen er und seine Söldner nun in der Schweiz.

Harte Jungs: Aegis Defense Services.

Harte Jungs: Aegis Defense Services.

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Timothy Spicers früheres Unternehmen Sandline International machte 1997 Schlagzeilen, weil es trotz eines UNO-Embargos Waffen der halbstaatlichen britischen Firma Royal Ordnance nach Sierra Leone lieferte. Nach der Einstellung von Sandline hob Spicer Aegis Defence Services aus der Taufe. Heute gilt als «König der Söldner».

Die weiterhin in London operativ tätige Aegis ist eine der grössten Söldnerarmeen der Welt. Schätzungsweise 20'000 Söldner sind hauptsächlich im Irak und in Afghanistan tätig - insbesondere im Dienst des US-Verteidigungsministeriums.

Mit Aegis gelang es ihm, sich selbst in Washington und London als global erfahrener Sicherheitsexperte und sein Unternehmen als nützliches Verbindungsstück zwischen Militär und zivilen Projekten anzubieten.

Allein im Irak soll sich Aegis Aufträge im Wert von 750 Millionen Dollar gesichert haben. Auch in Afghanistan spielt Spicers Firma eine bedeutende Rolle.

Der Mann im Chefsessel von Aegis war Mitglied der britischen Eliteeinheiten, bevor er begann, mit Armeen Geschäfte zu machen. Auf den Falklandinseln kämpfte er gegen Argentinien, im Golfkrieg gegen Saddam Hussein. Heute kämpft er nach eigener Aussage «dort, wo Demokratien nicht kämpfen können. Oder wollen».

So wurde die Söldnerfirma installiert

Die britische Söldnerfirma Aegis hat sich mit Hilfe eines Unter-Tochterunternehmens der Basler Kantonalbank (BKB) in Basel niedergelassen. Die BKB hat diese Tochter inzwischen verkauft. Sie habe vom Aegis-Beratungsmandat nichts gewusst, hiess es auf Anfrage.

Konkret hatte die ATAG Private Client Services (PCS) Aegis vor dem Handelsregistereintrag von Mitte März beraten und vertreten. ATAG PCS gehörte damals zur BKB-Tochter AAM Privatbank AG, wie ein BKB-Sprecher am Dienstag Angaben der «Basler Zeitung» bestätigte.

Die BKB hatte die AAM erst per September 2009 günstig von der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) übernommen. Die BLKB hatte ihrerseits die 1917 gegründete AAM (ehemals ATAG Asset Management) 2001 als Vermögensverwalterin gekauft und in eine Privatbank umgewandelt - ohne durchschlagenden Erfolg.

Übergangsphase an langer Leine

Die BKB sah nach der Übernahme ihren Neueinkauf weiter erodieren und beschloss bald die Integration der AAM, respektive deren Liquidation als Firma im zweiten Quartal 2010. Die AAM-Tochter ATAG PCS wurde zuvor per Ende März 2010 an deren Management verkauft, was die übliche Zeit gebraucht habe.

Das Geschäftsmodell der Treuhandgesellschaft ATAG PCS habe «nicht der Geschäftsstrategie der BKB» entsprochen, erklärte der Sprecher weiter. Die BKB wirbt für sich mit dem Claim «fair banking» und verspricht, sich ihrer «wirtschaftspolitischen und sozialen Verantwortung in besonderem Masse bewusst» zu sein.

Die ATAG PCS habe sich, soweit der BKB bekannt, bei der Beratung und Unterstützung der Aegis immer an alle Gesetze und Vorschriften gehalten. Weil die Verkaufsabsicht festgestanden sei, hat die BKB gemäss ihrem Sprecher «jedoch nicht jede Aktivität im Detail durchleuchtet und hatte auch keine Kenntnis von diesem Beratungsmandat.»

Söldnerfirmen agieren in rechtsfreiem Raum

Der Bund soll eine rechtliche Grundlage schaffen, um private Söldnerfirmen mit Sitz in der Schweiz kontrollieren zu können. Das fordert Albert Stahel, Dozent für Strategische Studien am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich.

«Die Schweiz verfügt über kein Organ, das solchen Firmen Vorschriften machen kann», sagte Stahel am Dienstag der Nachrichtenagentur SDA mit Blick auf das britische Sicherheitsunternehmen Aegis Defense Services, das seinen Holding- Sitz im März in Basel eingerichtet hat.

Diese Firmen sollten auf Bundesebene einer Bewilligungspflicht unterstellt werden, forderte Stahel. Heute liegt die Zuständigkeit aufgrund der Polizeihoheit bei den Kantonen.

In einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Dienstag hatte Stahel bereits kritisiert, Aegis könne in der Schweiz ungestört von staatlichen Aufsichtsstellen geschäften.

Nachdem Privatarmeen in der Vergangenheit immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten seien, würden sie von den Regierungen der USA und Grossbritannien nun genau beobachtet. Vor diesem Hintergrund mache ein Flucht in die Schweiz für solche Firmen Sinn.

«Neutralitätspolitisch fragwürdig»

«Wenn eine Firma mit Sitz in der Schweiz beispielsweise im Irak für die USA operiert, ist das neutralitätspolitisch fragwürdig», gab Stahel gegenüber der SDA zu bedenken. Die Schweiz sollte nach seiner Einschätzung mit keiner kriegsführenden Partei in Verbindung stehen. Bei Aegis handle sich um eine Söldnerarmee, die an der Front tätig sei.

Auch für Marc Schinzel, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ist nicht auszuschliessen, dass die Niederlassung solcher Firmen unerwünschte Rückwirkungen auf die Neutralitätspolitik sowie die Politik für humanitäre Anliegen der Schweiz haben könne.

Widersprüche kann es laut Schinzel etwa im Zusammenhang mit den Montreux-Richtlinien geben: An einer Konferenz in Montreux, die im September 2008 auf Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zusammengetreten war, beschlossen 17 Staaten - darunter die USA und Grossbritannien - private Sicherheitsfirmen stärker zu kontrollieren und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu verpflichten.

Das IKRK ist jeweils im Dialog mit Staaten, in denen eine private Sicherheitsfirma niedergelassen, tätig sei oder für die sie arbeite, wie IKRK-Sprecher Florian Westphal sagte.

Für das Eidgenössische Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist die Ansiedlung einer privaten Sicherheitsfirma mit der Neutralität vereinbar. Die Neutralität erfordere, dass die Schweiz bei bewaffneten Konflikten keiner Kriegspartei ihr Territorium zur Verfügung stelle oder diese mit Waffen oder Truppen unterstütze. Zurzeit sei keine solche Firma in einem neutralitätsrelevanten Konflikt tätig.

Keine Bewilligungspflicht

Der Bundesrat hatte im Mai 2008 entschieden, dass in der Schweiz ansässige private Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind, vorderhand nicht einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht unterstellt werden.

Für einen Verzicht auf eine gesetzliche Regelung würden die geringe Bedeutung des Schweizer Marktes sowie der unverhältnismässige Kontrollaufwand sprechen, teilte das EJPD damals mit.

Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Justiz schätzte das Risiko von Zwischenfällen, die sich auf die Aussen- und Sicherheitspolitik oder die Neutralität der Schweiz schädlich auswirken könnten, als gering ein.

Schinzel zufolge muss die Situation neu beurteilt werden, sollte die Schweiz attraktiver werden für die Niederlassung von Söldnerfirmen. (bru/sda)

(Erstellt: 10.08.2010, 17:53 Uhr)

Nicht nach Basel gelockt

Die baselstädtische Regierung teilte am Dienstag, sie habe Aegis nicht aktiv ans Rheinknie gelockt, zudem gelte die Gewerbefreiheit. Der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin sprach sich für eine Regelung solcher Dienstleistungen durch den Bund aus.

Die Basler Regierung werde das EJPD um dringliche Prüfung bitten. Ein Handlungsbedarf habe sich nun rascher gezeigt als angenommen, sagte Brutschin gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.

Geprüft werden soll, ob von der Schweiz aus operierende Sicherheitsfirmen dem Kriegsmaterial-Gesetz unterstellt werden müssten und damit bewilligungspflichtig wären.

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