Der König der Söldner sitzt jetzt in Basel
Aktualisiert am 10.08.2010 14 Kommentare
Nicht nach Basel gelockt
Die baselstädtische Regierung teilte am Dienstag, sie habe Aegis nicht aktiv ans Rheinknie gelockt, zudem gelte die Gewerbefreiheit. Der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin sprach sich für eine Regelung solcher Dienstleistungen durch den Bund aus.
Die Basler Regierung werde das EJPD um dringliche Prüfung bitten. Ein Handlungsbedarf habe sich nun rascher gezeigt als angenommen, sagte Brutschin gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.
Geprüft werden soll, ob von der Schweiz aus operierende Sicherheitsfirmen dem Kriegsmaterial-Gesetz unterstellt werden müssten und damit bewilligungspflichtig wären.
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Timothy Spicers früheres Unternehmen Sandline International machte 1997 Schlagzeilen, weil es trotz eines UNO-Embargos Waffen der halbstaatlichen britischen Firma Royal Ordnance nach Sierra Leone lieferte. Nach der Einstellung von Sandline hob Spicer Aegis Defence Services aus der Taufe. Heute gilt als «König der Söldner».
Die weiterhin in London operativ tätige Aegis ist eine der grössten Söldnerarmeen der Welt. Schätzungsweise 20'000 Söldner sind hauptsächlich im Irak und in Afghanistan tätig - insbesondere im Dienst des US-Verteidigungsministeriums.
Mit Aegis gelang es ihm, sich selbst in Washington und London als global erfahrener Sicherheitsexperte und sein Unternehmen als nützliches Verbindungsstück zwischen Militär und zivilen Projekten anzubieten.
Allein im Irak soll sich Aegis Aufträge im Wert von 750 Millionen Dollar gesichert haben. Auch in Afghanistan spielt Spicers Firma eine bedeutende Rolle.
Der Mann im Chefsessel von Aegis war Mitglied der britischen Eliteeinheiten, bevor er begann, mit Armeen Geschäfte zu machen. Auf den Falklandinseln kämpfte er gegen Argentinien, im Golfkrieg gegen Saddam Hussein. Heute kämpft er nach eigener Aussage «dort, wo Demokratien nicht kämpfen können. Oder wollen».
So wurde die Söldnerfirma installiert
Die britische Söldnerfirma Aegis hat sich mit Hilfe eines Unter-Tochterunternehmens der Basler Kantonalbank (BKB) in Basel niedergelassen. Die BKB hat diese Tochter inzwischen verkauft. Sie habe vom Aegis-Beratungsmandat nichts gewusst, hiess es auf Anfrage.
Konkret hatte die ATAG Private Client Services (PCS) Aegis vor dem Handelsregistereintrag von Mitte März beraten und vertreten. ATAG PCS gehörte damals zur BKB-Tochter AAM Privatbank AG, wie ein BKB-Sprecher am Dienstag Angaben der «Basler Zeitung» bestätigte.
Die BKB hatte die AAM erst per September 2009 günstig von der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) übernommen. Die BLKB hatte ihrerseits die 1917 gegründete AAM (ehemals ATAG Asset Management) 2001 als Vermögensverwalterin gekauft und in eine Privatbank umgewandelt - ohne durchschlagenden Erfolg.
Übergangsphase an langer Leine
Die BKB sah nach der Übernahme ihren Neueinkauf weiter erodieren und beschloss bald die Integration der AAM, respektive deren Liquidation als Firma im zweiten Quartal 2010. Die AAM-Tochter ATAG PCS wurde zuvor per Ende März 2010 an deren Management verkauft, was die übliche Zeit gebraucht habe.
Das Geschäftsmodell der Treuhandgesellschaft ATAG PCS habe «nicht der Geschäftsstrategie der BKB» entsprochen, erklärte der Sprecher weiter. Die BKB wirbt für sich mit dem Claim «fair banking» und verspricht, sich ihrer «wirtschaftspolitischen und sozialen Verantwortung in besonderem Masse bewusst» zu sein.
Die ATAG PCS habe sich, soweit der BKB bekannt, bei der Beratung und Unterstützung der Aegis immer an alle Gesetze und Vorschriften gehalten. Weil die Verkaufsabsicht festgestanden sei, hat die BKB gemäss ihrem Sprecher «jedoch nicht jede Aktivität im Detail durchleuchtet und hatte auch keine Kenntnis von diesem Beratungsmandat.»
Söldnerfirmen agieren in rechtsfreiem Raum
Der Bund soll eine rechtliche Grundlage schaffen, um private Söldnerfirmen mit Sitz in der Schweiz kontrollieren zu können. Das fordert Albert Stahel, Dozent für Strategische Studien am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich.
«Die Schweiz verfügt über kein Organ, das solchen Firmen Vorschriften machen kann», sagte Stahel am Dienstag der Nachrichtenagentur SDA mit Blick auf das britische Sicherheitsunternehmen Aegis Defense Services, das seinen Holding- Sitz im März in Basel eingerichtet hat.
Diese Firmen sollten auf Bundesebene einer Bewilligungspflicht unterstellt werden, forderte Stahel. Heute liegt die Zuständigkeit aufgrund der Polizeihoheit bei den Kantonen.
In einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Dienstag hatte Stahel bereits kritisiert, Aegis könne in der Schweiz ungestört von staatlichen Aufsichtsstellen geschäften.
Nachdem Privatarmeen in der Vergangenheit immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten seien, würden sie von den Regierungen der USA und Grossbritannien nun genau beobachtet. Vor diesem Hintergrund mache ein Flucht in die Schweiz für solche Firmen Sinn.
«Neutralitätspolitisch fragwürdig»
«Wenn eine Firma mit Sitz in der Schweiz beispielsweise im Irak für die USA operiert, ist das neutralitätspolitisch fragwürdig», gab Stahel gegenüber der SDA zu bedenken. Die Schweiz sollte nach seiner Einschätzung mit keiner kriegsführenden Partei in Verbindung stehen. Bei Aegis handle sich um eine Söldnerarmee, die an der Front tätig sei.
Auch für Marc Schinzel, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ist nicht auszuschliessen, dass die Niederlassung solcher Firmen unerwünschte Rückwirkungen auf die Neutralitätspolitik sowie die Politik für humanitäre Anliegen der Schweiz haben könne.
Widersprüche kann es laut Schinzel etwa im Zusammenhang mit den Montreux-Richtlinien geben: An einer Konferenz in Montreux, die im September 2008 auf Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zusammengetreten war, beschlossen 17 Staaten - darunter die USA und Grossbritannien - private Sicherheitsfirmen stärker zu kontrollieren und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu verpflichten.
Das IKRK ist jeweils im Dialog mit Staaten, in denen eine private Sicherheitsfirma niedergelassen, tätig sei oder für die sie arbeite, wie IKRK-Sprecher Florian Westphal sagte.
Für das Eidgenössische Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist die Ansiedlung einer privaten Sicherheitsfirma mit der Neutralität vereinbar. Die Neutralität erfordere, dass die Schweiz bei bewaffneten Konflikten keiner Kriegspartei ihr Territorium zur Verfügung stelle oder diese mit Waffen oder Truppen unterstütze. Zurzeit sei keine solche Firma in einem neutralitätsrelevanten Konflikt tätig.
Keine Bewilligungspflicht
Der Bundesrat hatte im Mai 2008 entschieden, dass in der Schweiz ansässige private Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind, vorderhand nicht einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht unterstellt werden.
Für einen Verzicht auf eine gesetzliche Regelung würden die geringe Bedeutung des Schweizer Marktes sowie der unverhältnismässige Kontrollaufwand sprechen, teilte das EJPD damals mit.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Justiz schätzte das Risiko von Zwischenfällen, die sich auf die Aussen- und Sicherheitspolitik oder die Neutralität der Schweiz schädlich auswirken könnten, als gering ein.
Schinzel zufolge muss die Situation neu beurteilt werden, sollte die Schweiz attraktiver werden für die Niederlassung von Söldnerfirmen. (bru/sda/)
Erstellt: 10.08.2010, 17:53 Uhr
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14 Kommentare
Kann es nicht sein, dass genau diese Anwesenheit dieser Firma die bereitstehende Kavallerie Steinbrücks und andere "Bedroher der Schweiz" (Gaddafi will uns sogar aufteilen...) davon abhält, die Schweiz tatsächlich zu aggressieren? Im Zweifelsfall beruhigt mich das ungemein. - Wenn wir über private Firmen Kriegsmaterial exportieren, warum dann nicht auch das qualifizierte Personal dazu. Antworten
Da haben Leute schon Horrorvorstellungen von Söldnerheeren im schönen Schweizerland und Sicherheitsleuten mit Oakley-Sonnenbrille und Sturmgewehr vor der Migros - dabei handelt es sich bei dieser "Filiale" lediglich um einen Administrativ-Sitz. Als ob nicht hunderte anderer ausländischer Firmen aus denselben Gründen - Steuervorteile und "Bankgeheimnis" - hier eine Filiale eröffneten. Antworten
Bravo, sollen sich die um die Sicherheit rund ums Joggeli kümmern, dann haben wir nach dem nächsten Heimspiel Ruhe, ein Bier zur Bratwurst und der FCB spart mindestens eine Saison. Und unsere "Schugger" müssen nicht mehr in den "Bürgerkrieg". Wellcome in Basel. Antworten
Der neue Hauptsitz einer fremden Privatarmee liiegt in unserer Eidgenossenschaft. Ist das ein Problem? Lassen wir doch private Unternehmer nach liberalen Gesetzen wirken! Doch ganz so einfach ist es nicht, wenn Einsätze unserer Armee gewisse neutralitätspolitische Fragen aufwirft, so bringt uns diese Privatarmee tüchtig ins Schleudern. Wo sind die Politiker, die immer von der Neutralität reden? Antworten
Söldner-Unternehmen die sich in der Schweiz niederlassen sollten uns eigentlich keine grossen Sorgen machen. Die Bestimmungen im Strafgesetzbuch für Handlungen wider die Sicherheit und für fremde Mächte sind deutlich. Jede im Handelsregister eingetragene Unternehmung hat mindestens einen Vertreter in der Schweiz, gegen den im Falle eines Söldnerheeres von Amtes wegen sofort zu ermitteln ist. Antworten
Kriegsgerät darf nicht exportiert werden, Krieger aber schon? Und das EDA sieht keine Probleme? Was hindert denn die Firma, zukünftig in "neutralitätsrelevanten Konflikten" tätig zu werden? Wer wird dann die politischen Scherben zusammenwischen? Das EDA? Antworten
da basel noch zur schweiz gehört, müssen sich die basler kritische fragen gefallen lassen, so etwa, ob sie jetzt mit ihrer englischen privat-armee für unser land die auszuschaffenden ausländer aus der schweiz befördern müssen, die ausländischen botschaften in der schweiz bewachen wollen und ob sie nötigenfalls auch im ausland schweizer interessen mit militärischen mitteln durchsetzen könnten, etc. Antworten
Alexander Müller
Diese Firmen könnten der Schweiz jedoch auch nützlich sein. Beim nächsten Mal könnte der Bund diese Leute engagieren um Schweizer, die in ausländischen Schurkenstaaten festgehalten werden zu befreien. Da könnten wir uns ein AAD 10 sparen. Ausserdem könnten diese Leute die Schweizer Handelsflotte vor Piraten schützen. Alles Dinge, die unsere Armee nicht kann. Antworten