Schweiz

Der Lohn soll die Prämien mitbestimmen

Die stark steigenden Krankenkassenprämien verleihen einer alten Idee erneut Auftrieb: Besserverdienende sollen stärker zur Kasse gebeten werden, finden Ärzte, SP und FDP.

Die Prognose ist düster und löst Hektik aus: Peter Indra, Vizedirektor des Bundesamts für Gesundheit, hat erstmals offiziell bestätigt, dass die Prämien 2010 wohl um über 10 Prozent steigen werden. «Jetzt muss die Finanzierung des Gesundheitswesens überdacht werden», sagt deshalb Jacques de Haller, Präsident der Ärztevereinigung FMH. Für ihn heisst das: «Das System mit Kopfprämien ist infrage gestellt.» De Haller lanciert so eine Diskussion zur einkommensabhängigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Dabei stehen folgende Ideen im Zentrum:

Einkommensabhängige Prämien: «Ich kann mir einen Übergang zu einkommensabhängigen Prämien vorstellen», sagt de Haller. Denkbar sei auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Prämienvergünstigung: «Wir müssen solche Modelle undogmatisch prüfen.» De Haller hat sich bereits früher für einkommensabhängige Prämien ausgesprochen - und stiess damit in der bürgerlich dominierten FMH auf Widerstand. Immerhin erreichte er, dass die FMH 2007 zur SP-Initiative für eine Einheitskasse mit einkommensabhängigen Prämien Stimmfreigabe beschlossen hat. Sein neuer Vorschlag stösst jedoch wiederum auf Skepsis. «Einkommensabhängige Prämien lösen das Problem nicht», sagt FMH-Vize Ernst Gähler. Ohne Einschnitte bei der Spitalversorgung oder beim Leistungskatalog seien stetig steigende Gesundheitskosten unvermeidbar.

Das Volk hat einkommensabhängige Prämien seit 1994 bereits dreimal mit Nein-Stimmen-Anteilen von jeweils über 70 Prozent abgelehnt. Der absehbare Prämienschock scheint der Idee jedoch Auftrieb zu verleihen. «Wenn das System an seine Grenzen stösst, muss man Alternativen suchen», sagt Paul Rhyn vom Kassenverband Santésuisse. Dazu gehörten auch einkommensabhängige Prämien. Rhyn betont jedoch, dass bereits das heutige System mit seinen Prämienverbilligungen und den durch Steuergeldern finanzierten Spitälern einkommensabhängig sei.

Einkommensabhängige Franchisen: FDP-Gesundheitspolitiker Felix Gutzwiller lehnt einkommensabhängige Prämien ab. «Ich kann mir aber vorstellen, dass die Grundfranchise nach Einkommen abgestuft wird – mit Minimal- und Maximalwerten», sagt Gutzwiller. Die FDP hatte diesen Vorschlag bereits 2004 im Rahmen ihres Reformprojekts «Avenir Radical» erwogen, ihn dann aber fallen gelassen. Nun stösst die Idee offenbar wieder auf mehr Zuspruch. So sagt auch SVP-Mann Toni Bortoluzzi: «Einkommensabhängige Franchisen sind zu diskutieren.»

Höhere Prämienverbilligungen: SP-Gesundheitsexpertin Jacqueline Fehr setzt derweil auf das bestehende System der Prämienverbilligungen. Diese will sie gezielt für die untere Mittelschicht ausbauen und schweizweit harmonisieren. «Die Prämien sollten überall nicht mehr als 10 Prozent des Haushaltsbudgets betragen», sagt Fehr. Die SP werde entsprechende Vorstösse im Parlament einbringen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.04.2009, 08:53 Uhr

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