Der Mittelstand braucht Hilfe
Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 09.04.2011 28 Kommentare
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Im Jahr 2035 leben in der Schweiz 8,8 Millionen Menschen – 1 Million mehr als heute. So lautet die jüngst veröffentliche Prognose des Bundesamts für Statistik. Der Hauptgrund für das Wachstum: die Einwanderung.
Während die SVP das Zuwanderungsthema seit längerem mit Erfolg bewirtschaftet, kommen neuerdings auch aus linken und ökologischen Kreisen Rauchzeichen. 2009 forderten die grünen Nationalräte Bastien Girod und Yvonne Gilli Massnahmen, um die Einwanderung zu begrenzen – und wurden von ihrem Parteipräsidenten postwendend gerügt. Diese Woche wurde nun bekannt, dass die Umweltschutzorganisation Ecopop per Initiative die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent begrenzen will – 2009 lag sie bei knapp 1 Prozent.
Migrationsdebatte nicht zwingend rechts geführt
Es ist positiv, wenn die Migrationsdebatte nicht länger exklusiv von rechts geführt wird. Aus SVP-Sicht sind Einwanderer bedrohlich, entweder als Kriminelle oder als Konkurrenten. Dass es kaum einen verlässlicheren Indikator für eine prosperierende Volkswirtschaft gibt als einen positiven Wanderungssaldo, geht dabei vergessen. Ebenso, dass die Schweiz ihren Erfolg zu einem beträchtlichen Teil den Einwanderern verdankt. Umgekehrt besteht aber auch kein Grund zur Idealisierung. Die Einwanderung stellt die Schweiz vor schwierige Fragen. Derzeit wandern hauptsächlich hochqualifizierte EU-Bürger, insbesondere Deutsche, in die Schweiz ein. Sie haben gut bezahlte Jobs in der Wirtschaft, im Bildungs- oder im Gesundheitswesen. Und verfügen daher über die nötigen Mittel, um sich an den begehrtesten Wohnlagen niederzulassen, im Zürcher Seefeld etwa oder am Zürichseeufer. Der Run auf das ohnehin knappe Angebot an Wohnraum an diesen Lagen treibt die Preise immer weiter in die Höhe.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich die Zukunft auszumalen: In den Kernstädten der Zukunft leben vor allem zugewanderte Spitzenverdiener, während der einheimische Mittelstand in den Vorstadtgürtel gedrängt wird. Weil aber die politische Macht in den Händen der Einheimischen bleibt, zeitigt der Verdrängungsprozess direkte Folgen. Die Frustration fliesst in das Abstimmungs- und Wahlverhalten. Resultate wie das Ja zur Minarettverbotsinitiative sind dann nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.
Zürich macht es vor
Was tun? Die Zuwanderung nach Ecopop-Vorstellung begrenzen und damit gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU verstossen? Diesen Vertrag künden und neu verhandeln, wie es der SVP vorschwebt? Beide Ideen sind gefährlich. Die Schweiz profitiert von der Personenfreizügigkeit; sie ermöglicht die Rekrutierung dringend benötigter Fachkräfte.
Die Kündigung des Abkommens würde die Schweizer Wirtschaft schwächen. Dass sich der Vertrag neu verhandeln liesse und dass die Schweiz dabei Einwanderungs-Höchstquoten herausholen könnte, ist Wunschdenken. Die Schweiz muss einen anderen Weg nehmen. Wo dieser durchgehen könnte, macht Zürich vor. Zum einen hat die Kantonsbevölkerung mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine fragwürdige Privilegierung reicher Ausländer liquidiert. Und damit zum Ausdruck gebracht: Die Akzeptanz gegenüber der Einwanderung endet spätestens dort, wo es nur noch um eine absurde, devote Jagd nach ausländischen Superreichen geht. Zum anderen setzte das letztjährige Ja zur linken Wohnungsinitiative in der Stadt Zürich ein Zeichen für zahlbare Mieten und für den kommunalen Wohnungsbau.
Mittelstand gezielt stärken
Wer sich um den einheimischen Mittelstand sorgt und dessen Verdrängung verhindern will, hat zwei Möglichkeiten: Er kann die Migration ins Visier nehmen und diese bekämpfen. Das ist die schlechtere Variante. Die bessere: Er kann sich dafür einsetzen, dass mit gezielten Massnahmen der Mittelstand gestärkt wird. Die Wohnungsinitiative und überhaupt alle Massnahmen für eine lebenswerte, durchmischte, familienfreundliche Stadt, tragen zu dieser Stärkung bei. Eine spürbare Entlastung bei den Krankenkassenprämien würde dies ebenfalls tun, genauso wie ein Steuersystem, das Eltern mit Kindern in Ausbildung höhere Abzüge erlaubt. Letzteres hätte zudem den Nebeneffekt, dass jene Steuerzahler belohnt würden, die mithelfen, dass auch aus Einheimischen hochqualifiziertes Personal wird. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.04.2011, 20:56 Uhr
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Das Problem ist nicht M. Schumacher (Pauschalbesteuerung). Das Problem sind die qualifizierten Deutschen, welche besser Lebensqualität haben in der CH, und natürlich die Firmen, die aus finanz. Gründen nicht Schweizer, sondern Deutsche einstellen. Deutsche raus? Nein, aber unbedingt Schweizer bevorzugen (Gesetz), andere Länder machen das auch, und vielleicht Zwang, unsere Landesprache zu lernen. Antworten
Die Initiative "Mehr bezahlbarer Wohnraum" (http://fairemieten.ch/) will genau das, was der Artikel beschreibt. Diese Art von Unterstützung kann dem Mittelstand viel bringen, ist allerdings umstritten. Der HEV-Zürich (lies FDP und SVP) z.B. hat gerade eine Streitschrift herausgegeben, in der er die Bevölkerung der Stadt Zürich am liebsten aussiedeln will und durch reiche Neuzuzüger ersetzen. Antworten
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