Schweiz

Der Präsident bringt seine FDP in eine knifflige Lage

Die FDP Tessin stellt Fulvio Pellis faktische Bundesratskandidatur als Dienst am Freisinn dar.

Sorgt für Irritationen: Fulvio Pelli, FDP-Chef. (Bild: Keystone)

Dass der 58-Jährige nach langem Hin und Her jetzt doch bereit ist, im Fall einer Nomination durch die Bundeshausfraktion anzutreten, begründen die Tessiner nämlich so: Pelli sei jener Kandidat, der den zweiten FDP-Bundesratssitz am besten verteidigen könne. Stimmt das?

Wacklige Rechnung

Wer Pelli als einzig möglichen Sitzretter präsentiert, unterstellt: Von allen FDP-Anwärtern bekommt nur er genug Stimmen sowohl von rechts wie von links, um den voraussichtlichen CVP-Herausforderer Urs Schwaller zu schlagen. Bei genauem Hinsehen entpuppt sich diese Rechnung aber als wackelig: Pelli mag zwar der Wunschkandidat der SVP sein. Aber verzeiht ihm auf der anderen Seite die SP, dass er – früher eher linksliberal – als FDP-Präsident klar rechts der Mitte politisiert?

Kühner Werbespot

Der Tessiner Werbespot für Pelli ist auch sonst kühn. Denn die meisten FDP-Mitkonkurrenten haben durchaus intakte Chancen, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Vor allem der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter, aber wahrscheinlich auch der Waadtländer Regierungspräsident Pascal Broulis und die Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf. Einzig der rechtsbürgerliche Genfer Nationalrat Christian Lüscher bekäme wohl von links zu wenig Unterstützung.

Möglicherweise schöpft die CVP nach Pellis Ankündigung nun neue Hoffnung. Bisher musste sie befürchten, dass die FDP – unabhängig von sachpolitischen Positionen ihrer Kandidaten – von der Solidarität der Romands profitiert. Denn der Deutschfreiburger Schwaller ist für viele Westschweizer Parlamentarier kein echter Romand, obwohl er perfekt zweisprachig ist. Wird Pelli am Schluss freisinniger Spitzenkandidat, verflüchtigt sich dieser Makel der CVP. Denn eine Solidarität unter «Lateinern» – also zwischen Welschen und Tessinern – wird in der Bundesversammlung nur sehr begrenzt spielen.

So oder so tückenreich

Mit seinem Ehrgeiz, Bundesrat zu werden, bringt Parteichef Pelli die FDP damit in eine knifflige Lage. Voraussichtlich Anfang September wird die Fraktion entscheiden, welche Kandidaten sie ins Rennen schicken will; allgemein wird ein Zweiervorschlag erwartet. Der Druck ist relativ hoch, auch Pelli zu nominieren. Denn für viele FDP-Parlamentarier dürfte die Hemmung gross sein, den eigenen Parteipräsidenten zu desavouieren, der in den letzten Jahren viel für die FDP geleistet hat.

Gleichzeitig besteht so das Risiko, dass Pelli am 16. September schon in einer frühen Runde der Bundesratswahl dank rechten Stimmen zwar den FDP-Mitkonkurrenten aus dem Rennen wirft, aber am Schluss gegen Schwaller unterliegt. Weil welsche Stimmen fehlen. Je nach Szenario könnte demnach das Gegenteil dessen passieren, was die Tessiner offiziell als Pellis Trumpf in die Waagschale werfen.

Wird Pelli hingegen von seiner Fraktion nicht nominiert, steigt die FDP mit einem angeschlagenen Parteipräsidenten in die Wahlen 2011. So oder so ist also die Bundesratskandidatur des Tessiners für die FDP tückenreich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.08.2009, 06:55 Uhr

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