«Der SVP-Vormarsch ist nicht zu stoppen»
Interview: David Vonplon. Aktualisiert am 29.03.2010 83 Kommentare
Michael Hermann, 38, ist Politforscher am Geografischen Institut der Universität Zürich. Als Leiter betreut er die Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich.
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Herr Hermann, die BDP hat an den Berner Wahlen ihre Bewährungsprobe bestanden. Ist sie bereits auf dem Weg zur echten nationalen Kraft – zur Bundesratspartei?
Die BDP ist auf dem Weg zu einer regionalen Grossmacht, soviel kann man sagen. Die Partei hat einen wichtigen Grundstein für die Zukunft gelegt: Wie die Grünliberalen zeigen, zieht Erfolg häufig weiteren Erfolg nach sich. Die Frage ist allerdings, ob sie jene Wähler, die BDP wählten, um der SVP eins auswischen, auch langfristig binden kann.
Im Vorfeld wurden die Berner Wahlen auch als Prüfstein für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hochstilisiert. Darf sie nun darauf hoffen, längerfristig in der Regierung zu bleiben?
Nein. Ihre Chancen sind im Gegenteil geschrumpft. Denn in Bern hat sich gezeigt, dass der SVP-Vormarsch nicht zu stoppen ist. Das ist das Entscheidende im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen. Gelingt es der SVP, noch einmal zuzulegen, wird sie ihren Druck auf einen zweiten Bundesratssitz massiv erhöhen können.
Die SVP hielt dem Angriff der BDP stand. Sie scheint unbezwingbar, konstatiert deshalb der «Tages-Anzeiger». Halten auch Sie die Blocher-Partei für die Favoritin für die eidgenössischen Wahlen?
Ja. Alles spricht derzeit für die SVP. Die Partei schnitt in den katholischen Regionen gut ab; die Gegner erklärten dies damit, dass die SVP dort eben noch Nachholbedarf habe. In den Kantonen Ob- und Nidwalden zeigte sich, dass die Partei mehr als nur nachholte. Bei Gemeinderatswahlen im Kanton Zürich legte sie – mit Ausnahme der Stadt Zürich – ebenfalls zu. Man sieht, bei der SVP herrscht eine enorme Entwicklungsdynamik.
Es ist noch nicht lange her, da hiess es, die Wähler hätten genug von der Rechts-links-Polarisierung und gäben mehr der Mitte den Vorzug. Kam dieser Befund zu früh?
Nein. Die Mitte wird in der Tat stärker, aber nicht auf Kosten der Rechten, sondern auf Kosten der Linken. Mit anderen Worten: Es sind Rot-Grün-Wähler, die der Polarisierung müde sind und vermehrt in Richtung Mitte schielen. Auf der rechten Seite stellen wir keinen solchen Trend fest. Im Gegenteil: Hier ist der Wunsch noch stärker geworden, der offiziellen Bundespolitik Gegensteuer zu geben.
GLP und BDP gewinnen, die FDP und CVP büssen ein. Zeichnet sich längerfristig eine Neuformierung der Mitte ab?
Ja. Auf der einen Seite wird die CVP mit ihren unterschiedlichen Flügeln vermehrt als Gemischtwarenladen wahrgenommen: mitte-rechts ist die BDP besser aufgestellt, mitte-links die GLP. Die FDP auf der anderen Seite hat ein klares Profil: Sie hat sich weg von einer Volkspartei hin zu einer wirtschaftsliberalen Kaderpartei bewegt. Dadurch hat sie zwar an Geschlossenheit gewonnen, für viele Wähler aber an Attraktivität verloren. Davon hat die BDP profitiert und eine Riesenschneise in die FDP geschlagen. Man kann es nicht genug betonen: Für die FDP waren die Wahlen in Bern ein Massaker.
Wie kann die FDP ihre Niederlagenserie stoppen? Würde ein frühzeitiger Rücktritt von Bundesrat Merz Entlastung bringen?
Die FDP ist in einer sehr schwierigen Situation: Ihr wird zum Verhängnis, dass sie – schon aus historischen Gründen – als die staatstragende Partei schlechthin gilt. Sie und nicht zuletzt auch Finanzminister Merz verkörpern in den Augen vieler Wähler das uneinheitliche und schwache Bild, das der Bundesrat abgibt. Ganz anders die SVP: Sie gilt trotz Bundesratsbeteiligung als Oppositionspartei – und kann damit gerade bei FDP-Wählern punkten, die mit der Regierung unzufrieden sind. Der FDP ist deshalb zu empfehlen, mit frischen Gesichtern, in den Wahlkampf 2011 einzusteigen.
Auch die SP gehört zu den Verlierern – obwohl sie in der Exekutive ihre Kandidaten durchbringen konnte.
Ja. Frappierend ist daran, dass die Sozialdemokraten verloren, ohne dass die Grünen diese Verluste nur annähernd mit Gewinnen kompensieren konnten. Das rot-grüne Lager hat insgesamt 8 Prozentpunkte verloren, das ist ein politischer Erdrutsch Richtung rechts, wie ich ihn in der Deutschschweiz noch nie erlebt habe. Die Niederlage hat aber auch mit dem Duell BDP-SVP zu tun: Offensichtlich haben viele linke Wähler für die BDP gestimmt, in der Hoffnung, die SVP damit zu schwächen.
An den eidgenössischen Wahlen muss die SP also nicht zwangsläufig eine Erosion ihrer Wähleranteile befürchten?
Auch wenn es wenig Anzeichen für eine nennenswerte Verbesserung der Lage der Sozialdemokraten gibt, sollte man diese heftige Niederlage von Rot-Grün nicht überinterpretieren, da das Resultat viel mit der speziellen Berner Situation zu tun hat. In den Zürcher Kommunalwahlen beispielsweise hat die SP ihren Niedergang zumindest etwas bremsen können. Allerdings: die Tatsache, dass bereits ein gebremster Niedergang als positiv vermeldet wird, muss der Linken zu denken geben.
Müsste sich die gewerkschaftslastige SP mehr in Richtung Mitte positionieren?
Die Frage ist, ob das heute noch geht. Noch vor ein paar Jahren wäre es für die Sozialdemokraten möglich gewesen, sich als linksliberale Kraft zu positionieren. Nun dürfte diese Kurskorrektur schwierig werden: Erstens gibt es nun die Grünliberalen und zweitens hat die SP in den letzten zwei Jahren ihr linkes Profil zu schärfen versucht. Am schlimmsten sind Parteien, die dauernd ihre Position neu definieren. Trotzdem muss gerade Christian Levrat, der den Kurswechsel nach links initiierte, sich eingestehen, dass links von der Mitte in der Schweiz offenbar wenig zu holen ist.
Es zeichnet sich also ab, dass die Schweiz mit den Wahlen 2011 bürgerlicher und rechter wird?
Der aktuelle Stand ist: Rot-Grün ist unter Druck nicht zuletzt von den Grünliberalen. Die BDP wildert bei den Mitteparteien. Und die SVP marschiert weiter. Daran kann sich aber in zwei Jahren noch viel ändern.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.03.2010, 17:31 Uhr
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83 Kommentare
Die SVP ist die einzige Partei, die konsequent versucht, die für unser kleines Land ungeheure Einwanderung zu stoppen.Diese führt zu Wohnungsnot und damit zu immer teureren Wohnungsmieten, Strassenstaus usw. und durch die höhere Bevölkerungsdichte zu erhöhtem Agressionsniveau.Die anderen Parteien machen nichts gegen diese verheerende Entwicklung.Die Lebensqualität wird jedenfalls stark abnehmen. Antworten
Uns erwartet kein Rechtsrutsch, sondern ein Abwandern von der Mitte hin zu den Polen. Links wie rechts wird seit 12 Monaten billig, saudumm & polemisch politisiert. Emotinale Themen werden unabhängig von der Parteibasis breitenwirksam versimpelt. Nicht zufällig findet man in den linken und rechten Lagern die grösste Politprostitution. Lieber Wähler, auch im 21.Jarhundert ist selbstdenken erlaubt! Antworten
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