Schweiz

Der «Sauladen Armee» und der Eiertanz der SVP

Was will die SVP mit der Fundamentalkritik am Departement ihres eigenen Bundesrates erreichen? War es ein Rückenschuss oder wollte die Partei ihrem eigenen Bundesrat nur ein bisschen Zeit verschaffen. Die Gegner sind irritiert.

Rückenschuss oder Unterstützung: Bundesrat Ueli Maurer, Alt-Bundesrat Christoph Blocher.
Bild: Keystone

SVP-Rückenschuss gegen Ueli Maurer: CVP-Nationalrat Pius Segmüller.

Zeit schinden für Ueli Maurer:Ständerat Hans Altherr.

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Ueli Maurers Armee

Bei der Delegiertenversammlung umschrieb Ueli Maurer umfassend, was er für eine Armee wolle. Eine Armee, welche gegen die Verteilkämpfe um Wasser, Öl, Geld und Steuersubstrate; den islamistischen Terror; den Kampf um die Verbindungswege wie die Alpentransversale, aber auch gegen die Territorialkonflikte gewappnet sei.

Die gesamte Corona der SVP trat am Dienstag auf, um die Schweizer Armee in Grund und Boden zu stampfen. Vizepräsident Christoph Blocher sprach von «jahrelangen, eklatanten Führungsmängeln, die jetzt zum Vorschein kommen». Er sprach auch von einem «Sauladen» und von neuen Armeekonzepten, die es brauche. Der einzige Lichtschimmer: dass Bundesrat Ueli Maurer jetzt den Laden aufräumen wolle.

Mit dem harschen Auftritt habe man Ueli Maurer den Rücken stärken wollen, sagt zwar SVP-Politiker Ulrich Schlüer. Die anderen Parteien sind trotzdem irritiert. Der Präsident der Sicherheitskommission des Ständerates, Hans Altherr von der FDP, etwa hat den Eindruck, die SVP habe die Schuld an den Missständen im VBS noch einmal auf Samuel Schmid abwälzen wollen. Die Partei wollte wohl auch Maurer mehr Zeit verschaffen. «Wenn er dann trotzdem nicht erfolgreich ist, kann die SVP sagen, der Bundesrat sei schuld.»

Andere Töne in der Kommission

Der Luzerner CVP-Sicherheitspolitiker Pius Segmüller empfindet dagegen, dass die SVP mit ihrer Fundamentalkritik ihrem Bundesrat Knüppel zwischen die Beine werfe. Dass die SVP keinen neuen Militärausgaben zustimmen will, bevor die Konzeption der Armee nicht geklärt sei, sieht er als einen Rückenschuss gegen Maurer. Segmüller glaubt nicht, dass dieser Auftritt mit Maurer abgesprochen war. «Sonst weiss ich nicht, welchen Informationen ich noch trauen kann.»

Die Mängel der Armee sind laut Segmüller längst erkannt und die Verbesserungen eingeleitet worden. Dies habe auch Maurer vor der Sicherheitskommission (SIK) des Nationalrates erklärt. Was seine Partei jetzt vorschlage, blockiere wieder alles. Was Segmüller aber besonders ärgert: In der SIK hätten die 7 SVP-Kommissionsmitglieder noch ganz anders geredet. «Alle waren dafür, dass man dem VBS mehr Geld zur Verfügung stellt und dass die Evaluation für ein neues Kampfflugzeug weiterläuft», erinnert er sich. Man habe diese Forderungen auch in einem Brief an den Bundesrat festgehalten.

Maurer will keine neuen Ideen mehr

Rückenschuss oder Unterstützung? Tatsache ist, Maurer hat den Parteikollegen in seiner Rede «am leeren Strand von Troja» anlässlich der Delegiertenversammlung im neuenburgischen La Brevine ausführlich dargelegt, was für eine Armee er will (Infobox). Der Verteidigungsminister hat auch wiederholt erklärt, die Armee brauche keine neuen Ideen und Reformen. Davon gebe es schon genug, diese würden sich inzwischen sogar gegenseitig blockieren.

Auch SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der wie Segmüller der SIK-Nationalrat angehört, war bis vor wenigen Wochen noch der Meinung, «man könne die Armee nicht alle paar Jahre auf den Kopf stellen». Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärte Schlüer damals, dass die Armee für die Behebung der Mängel einen Sonderkredit brauche.

Keine Kostenrechnung im VBS

Gestern vertrat er dann wie die SVP-Parteispitze vor den Medien die Meinung: «Ohne neue Armee-Konzeption kein Geld.» Schlüer sieht darin keinen Widerspruch zu früheren Aussagen. Und: Man habe in der Partei die Situation analysiert und man sei zu diesem Schluss gekommen.

Laut dem Zürcher Nationalrat stosse man eben ständig auf neue Mängel. «Das VBS wisse häufig nicht, wofür Geld ausgegeben wird. Es gebe keine Kostenrechnung», sagt er. Die Armee komme teils für Kosten auf, die mit den Streitkräften nichts zu tun hätten - wie zum Beispiel für sämtliche Flüge von Bundesräten und hohen Chefbeamten.

Der Verteidigungsminister kommentierte diesen Donnerstagmorgen in der Sendung «HeuteMorgen» von Schweizer Radio DRS den forschen Auftritt seiner Partei: Wenn man eine starke Armee wolle, die in etwa auf dem jetzigen Niveau bleibe, brauche die Armee zwingend mehr Geld. Andernfalls komme es zu einem Leistungsabbau, und er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei dies wolle. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.11.2009, 09:47 Uhr

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