Der Schlamassel ist perfekt - jetzt müssen Fachleute her
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 27.05.2009
In der ärgsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit steigen die Prämien um bis zu 20 Prozent. Die abstrakte Zahl wird im Herbst bittere Realität, wenn die Prämienrechnung ins Haus flattert. Mehr Leute als üblich werden dann zwar die Kasse wechseln, doch für die meisten bleibt ein happiger Prämienanstieg unabwendbar.
Schuld daran sind viele. Gesundheitsminister Pascal Couchepin hat zu lange versucht, die Prämien mit der Senkung der Reserven und der Erhöhung des Selbstbehalts künstlich tief zu halten. Sein Bundesamt für Gesundheit bewilligte aus politischen Gründen zu niedrige Prämien. Der Walliser wollte als Gesundheitsminister mit respektablem Leistungsausweis in die Annalen eingehen - dummerweise hat er den rechtzeitigen Abgang verpasst.
Verheerend ist auch der gesundheitspolitische Leistungsausweis des Parlaments. Vertreter von Kassen, Ärzten und Pharma blockieren sich gegenseitig. Es gilt: «Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing.» Wenn etwa CVP-Ständerat Bruno Frick (zu Recht) ein Verbot von Billigkassen fordert, tut er dies primär als Verwaltungsrat der Swica, die im Gegensatz zur Konkurrenz keine Billigkassen anbietet. Die Gesundheitskommissionen sind unterdessen derart paralysiert, dass namhafte Parlamentarier in einer Art Parallelkommission mitmachen, die der gesundheitspolitische Laie Otto Ineichen leitet. Augenfälliger könnte das Versagen der Räte nicht sein.
Die Ursachen der Blockade reichen indes tiefer. Sie haben mit der Organisation unseres Landes zu tun. So verhindert der ausgeprägte Föderalismus vernünftige übergeordnete Lösungen. Das ist nicht nur in der Gesundheitspolitik der Fall, sondern auch bei der Bildung und der Raumplanung. Interkantonale Spitalplanungen scheitern meist im Ansatz. Die Folge: Nirgends auf der Welt ist die Spitaldichte so hoch wie in der Schweiz. Wir leisten uns beispielsweise den Luxus von 18 herzchirurgischen Abteilungen, obwohl laut übereinstimmender Expertenmeinung 8 genug wären. Zudem bleiben die Patienten in der Schweiz länger im Spital als in den übrigen Industriestaaten. Dagegen helfen zwar die neuen Fallpauschalen. Doch wirklich etwas zur Kostendämpfung beitragen würde jener Gesundheitsdirektor, der Spitäler schliesst. Auch wenn er danach abgewählt wird, wie eben in Neuenburg geschehen.
Systembedingt ist auch die beschränkte Handlungsfähigkeit des Milizparlaments. Durch ihre Brotberufe werden die Ratsmitglieder zu Interessenvertretern. Der Ständerat debattiert morgen über die Forderung, dass Kassenvertreter bei Kassenvorlagen in den Ausstand treten müssen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird wohl erneut gebodigt.
Schliesslich verhält sich auch das Volk widersprüchlich. Es will zwar tiefe Prämien, lehnt aber Sparmassnahmen ab. So scheiterte letztes Jahr ein Gesundheitsartikel, der Fehlanreize bei der Spitalfinanzierung eliminieren und an der freien Arztwahl rütteln wollte. Darauf berufen sich nun Reformgegner.
Für einen Ausweg aus der selbst verschuldeten Krise braucht es nun externe Hilfe: Hochkarätige Experten müssen das Ruder in die Hand nehmen. Ein Rat unabhängiger Gesundheitsökonomen und Ethiker soll im Auftrag des Bundesrats erarbeiten, wie das Gesundheitssystem unter den gegebenen wirtschaftlichen und demografischen Bedingungen im Idealfall auszusehen hätte. Danach müssen die Fachleute ihre Ideen einer breiten Öffentlichkeit vorstellen - bevor sie die Vorschläge Bundesrat und Parlament übergeben. Natürlich besteht die Gefahr, dass die Politik auch diese Vorlage zerzaust. Die Parteien wissen jedoch, dass sie unter starker öffentlicher Beobachtung stehen. Denn ohne Gegenmassnahmen drohen zweistellige Prämienerhöhungen zum Normalfall zu werden. Dann aber dürfte die Empörung in der Bevölkerung ein Ausmass annehmen, das neu ist für dieses Land. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.05.2009, 08:16 Uhr
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