Der Schweizer Sonderfall

Nach dem Minarett-Verbot hagelt es Kritik aus dem Ausland auf die Schweiz. Dabei sind die Konflikte, die gerade unsere Nachbarländer mit Zuwanderern führen, ungleich heftiger. Muslimen schlägt dort mitunter brutale Gewalt entgegen.

Die Kommentare der europäischen Presse zum Minarettverbot fallen einhellig aus: «Eine Katastrophe für die Schweiz» befand die «Süddeutsche Zeitung», von einer «Schande» sprach die französische Libération, von einem «anti-islamischen Referendum» «Il Tempo» in Italien. Zugleich musste sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von den Regierungen Europas die Leviten lesen lassen. «Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz», erklärte etwa der französische Aussenminister Bernard Kouchner. Auch Minister anderer europäischer Länder wie Österreich und Schweden verurteilten das Minarettverbot in scharfen Worten.

Dabei ist die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung in den meisten umliegenden Ländern Europas nicht weniger verbreitet als in der Schweiz. Das legen Befragungen nahe: Auf den deutschen Nachrichtenportalen Spiegel.de, Welt.de und Bild.de lag die Zustimmung für ein Minarettverbot jeweils um die 80 Prozent. In den Diskussionsforen der führenden Zeitungen Österreichs drückten hunderte Leser ihren Support für den Entscheid der Schweiz aus, Minarette zu verbieten. Daraus versuchen nun rechtsgerichtete Parteien Kapital zu schlagen: In Italien fordert die Lega Nord, dass die italienische Flagge ein christliches Kreuz zeigen solle. In Österreich wollen Rechtsparteien ebenfalls ein Minarettverbot installieren, wie dies Kärnten im Übrigen bereits kennt. Und in Holland will der Rechtspopulist Geert Wilders ein Anti-Minarett-Gesetz ins Parlament bringen. In Frankreich schliesslich forderten 60 Parlamentarier, ein Burka-Verbot einzuführen.

Mehrheit auch im Ausland für Minarettverbot

Die Politik ist sich auch im umliegenden Ausland bewusst, dass die Vorstösse zur Beschneidung der Religionsfreiheit von Muslimen durchaus gute Chancen hätten, Mehrheiten zu finden. «Wir ahnen natürlich, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte», räumte zum Beispiel der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer ein. Dabei zeigt ein Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe im EU-Raum, wie angeheizt die Stimmung ist. Nicht selten entlädt sich der Frust von Bürgern oder von Minderheiten, die sich von politischen Prozessen ausgeschlossen fühlen, in Gewaltakten.

2008 wurden europaweit 78 Übergriffe gegen Moscheen oder türkische Vereine gezählt. In Frankreich brannten in den vergangenen Jahren die Vorstädte, weil unzufriedene muslimische Jugendliche revoltierten. Daraufhin forderten unzufriedene Bürger mehr Sicherheit und formierten auf eigene Faust Patrouillen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sie warfen den Behörden vor, nicht in genügendem Masse für ihre Sicherheit zu sorgen. In Holland brannten nach dem Mord am Filmer Theo van Gogh Moscheen, Kirchen und Schulen. In Italien zündeten aufgebrachte Bürger letztes Jahr die Behausungen von Roma und Sinti an. Die Täter gaben an, sie fühlten sich alleine gelassen und hätten aus purer Verzweiflung gehandelt. Von solchen Vorgängen blieb die Schweiz bislang verschont.

Jobs wichtiger als Minarette

Für den sozialen Frieden unter den religiösen Gruppen sind andere Faktoren wichtiger als religiöse Symbole wie Minarette: etwa dass Muslime auf dem Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden, dass sie Zugang zu den Bildungsinstitutionen haben und die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Genau hier hapert es im EU-Raum: Laut einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), die im Frühling veröffentlicht wurde, fühlt sich ein Grossteil der Muslime in der EU benachteiligt und gedemütigt. So gab einer vor drei Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten diskriminiert worden zu sein; jeder zehnte sagte sogar aus, er sei bereits Opfer einer rassistisch motivierten Straftat geworden. Laut der Studie haben es Muslime vor allem auf dem Arbeitsmarkt schwer.

Anders als es die Zeitungsberichte aus dem Ausland vermuten lassen könnten, hat die Schweiz da weit weniger Probleme. «Hierzulande sind die Muslime stark integriert, gerade im Vergleich zu Frankreich und Deutschland», erklärte etwa Farhad Afshar, einer der führenden Köpfe der islamischen Gemeinschaft in der Schweiz. Es gibt keine flächendeckende Arbeitslosigkeit und von einer Ghettobildung kann in der Schweiz von einigen wenigen Ausnahmen kaum gesprochen werden. Hierzulande ist es auch nicht zur Radikalisierung gekommen: Die 400'000 Muslime in der Schweiz gelten als gemässigt und wenig anfällig für fundamentalistische Strömungen. Entsprechend friedlich gestaltete sich bisher das Leben der unterschiedlichen Religionsgruppen.

Und bislang sind vor allem Schweizer Linke, nicht Muslime, gegen das Schweizer Minarettverbot auf die Strasse gegangen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.12.2009, 17:22 Uhr

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