Der Ständerat erteilt Natalie Rickli eine Abfuhr
Aktualisiert am 29.11.2010 27 Kommentare
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In der Schweiz wird es neben dem Strafregister und anderen Dateien kein spezielles Register für vorbestrafte Pädophile, Sexual- und schwere Gewalttäter geben. Der Ständerat lehnte eine Motion und eine parlamentarische Initiative als Zweitrat ab. Sie sind damit vom Tisch.
In der kleinen Kammer überwogen die Bedenken, dass der Aufwand für derartige Spezialregister den Nutzen bei weitem übersteigt. Die heutigen Mittel wie das automatisierte Strafregister Vostra, die Viclas- und die DNA-Datenbank genügten.
Täter, die ihre Strafe verbüsst haben, hätten zudem ein Anrecht auf ein normales Leben. Der Strafvollzug diene schliesslich der Resozialisierung, sagte Kommissionssprecherin Anne Seydoux-Christe (CVP/JU).
Umstrittenes Informationsrecht
Justizministerin Simonetta Sommaruga kritisierte darüberhinaus das Informationsrecht, das die beiden Vorstösse den Eltern mutmasslich betroffener Kinder zubilligen wollten. Erfahrungen aus den USA zeigten, dass derart angeprangerte Täter an Leib und Leben bedroht würden.
Seien sie auf freiem Fuss, bedeute das auch, dass von ihnen keine grosse Wiederholungsgefahr ausgehe. Sonst nämlich befänden sie sich in einer Massnahme oder wären verwahrt. Zudem sei daran zu erinnern, dass die weitaus meisten Übergriffe auf Kinder im näheren und weiteren Familienkreis passierten.
Der Ständerat erledigte die Motion der Winterthurer Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) ohne Gegenantrag. Der Initiative der Parlamentarierin mit der gleichen Stossrichtung gab der Rat mit 34 zu 7 Stimmen keine Folge.
Damit sind die Vorstösse vom Tisch. Der Nationalrat hatte den beiden Begehren Ricklis noch Folge gegeben. (mrs/sda)
Erstellt: 29.11.2010, 19:55 Uhr
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27 Kommentare
Grundsätzlich mal alle gegen die SVP. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern um dem politischen Gegner zu schaden. Die Polarisierungen gehen heute von BR bis in die Wirtschaft über die Parteien. Warum ein Register für verurteilte Pädophile nicht gut sein soll ist ein grosses Rätsel. Unserer Linken geht in diesem Fall der Nutzen vor der Prävention, das entgegen der politischen Überzeugung. Antworten
@Urs Keller: ein solches Register wäre zu vertreten, wenn sich die gesamte Menschheit gerecht und vernünftig verhalten würde. Was wollen Sie als Vater denn konkret machen, wenn Sie wissen, dass in Ihrem Haus jemand wohnt, der wegen Pädophilie im Gefängnis war? Die Gefahr besteht, dass Repressionen gegen solche Personen und vielleicht sogar deren Angehörige zu Gewalt und Gegengewalt führen. Antworten
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