Der bange Blick nach Luzern

Der finanziell angeschlagene Kanton stimmt am 25. September über eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ab – ein wichtiger Stimmungstest für die Unternehmenssteuerreform III.

Luzern weist schweizweit die niedrigsten Unternehmenssteuern auf: Blick auf den Firmensitz von Schindler in Ebikon. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Luzern weist schweizweit die niedrigsten Unternehmenssteuern auf: Blick auf den Firmensitz von Schindler in Ebikon. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Es war ein sagenhaftes Ergebnis, das die kühnsten Erwartungen übertraf: Ende März nahmen fast 90 Prozent der Waadtländer die kantonale Unternehmenssteuerreform an. Der freisinnige Finanzdirektor Pascal Broulis jubelte über das «historische Resultat». Ab 2019 reduzieren sich die Gewinnsteuern für im Inland tätige Unternehmen von 22,9 auf 13,8 Prozent (Gesamtsteuerbelastung inklusive Bundessteuern von 8,5 Prozent). Damit werden sie gleich tief besteuert wie multinationale Firmen, die bisher von einem Sonderstatus profitierten. Die international als Steuerdumping kritisierten Privilegien sollen im Rahmen der wohl komplexesten Steuerreform in der Geschichte der Schweiz, der Unternehmenssteuerreform III (USR III), abgeschafft werden. Da der Westschweizer Kanton als erster über die Umsetzung der USR III befand, interpretierten die Bürgerlichen die Abstimmung als klares Votum für radikale Steuersenkungen. Begeistert twitterte denn auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: «Bravo et merci à tous!»

Luzern als Negativbeispiel

Mittlerweile ist die USR III vom Bundesparlament verabschiedet, und die SP sammelt fleissig Unterschriften gegen die «Steuergeschenke der übelsten Form». Das Referendum kommt voraussichtlich im Februar zur Abstimmung.

Geht es nach den Genossen, wird es nach der Waadt auch aus Luzern ein landesweites Signal geben – diesmal aber gegen radikale Steuersenkungen. Die Luzerner stimmen am 25. September über die SP-Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» ab, mit der die 2012 in Kraft getretene Halbierung der Firmensteuern teilweise rückgängig gemacht werden soll. «Wenn unsere Initiative angenommen werden sollte, hätte dies natürlich eine megastarke Wirkung für die ganze Schweiz», hofft David Roth, SP-Präsident des Kantons Luzern und früherer Juso-Chef.

Luzern senkte vor vier Jahren, also lange vor der aktuellen Debatte über die Unternehmenssteuerreform, die Gesamtsteuerbelastung auf rund 12 Prozent und weist damit schweizweit die niedrigsten Unternehmensgewinnsteuern auf. Zum Vergleich: In Zug beträgt die entsprechende Besteuerung 14,6 Prozent, in Zürich 21,2 Prozent oder in Bern 21,6 Prozent. Bei Annahme der Initiative stiege der Prozentsatz auf 14,4 Prozent, und Luzern fiele auf Rang 6 zurück. Obwohl die nationale Steuerreform noch nicht besiegelt ist, haben bereits verschiedene Kantone kommuniziert, wie sie die Vorlage umzusetzen gedenken. So gab der Zürcher Regierungsrat kürzlich bekannt: Die Gesamtsteuerbelastung soll auf 18,2 Prozent sinken.

Infografik: Unternehmenssteuern in der Schweiz Grafik vergrössern

Es liegt auf der Hand, dass die SP im kommenden Abstimmungskampf Luzern als abschreckendes Beispiel verwenden wird. SP-Präsident Christian Levrat sagt: «Der Kanton Luzern ist mit seinen rekordtiefen Unternehmenssteuern und krassen Sparprogrammen der beste Beweis dafür, dass die bei der USR III eingeschlagene Tiefsteuerstrategie fatal scheitern muss.» Am Ende werde immer der Mittelstand für die fehlenden Staatseinnahmen bezahlen. Economiesuisse hofft natürlich, dass die Unternehmenssteuern weiterhin so tief bleiben: «Luzern hat seine fiskalpolitischen Hausaufgaben im Hinblick auf die USR III schon gemacht und befindet sich nun in einer komfortablen Ausgangslage», sagt Christian Frey, Projektleiter Finanzen und Steuern beim Wirtschaftsdachverband. Zudem seien auch die unteren und mittleren Einkommen der natürlichen Personen schon vorher massiv entlastet worden.

Economiesuisse weiss die Luzerner Bevölkerung hinter sich: Der Halbierung der Firmensteuern stimmten 67,8 Prozent zu. Die Genossen bekamen hingegen die Quittung für ihre Kritik an der Steuerstrategie im Frühling letzten Jahres: Die SP flog aus der Kantonsregierung. Laut den Wirtschaftsverbänden ist eine rein bürgerliche Regierung Garant für die Fortführung der «erfolgreichen Steuerstrategie».

Insofern sind die Voraussetzungen für einen linken Sieg schlecht. Doch die SP wittert Morgenluft. Vor der Abstimmung über die Halbierung der Unternehmenssteuern sagte der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Der Sinn einer Steuersenkung ist es, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt.» Kurz nach Inkrafttreten mahnte er zur Geduld. Doch die Einnahmen entwickelten sich nicht wie gewünscht: 2011, vor der Steuersenkung, betrugen sie 141 Millionen Franken, danach 94 Millionen (2012), 114 Millionen Franken (2013), 110 Millionen (2014) und 93,9 Millionen im letzten Jahr.

«Klarer Misserfolg»

Als Folge der unerwartet tiefen Einnahmen schlugen der Regierungsrat und der bürgerlich dominierte Kantonsrat einen harten Sparkurs ein – und sorgten damit landesweit für Schlagzeilen: Zwangsferien für 20'000 Luzerner Schüler, die landesweit höchsten Schulgelder für Mittelschüler oder die neue, komplett von Firmen finanzierte Wirtschafts­fakultät. Obwohl Luzern bereits 200 Millionen Franken eingespart hat, fehlen in den kommenden drei Jahren rund 330 Millionen Franken.

Marius Brülhart ist Lausanner Wirtschaftsprofessor und hat für den TA die Luzerner Steuerstrategie angeschaut. Er kommt zum Schluss: «Aus der Warte der Steuereinnahmen handelt es sich um einen ziemlich klaren Misserfolg. Was die öffentlichen Einnahmen betrifft, wäre der Kanton wohl am besten gefahren, wenn er die Unternehmenssteuern überhaupt nicht gesenkt hätte.» Und: Es habe zwar Firmenzuzüge und somit Zusatzeinnahmen bei den Einkommenssteuern gegeben, aber diese vermochten die Ausfälle bei den Steuern und beim Finanzausgleich nicht wettzumachen.

Warum funktioniert nicht in Luzern, was anderswo in der Zentralschweiz klappte? Brülhart: «Steuersenkungen wirken am besten in Kombination mit anderen Standortvorteilen.» Zug und Schwyz hätten dabei gegenüber Luzern einfach den Vorteil, näher an der Grossstadt Zürich zu liegen. «Daran kann keine Steuerstrategie etwas ändern.»

Waadt: Kaufkraft gestärkt

Der Waadtländer Abstimmungserfolg gelang mit einem klugen Schachzug, der von Broulis und Regierungspräsident Pierre-Yves Maillard (SP) ausgedacht wurde: Um die massive Senkung der Firmensteuern dem Volk schmackhaft zu machen, hat die Kantonsregierung die Firmen im Gegenzug verpflichtet, ihre Beiträge an Kinder- und Ausbildungszulagen drastisch auszubauen. Schon jetzt gelten einige der Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, wie die Erhöhung der Familienzulagen, eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien und eine bessere Tagesbetreuung für Kinder. So blieb das von der äusseren Linken und den Gewerkschaften ergriffene Referendum chancenlos.

Im Kanton Luzern wurden aber solche staatlichen Leistungen, die bereits vorher im Vergleich mit anderen Kantonen tief waren, als Folge der Sparprogramme weiter reduziert, wie die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo betont. Christian Frey sagt hingegen, dass in Luzern analog zur Waadt die Bevölkerung ebenfalls stark profitierte: «In den kantonalen Steuergesetzrevisionen der letzten zehn Jahre kamen 75 Prozent der Steuersenkungen den privaten Haushalten zugute.» Ob und welche Teile der Luzerner Bevölkerung heute mehr Geld im Portemonnaie haben als vor zehn Jahren, ist angesichts fehlender wissenschaftlicher Belege nicht geklärt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2016, 10:52 Uhr

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