«Der bilaterale Weg bietet noch Optionen»

GLP-Präsident Martin Bäumle sieht bei den bilateralen Beziehungen mit der EU wenig Handlungsbedarf. Die Schweiz müsse aufpassen, dass sie nicht zum Spielball werde.

Schätzt die Chancen für eine Lösung hoch ein: Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen.

Schätzt die Chancen für eine Lösung hoch ein: Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen. Bild: Keystone

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Herr Bäumle, CVP-Präsident Christophe Darbellay möchte über den EWR ein zweites Mal abstimmen lassen und gleichzeitig das EU-Gesuch zurückziehen. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?
Nein. Das scheint mir ein wenig durchdachter Schnellschuss zu sein.

Gibt es kein Päckli der Mitteparteien zum Thema EWR?
Nein.

Von den Grünliberalen hat man in der EU-Frage bisher wenig vernommen. Hat Ihre Partei keine Meinung zu Europa?
Die Grünliberalen stehen voll hinter dem bilateralen Weg.

Als 1992 über den EWR-Beitritt abgestimmt wurde, waren Sie noch Mitglied der Grünen. Diese entschieden damals gleich wie die SVP. Wie sehen Sie diese unheilige Allianz zwanzig Jahre später?
Das Volk hat damals entschieden und ich denke nicht, dass die Bevölkerung dies je bereut hat.

Die Verhandlungen über verschiedene Dossiers wie das Stromabkommen sind blockiert – weil es bei der künftigen Anwendung, Überwachung und Interpretation von EU-Recht Differenzen gibt. Die von der Schweiz unterbreiteten Vorschläge reichen Brüssel offenbar nicht. Was soll die Schweiz unternehmen, wenn die EU im Dezember die Vorschläge ablehnt?
Der bilaterale Weg ist bisher ein Erfolgsmodell und bietet auch in Zukunft immer noch Optionen. Ich schätze die Chancen für eine Lösung immer noch hoch ein.

Glauben Sie noch an den bilateralen Weg als Königsweg?
Ja, aber die Verhandlungen werden nicht einfacher und es ist immer ein Geben und Nehmen.

Besteht überhaupt Handlungsbedarf in unseren Beziehungen zur EU?
Wenig. Die EU hat aktuell so viele Probleme, dass wir immer darauf achten müssen, dass wir nicht zum Spielball werden.

Ist der 6. Dezember, also der 20. Jahrestag des EWR-Neins für Sie ein Grund zum Feiern?
Nein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 30.11.2012, 17:47 Uhr)

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