Der dritte Weg im Burkastreit

FDP-Ständerat Andrea Caroni schlägt eine neue Strategie gegen ein Verhüllungsverbot vor. Die Burka soll nicht verboten – deren Trägerinnen aber etwa in Restaurants nicht bedient werden.

Restaurants dürfen Burkaträgerinnen die Dienstleistung verweigern. Touristinnen in Interlaken, im Oktober 2016.

Restaurants dürfen Burkaträgerinnen die Dienstleistung verweigern. Touristinnen in Interlaken, im Oktober 2016. Bild: Keystone

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Wie viele Burkaträgerinnen leben in der Schweiz? Der Bundesrat weiss es nicht. Wahrscheinlich nur sehr wenige, schrieb er diese Woche in einer Interpellationsantwort. Der Vorstoss stammt von Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR). Und er ist zeitlich genau so angelegt, dass die Diskussion im Ständerat mit jener über die parlamentarische Initiative für ein Verhüllungsverbot zusammenfällt. Diese stammt von Walter Wobmann (SVP, SO), der gleichzeitig Unterschriften für eine Volksinitiative sammelt. Etwa 70'000 Unterschriften sind beisammen, die Sammelfrist dauert noch bis im September.

Der Ständerat wird in der zweiten Woche der am Montag beginnenden Session wahrscheinlich Nein sagen zum Verhüllungsverbot. Der Nationalrat hatte im Herbst ganz knapp zugestimmt. Neben Verbot und Nichtstun gäbe es eine dritte Variante, sagt Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR): Man müsse schauen, wo es punktuell gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe. Etwa bei den Integrationsvorschriften und beim Bezug von Sozialleistungen. Zudem betont er, dass Firmen Trägerinnen von Burka oder Nikab die Dienstleistung verweigern dürfen. «Wir müssen in der Kommission schauen, ob es Handlungsbedarf gibt. Die Bundesratsantworten liefern hierfür die Grundlagen.»

Vermittlungsfähig trotz Burka

Bei den Integrationsvorschriften haben Burkaträgerinnen heute schon gewisse Hürden. So können Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung verweigert werden, wenn die Gesichtsverschleierung die berufliche Tätigkeit, die Ausbildung oder den Spracherwerb erschwert. Zudem müssten die Werte der Bundesverfassung respektiert werden, schreibt der Bundesrat in der Interpellationsantwort. Erst recht gilt das für die Einbürgerung, bei der die Anwärter zeigen müssen, dass sie nicht nur erwerbstätig sind, sondern sich auch am sozialen und kulturellen Leben beteiligen, etwa einem Verein angehören, an öffentlichen Anlässen teilnehmen oder sich gemeinnützig engagieren. Letztlich obliege es der jeweiligen Behörde, im Einzelfall zu entscheiden, ob der Schleier ein Integrationshindernis ist oder nicht.

Anders sieht es beim Bezug von Arbeitslosengeld aus. «Das Tragen einer Gesichtsverschleierung allein ist kein Grund für eine mangelnde Vermittlungsfähigkeit», schreibt der Bundesrat. Wenn eine Frau ihr Gesicht verhüllt, darf ihr das Arbeitslosengeld also nicht gekürzt oder gestrichen werden – lediglich dann, wenn sie sich weigert, zu arbeiten. Bei der Frage, ob Firmen Burkaträgerinnen als Kunden ablehnen können, also beispielsweise Restaurants diese aus dem Lokal weisen dürfen, ist die Antwort klar: Ja. Aber nicht mit Verweis auf die Religion, sondern auf die Kleidung. Jeder Dienstleistungsbetrieb kann die Kriterien gegenüber seinen Kunden selber definieren – solange diese nicht auf Ethnie, Religion oder die sexuelle Orientierung abstellen.

Tessiner Modell bewährt sich

Gesetzliche Feinjustierungen seien möglicherweise eine Antwort auf die Volksinitiative, sagt Caroni. Das Nötigungsverbot stehe bereits ausführlich in der Verfassung, niemand dürfe zum Schleiertragen gezwungen werden. Die Integrationsvorschriften seien wohl genügend. Bei der Arbeitslosenversicherung seien womöglich Anpassungen nötig. So wird Caroni dies in der Ständeratsdebatte vom 9. März darlegen.

Ob die Kollegen dafür offen sind, wird sich weisen. Vereinzelte wie der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof haben sich bereits offen gezeigt für einen Gegenvorschlag irgendwelcher Art. Die Ständeräte Thomas Minder und Filippo Lombardi befürworten den Vorstoss von Walter Wobmann für ein Verhüllungsverbot. Das seit Juli 2016 geltende Tessiner Verbot bewähre sich, sagt CVP-Politiker Lombardi, es wäre auch auf eidgenössischer Ebene denkbar. «Bis jetzt wurden eine Handvoll Bussen ausgesprochen, und es gab praktisch keine Umsetzungsprobleme.» Er würde ein solches Verbot dem «dritten Weg» im Sinne von Andrea Caroni vorziehen.

Sympathie beim Volk

Lombardis Parteikollege, der Bündner Stefan Engler, hat wenig Sympathien für einen Mittelweg. Man müsse sich für ein Ja oder Nein entscheiden und dann «mit offenem Visier» in den Abstimmungskampf gehen. Der parteilose Schaffhauser Thomas Minder glaubt, dass die Stimmberechtigten das Original gegenüber dem Gegenvorschlag ohnehin befürworten. «Gegenvorschläge haben es generell schwer.» Er sei mit voller Überzeugung für ein Burkaverbot, sagt Minder, weil Gesichtsschleier der «sichtbare, unverwechselbare Ausdruck der Islamisierung» seien. «Volksinitiativen gegen Burkas und Minarette wären nicht nötig, wenn wir in Bern die richtige Politik machen würden. Wir machen unseren Job nicht.»

Dass die Volksinitiative bei der Bevölkerung auf grosse Sympathien stossen könnte, befürchtet auch Caroni. Das sei aber kein Grund, die Waffen zu strecken, sagt er. «Erstens haben Vorlagen wie die Durchsetzungsinitiative gezeigt, dass es auch anders kommen kann. Zweitens lohnt es sich immer, für den freiheitlichen Weg zu kämpfen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.02.2017, 14:38 Uhr

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