Der lange Schatten von Hans-Rudolf Merz

Es war das Debakel von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Kurz bevor der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform III präsentiert, rechtfertigt sich der Appenzeller erneut für seine Reform.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Juni 2010 anlässlich des FDP-Fraktionsausflugs auf dem Flughafen Zürich. Foto: Keystone

Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Juni 2010 anlässlich des FDP-Fraktionsausflugs auf dem Flughafen Zürich. Foto: Keystone

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«Da war mal ein Appenzeller namens Hans-Rudolf Merz, von Beruf Finanz­minister. Sein Hobby: Märchen erzählen.» So tönt es bei Helmut Hubacher, wenn er sich Gedanken über die Unternehmenssteuerreform (USR) II macht, diesen «skandalösen Volksbetrug». So tönt es nicht nur in den Kolumnen des ehemaligen Parteipräsidenten der SP. Die Abstimmung über die USR II aus dem Jahr 2008 gilt als ein Tiefpunkt der Schweizer Demokratie. Der Bundesrat ging vor der hauchdünn gewonnenen Abstimmung von Steuerausfällen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken pro Jahr aus. Es war ein Vielfaches mehr. Später sprach das Bundesgericht von ­einer «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit», von «Fehlinformation durch Unterdrückung», einzelne Richter gar von einer «systematischen Irre­führung» der Stimmbürger.

Das harsche Urteil hatte vor allem einen Adressaten: den ehemaligen Finanz­minister Hans-Rudolf Merz (FDP). Die USR II ist – neben seinen Abenteuern mit dem libyschen Diktator Mohammed Ghadhafi und der eher glücklosen Verteidigung des Bankgeheimnisses – das prägende negative Ereignis in der politischen Karriere des Ostschweizers.

2010, zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesrat, versuchte Merz, die Dinge in ein besseres Licht zu rücken. Im «Schweizer Freisinn», dem Parteiorgan der FDP, schrieb er unter dem Titel «Richtigstellung»: «Ich ver­sichere Ihnen, das Parlament nie getäuscht oder gar belogen zu haben.» Dass die Folgen des neu eingeführten Kapitaleinlageprinzips nicht richtig abgeschätzt werden konnten, habe damit zu tun, dass «im Parlament eine Rückwirkung beantragt und vom Stimmvolk beschlossen» worden sei. Das Problem: Es war der Bundesrat selbst, der die umstrittene Rückwirkung eingeführt hatte.

«Merz liegt falsch»

Drei Jahre später macht Merz nun einen neuen Versuch. In einem Gastbeitrag in der NZZ erklärte der Alt-Bundesrat diese Woche, «worum es bei der Unternehmenssteuerreform II tatsächlich ge­gangen ist». Das Argument der Rück­wirkung lässt er dieses Mal beiseite, und Merz räumt ein, dass in «Fachwelt, Verwaltung und Parlament» der wenig verlässlichen Datenlage zu den Steuerausfällen zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. Man habe die Eigenkapitalreserven unterschätzt, aber «keinesfalls böswillig unterschlagen». Merz wehrt sich dagegen, für Steuerausfälle in Milliardenhöhe verantwortlich zu sein. Im Gegenteil habe sich der Zuzug von ausländischen Firmen als «willkommener Gewinn» erwiesen. Auch deute die Entwicklung der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer der letzten fünf Jahre nicht auf die befürchteten grösseren Steuerausfälle hin. Kurz: «Die Reform hat sich als Ganzes bewährt und den Steuerstandort Schweiz gestärkt.»

Das Timing der Verteidigungsschrift könnte besser kaum sein. Heute Freitag oder spätestens in einer Woche wird Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) die Botschaft zur USR III präsentieren. Noch dieses Jahr soll das Gesetz ins Parlament kommen. Merz wollte im Hinblick darauf mit seinem Gastbeitrag die zum Teil «enormen Missverständnisse» beseitigen, wie er auf Nachfrage sagt. «Ich habe lange geschwiegen. Aber irgendwann muss man die Dinge schildern, wie sie tatsächlich waren.» Merz hat sich auch mit Finanzministerin Widmer-Schlumpf über die USR II unterhalten, darüber, wie ihn der Lügenvorwurf stark belastet habe. Die Gespräche seien eher Steuer-Small-Talk gewesen und hätten keinen beratenden Charakter gehabt, sagt Merz. Kaspar Villiger, sein Vorgänger als Finanzminister, habe ihm nie in die Arbeit reingeredet. «Und so halte ich das auch.»

Trotz dieses Bekenntnisses: Wenn es nun um die nächste Reform geht, wird die Figur Hans-Rudolf Merz nicht so leicht auszublenden sein. «Ich spüre in der Bevölkerung noch heute einen grossen Unmut, wenn es um die Unternehmenssteuerreform II geht», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die nach der Abstimmung 2008 ans Bundesgericht gelangte. Der historische Makel dieser Abstimmung wirke bis heute nach und habe auch einen Einfluss auf ein allfälliges Referendum. Die Verteidigung von Merz hält Kiener Nellen für «hilflos». Für einen «womöglich von der FDP gesteuerten Versuch der Reinwaschung».

Auch SP-Präsident Christian Levrat kann wenig mit der Gastkolumne anfangen. «Vor dem Hintergrund des klaren Bundesgerichtsurteils sind alle Recht­fertigungs­versuche unnütz. Merz liegt falsch.» Dessen Aktion sei aber nachvollziehbar. Er sei nicht der erste Ex-Bundesrat, der um sein Denkmal kämpfe.

Bei den bürgerlichen Befürwortern der USR III gibt man sich ob des langen Schattens von Hans-Rudolf Merz gelassen. «Die beiden Reformen haben nichts miteinander zu tun», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH). In der neuen Reform würden die Spezialgesellschaften aufgehoben – ein urlinkes Anliegen. Darum erwartet er auch kein Referendum. Vor diesem Hintergrund hält ­Noser die Kolumne von Merz für «irrelevant». SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) argumentiert gleich – die Spezialgesellschaften betreffend. Allerdings geht er nicht ganz so leichtfertig über die Vergangenheit hinweg. Wie damals berechne man die künftigen Ausfälle nur statisch und nicht dynamisch. «Das hätte eine Lehre aus der letzten Reform sein müssen. So haben wir heute wieder Zahlen in der Botschaft, die in der Wirklichkeit keinen Bestand haben werden.»


Die SP in der Zwickmühle

von Doris Kleck

2012 war das Drohen einfach, die ­Botschaft zur Unter­nehmens­steuer­reform III noch weit weg. Die SP werde – bei Bedarf bis zum Referendum – jede Lösung bekämpfen, die «neue, nicht nachhaltig vertretbare Schlupflöcher öffnen würde». Gemeint waren damit ­explizit die in der Reform vorgesehen Lizenz­boxen, also die privilegierte Besteuerung von Einnahmen aus Patenten. So steht es in einem ersten Positions­papier der SP zur Grossreform.

Heute akzeptiert die Partei eine eng definierte Lizenzbox. Jetzt, wo das Geschäft in die parlamentarische Beratung kommt, sind die roten Linien für das Referendum längst nicht mehr so klar. Das hat einerseits mit taktischen Gründen zu tun. Andererseits ist die Ausgangslage für die SP nicht so einfach, wie sie scheint: Hauptziel der Unternehmenssteuerreform III ist die Abschaffung der international ­geächteten Sonderstatusgesellschaften. Ein Ziel, das die SP vollumfänglich teilt. Zudem findet ein wesentlicher Teil der Reform in den Kantonen statt, nämlich die Senkung der Gewinnsteuern. Diese lassen sich mit einem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform nicht bekämpfen. Und schliesslich, ein weiterer erschwerender Faktor, ist die Reform enorm komplex.

SP-Präsident Christian Levrat lässt offen, in welchem Fall die SP das Referendum lanciert. Er skizziert aber zwei Möglichkeiten. Entweder die bürgerlichen Parteien seien bereit, mit der SP Gespräche zu führen. Dann werde es darum ­gehen, wie man die Steuerausfälle kompensieren könne. Oder die Bürgerlichen setzen ihre Maximalforderungen durch: «Dann liegt das Referendum auf der Hand.» SVP, FDP und CVP haben in ihrem Pakt zur Stärkung des Unternehmensstandortes Schweiz ihre Forderungen schriftlich festgelegt. Sie fordern etwa die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer, eine breite Lizenzbox, den Verzicht auf zusätzliche Steuer­inspektoren (ein altes Anliegen der SP) und die Abschaffung der Stempelsteuer. Gerade für Letzteres hat Levrat kein Verständnis. Sie steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Abschaffung der Sonderstatusgesellschaften, ist aber ein altes Anliegen der Bürgerlichen.

In die Hände spielen dürfte den Linken, dass der Bundesrat und die Bürgerlichen ein Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung der Reform haben –um Rechtssicherheit zu schaffen. Aber auch, weil die Aussichten der Bundes­finanzen nicht besser werden. Grosse Sparpakete und Steuersenkungen für Firmen will dem Volk niemand gleichzeitig vermitteln.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.06.2015, 00:09 Uhr)

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