Der letzte Poker im Bundesratskrimi
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.12.2011 14 Kommentare
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In der Ära von Bundesrätin Ruth Dreifuss hatte die SP im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) das Sagen: Nach ihrem Rücktritt übernahm FDP-Bundesrat Pascal Couchepin das EDI , Parteikollege Didier Burkhalter löste ihn am 1. November 2009 an der Spitze des Departementes ab. Jetzt bestünde für die Genossen theoretisch die Möglichkeit, das EDI wieder zurückzuholen.
Burkhalter liess in der Vergangenheit verschiedentlich durchblicken, dass ihn das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) interessieren könnte. Wie ernst es Burkhalter mit diesem Wechsel tatsächlich ist, wollte und konnte sein Umfeld am Donnerstag jedoch nicht sagen. SP-Sozialpolitiker Stephane Rossini (VS) hatte am Dienstagmorgen in einer Kommissionssitzung jedoch nicht den Eindruck, Burkhalter wolle unbedingt wechseln. «Er wirkte sehr engagiert und auf jedenfall nicht wie jemand, der sich schon bald aus der Gesundheit-und Sozialpolitik verabschieden will», sagt der Walliser.
SP peilt weniger entschlossen das EDI an
Auffallend ist aber auch, dass die Genossen weniger entschlossen als auch schon das EDI anpeilen. «Wie die Departementsverteilung abläuft hängt nicht von uns ab», sagt Fraktionschefin Ursula Wyss. Für eine Rochade spreche aber, dass dann in zwei Departementen neue Parteien das Sagen hätten – also für frischen Wind sorgen würden. Die SP werde sicher nicht Nein sagen, wenn sie das EDI bekomme. Immerhin bekomme man die Chance, die Gesundheits-und Sozialpolitik sozialverträglich mitzugestalten.
Trotzdem war man vor einem Jahr noch entschlossener, was das EDI anbelangt. Als das Präsidium nach der Wahl von Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann die Departementsverteilung besprach, galt das Eidgenössische Departement des Innern noch als eines der Wunschdepartemente, wie ein Eingeweihter meinte. Das sei seither kein Thema mehr gewesen. Berset soll bei der Präsentation seiner Kandidatur erklärt haben, dass der Handlungsspielraum im EDI relativ gering sei.
Generalist Alain Berset hat das Auftreten eines Diplomaten
Im EDI gibt es zudem ein paar ganz heikle Baustellen. Die Gesundheitskosten klettern in astronomische Höhen, die soziale Krankenversicherung ist ein Scherbenhaufen und die Prämien steigen und steigen, die IV-Sanierung ist ein dorniges Dossier. Hinzu kommt, dass der Bildungsbereich, wo man sich ein paar Lorbeeren holen kann, ins Wirtschaftsdepartement verlegt wurde. Wäre Sozialpolitiker Pierre-Yves Maillard an Stelle von Berset gewählt worden, hätten die SP wohl energischer auf das EDI gepocht.
Mit Berset scheint man sich darauf einzustellen, dass die lange Tradition mit SP-Aussenministern von Berset weitergeführt wird. Der Freiburger ist zwar gelernter Volkswirtschafter und gilt politisch als Generalist. Keiner zweifelt, dass er auch als Sozial-und Gesundheitsminister Bella Figura machen würde. Gleichzeitig hat er aber auch eine Affinität zur internationalen Politik, das Auftreten eines Diplomaten und er spricht perfekt mehrere Fremdsprachen. Kein Wunder wollte der frühere Aussenminister Joseph Deiss den jungen Freiburger vor Jahren ins EDA holen.
Nicht der gleich Kommunikationsstil wie Calmy-Rey
Berset verzichtete. Jetzt kann er selber Chef dieses Departementes werden. Bekommt er morgen tatsächlich das EDA, dann wird er auch seine Schwerpunkte definieren müssen, wie SP-Präsident Levrat sagt. «Es ist wohl möglich, dass sie sich nicht wesentlich von der Politik von Micheline Calmy-Rey unterscheiden.» Allerdings: Berset geniesst den Ruf eines sachbezogenen Politikers und dürfte darum nicht ganz den selben Kommunikations-Stil pflegen wie Vorgängerin Micheline Calmy-Rey.
Berset weiss aber auch, dass die Kommunikation ein wichtiger Bestandteil der Aussenpolitik ist. Calmy-Rey zog hier alle Register. «Wenn die Entscheide einmal gefallen sind, kann er durchaus auch Klartext reden.» Levrat weist dabei auf Bersets Auftritte zum UBS-Staatsvertrag hin. Aber vorläufig sind das alles noch Spekulationen. Der Entscheid, wer neuer Aussenminister wird, Berset oder Burkhalter, fällt am Freitagmittag. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.12.2011, 22:09 Uhr
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Diese Departement ist bei den Welschen einfach ideal aufgehoben. Die beiden sollen das unter sich ausmachen. Wenn ich an die kleinen Kinder und die aktive Ehefrau denke, so müsste Berset eigentlich verzichten, damit er nicht immer bei den Chinesen und Araber ist. Aber er wäre im diplomat. Auftreten offener und als Person beeindruckender, sofern das überhaupt erwünscht ist. Antworten
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