«Der neue Bundesanwalt muss masshalten»
Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 15.06.2011 20 Kommentare
Bortoluzzis spontane Reaktion
Als das Resultat der Beyeler-Wahl verkündet wurde, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi in einer ersten spontanen Reaktion: «Das nützt ja sowieso nichts, es kommt eh wieder ein Jurist in dieses Amt.» Tatsächlich ist umstritten, ob dieses Amt nicht auch von einem Nichtjuristen ausgeübt werden könnte. (cpm)
5 Stimmen fehlten
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch seine Wiederwahl abgelehnt. Beyeler erhielt lediglich 109 von 227 gültigen Stimmen. Damit erreichte er das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht. Damit muss die Gerichtskommission nun einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen. Beyeler war im Vorfeld der Wahl von verschiedenen Seiten kritisiert worden.
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Herr Mörgeli, Sie haben sich für die Abwahl von Bundesanwalt Beyeler stark gemacht. Ist das Resultat nun eine Genugtuung für Sie?
Nein, überhaupt nicht. Es geht ja schliesslich um die Sache. Ich erachte die Abwahl von Erwin Beyeler nicht als Sieg.
Ihre Partei hat sich als Einzige geschlossen für die Abwahl ausgesprochen. Sind Sie nun vom Resultat überrascht?
Ja, ich bin überrascht. Aufgrund der Bekundungen, die ich noch heute Morgen bekam, konnte man nicht davon ausgehen, dass sich eine Mehrheit gegen die Wiederwahl ausspricht. Mir ist aber schon länger aufgefallen, dass sich niemand aktiv für Beyeler stark gemacht hatte.
Wie kam das Resultat zustande?
Am Schluss haben doch einfach die Argumente gegen die Wiederwahl überwogen. Das wichtigste davon: Es braucht in dieser Behörde einen Neuanfang.
Hat die Art der Berichterstattung in den Medien eine Rolle gespielt?
Die Bevölkerung hat sicher gemerkt, dass hier etwas nicht in rechten Bahnen verlief. Das hat sich nun im einen oder anderen Fall auch auf das Wahlverhalten der Parlamentarier ausgewirkt.
In Kommentarspalten und Onlineforen wurde intensiv über die Justiz geschrieben. Auch das blieb offenbar nicht ohne Wirkung.
Davon kann man ausgehen. Ich habe viele Leserbriefe gesehen, die sich zum Thema äusserten.
Wie geht es weiter?
Es muss nun ein neuer Kandidat gesucht werden. Das passiert vermutlich in einem öffentlichen Ausschreibeverfahren.
Hat die SVP schon einen Kandidaten in der Pipeline?
Die Wahl eines Bundesanwalts hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Nein, wir haben niemanden in der Pipeline.
Es muss nun Ruhe in dieser Behörde einkehren. Wie kann das gelingen?
Es braucht einen sehr guten Juristen mit Führungserfahrung. Und er muss menschlich integer sein.
Das Amt des Bundesanwalts scheint ein Schleudersitz zu sein. Lässt sich unter dieser Voraussetzung ein neuer Chef für diese Behörde finden?
Dieses Amt ist doch Herausforderung genug, sodass sich ein guter Kandidat oder eine gute Kandidatin finden lässt.
Was muss der neue Chef dieser Behörde anders machen?
Er muss masshalten und nicht jeden Bürger verdächtigen.
Der frühere Bundesrat Blocher wollte die Bundesanwaltschaft der Regierung unterstellen. Kommen Sie mit dieser Forderung wieder?
Natürlich ist das nicht die Forderung für heute. Aber in der Fernsicht müssen wir uns wieder damit befassen. Die Bundesanwaltschaft wurde leider mit der Auslagerung zu einer Art vierten Gewalt im Lande gemacht. Es war ein Anti-Blocher-Gesetz, welches das möglich machte. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.06.2011, 10:50 Uhr
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