Der revolutionäre Vorschlag des Ruedi Noser
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 12.04.2011 88 Kommentare
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FDP-Nationalrat Ruedi Noser hätte den Vorschlag nie gemacht, wäre es in Fukushima nicht zur AKW-Katastrophe gekommen. Doch jetzt könnte die Idee, mit der bis anhin linke und grüne Kreise sympathisierten, von der FDP unterstützt werden, mutmasst Noser. Es handelt sich um das Decoupling-Modell für die Stromwirtschaft; die Entkopplung des Stromverbrauchs vom Wirtschaftswachstum.
In Kalifornien wird das Modell seit Ende der 70er Jahre erfolgreich angewandt. Während der Stromverbrauch pro Kopf in der Schweiz zwischen 1970 und 2008 um 134 Prozent gestiegen ist, blieb er in Kalifornien seit Einführung des Decoupling-Modells mehr oder weniger stabil. Das Modell besteht im Wesentlichen aus einem Anreiz, der das marktwirtschaftliche Prinzip des höchstmöglichen Absatzes durchkreuzt. Der Staat setzt die Energiemenge fest, welche die Stromkonzerne jährlich verkaufen dürfen. Verkaufen sie mehr, bezahlen sie eine Strafe.
Mengenausweitung frisst Effizienz auf
«Wir versuchen seit einigen Jahren, das Modell in der Schweiz beliebt zu machen», sagt Jürg Buri, Geschäftsleiter der schweizerischen Energiestiftung, die sich gegen die Abhängigkeit von der fossil-atomaren Energieversorgung engagiert. Doch das Bundesamt für Energie weigere sich, die «Kalifornisierung des Schweizer Strommarkts» in einer Studie zu prüfen. Dabei sei das Modell sehr erfolgreich. Während die Wirtschaft wachse, nehme der Stromverbrauch bedeutend weniger stark zu. «Bei uns werden die Errungenschaften in der Energieeffizienz von der mengenmässigen Ausweitung aufgefressen», erklärt Buri: «Es gibt mehr Geräte pro Person, mehr Einpersonenhaushalte, neue elektrische Dienstleistungen und eine wachsende Bevölkerung.»
Buri bezeichnet das Decoupling-Modell als Revolution: «Man muss sich bewusst sein, der Metzger würde zum Vegetarier gemacht. Stromkonzerne sind zwar mehrheitlich in Staatsbesitz, sie müssen aber Gewinn machen und dafür möglichst viel verkaufen.» Buri stellt sich vor, wie der Axpo-Verwaltungsratspräsident seinen Aktionären nicht mehr eine Steigerung des Energieverkaufs um 3 Prozent verkünden, sondern folgendermassen informieren würde: «Wir konnten die Anforderungen des Decouplings erfüllen und den Stromabsatz um 7 Prozent reduzieren.»
«Ich finde das grossartig»
Ein Wettbewerb mit staatlichen Richtlinien – eine nicht ganz unproblematische Vermengung. Das sagt auch Buri. Die Chance sieht er im Innovationspotenzial der Stromkonzerne, die Anreize hätten, ihren Kunden stromsparende Geräte zu verkaufen oder Sparmodelle anzubieten. Dass ausgerechnet ein FDP-Politiker das Modell einführen will, erstaunt Buri nicht: «Ich finde das grossartig. Das Decoupling-Modell ist eigentlich eine urliberale Idee, einfach mit geänderten Anreizen.»
Anders Conrad U. Brunner von der schweizerischen Agentur für Energieeffizienz: «Es hat mich erstaunt, dass ein Freisinniger damit kommt. Aber ich traue der Sache noch nicht recht, Noser lässt damit einfach mal einen Ballon steigen. Ob seine Partei dem zustimmt, ist fraglich. Das Decoupling-Modell ist ein sehr sinnvolles Modell, es wäre aber ein massiver Eingriff für die Stromversorgungsunternehmen.» Bisher sei die Idee nicht mehrheitsfähig gewesen, doch mit Japan hätten sich die Vorzeichen geändert.
Nach zehn Jahren das Feld dem Markt überlassen
Ein revolutionärer Vorschlag? Ruedi Noser sagt: «Die Frage ist, ob wir uns in einer ordentlichen oder in einer ausserordentlichen Situation befinden. Eine ausserordentliche Situation verlangt nach ausserordentlichen, befristeten Massnahmen.» Unter der Voraussetzung eines freien Markts mit gleich langen Spiessen für Energielieferanten wie für Konsumenten verlangt Noser zwei Massnahmen: «Erstens: Jeder Energieanbieter muss erneuerbare Energie im Sortiment haben. Zweitens: Jeder Energieanbieter muss bei seinen Kunden Energieeffizienz fördern.» Die zweite Massnahme wäre mit einem Malus für die Konzerne verbunden, sofern sie die Staatsvorgaben nicht erfüllen. Beide Massnahmen sollen auf zehn Jahre beschränkt sein. Nach zehn Jahren würde das Feld dem Markt überlassen, wobei einzig der Anteil an erneuerbaren Energien beibehalten werden müsste. «Das Angebot, aber vor allem die Nachfrage, werden über den zukünftigen Strommix sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien entscheiden.»
Revolutionär sei das Modell nicht, sagt Noser. «Es ist sehr marktwirtschaftlich, nur die Anreize werden verändert.» Im Übrigen sei er gespannt, ob die linke Ratsseite den Vorschlag am Ende wirklich unterstützen würde: «Wenn sich die Linken und Grünen entscheiden müssten zwischen Subventionen und Decoupling-Modell, dann bleiben sie vielleicht doch lieber bei den Subventionen.»
Zündstoff für die FDP
Auch innerhalb der FDP werden hitzige Diskussionen erwartet, wenn die Partei in diesen Tagen das neue Energiekonzept auf der Basis der Vorschläge von Parteimitgliedern erstellt. Die rein mengenmässige Reduktion sei nicht zielführend sagt beispielsweise Nosers Parteikollege Filippo Leutenegger. «Auch Ruedi Noser würde den Umsatz in seinem Unternehmen nicht um 10 Prozent reduzieren wollen.» Das Ziel seien höhere Tarife für ineffizient eingesetzten Strom. «Mehr bezahlen müssten beispielsweise Verbraucher, die Elektrowiderstandsheizungen betreiben. Wer dagegen eine vier bis fünf Mal effizientere Wärmepumpe betreibt, soll von tieferen Tarifen profitieren», sagt Leutenegger.
Nationalrat Christian Wasserfallen ist ebenfalls skeptisch: «Die Anreize zu kehren ist eine gute Überlegung, aber sie ist nicht zu Ende gedacht. Es würde bedeuten, dass eine Firma, die erfolgreich ist und wächst, dafür bestraft wird, weil sie zum Beispiel mehr Strom braucht. Dabei ist man auf das Wachstum angewiesen.» Einfacher wäre dies bei privaten Konsumenten, glaubt Wasserfallen. Grundsätzlich hält er die von Noser genannten Sparziele von 10 Prozent innert 10 Jahren aber für utopisch, da gerade heute eine starke Verlagerung von der fossilen zur elektrischen Energie stattfinde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.04.2011, 13:13 Uhr
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88 Kommentare
Die Idee von Ruedi Noser ist sicher prüfenswert, aber es gibt auch andere Wege: Man könnte doch einmal damit beginnen, hohen Stromverbrauch nicht auch noch mit Rabatten zu subventionieren. Es ist unfair, das Haushalte mehr zahlen müssen als industrielle Grossverbraucher. Gleicher Strompreis für alle, keine Mengenrabatte! Antworten
Zur californisierung des Strommarktes kommt einem doch sofort 'California Electricity Crisis', 'market manipulation' (Wikipedia), 'ENRON' und 'rolling blackouts' in den Sinn. Kann man das wirklich nachahmen wollen? Nicht wenn man daraus was gelernt hat. Stromunternehmen gehören in die öffentliche Hand. Der neo-liberale 'der Markt wirds schon richten' Ansatz ist nun wirklich nachhaltig wiederlegt. Antworten
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