Der ruinöse Kampf um tiefe Steuern

In den postindustriellen Gesellschaften des Westens reduziert sich die Politik zunehmend auf ein einziges Thema: tiefe Steuern. Welchen Preis man dafür zahlen muss, sieht man in den USA – und bald auch schon in der Schweiz.

Schreibt rote Zahlen: Steuerparadies Zug.
Bild: Keystone

Im Kanton Zürich findet derzeit ein absurdes Fernduell zwischen Zollikon und Thalwil statt. Die beiden Seegemeinden sind Steueroasen mit einem Steuersatz von unter 81 Prozent. Im gesamten Kanton dürfen aber nur neun Gemeinden diese Grenze unterschreiten, sonst werden alle mit einem Aufschlag in den Finanzausgleich von zehn Prozent bestraft. Weil Rüschlikon seine Steuern gesenkt hat und in den Neunerclub aufgenommen wurde, wird Zollikon sich wahrscheinlich opfern und seine Steuern erhöhen müssen.

Der Schweizer Steuerwettbewerb bringt immer exotischere Blüten hervor. Kaum ist die Gefahr der SP-Steuerinitiative abgewendet, zeigt sich, dass die Steueroasen ihr eigenes Geschäftsmodell nicht beherrschen. Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» hat kürzlich aufgezeigt, dass beispielsweise in Wollerau die Steuereinnahmen gegenüber 2008 um 23 Prozent gesunken sind. 2012 sollen die einst üppigen Reserven aufgebraucht sein. Auch andere Steuerparadiese wie Feusisberg, Hergiswil oder die Stadt Zug schreiben 2010 rote Zahlen.

«Resultat nicht verwedeln»

In der Innerschweiz spitzt sich die Lage zu. Seit nun auch Luzern und Uri beim Steuerwettbewerb mitmachen, ist es vorbei mit der freundeidgenössischen Verbundenheit. Die Zuwendungen an die Kultur, beispielsweise ans Luzerner KKL, sollen überprüft werden. Es fehlt nicht nur an Solidarität, sondern auch an Geld. Der «Tages-Anzeiger» berichtet, dass Obwalden nächstes Jahr mit einem Defizit von 1,2 Millionen Franken rechnet, im Kanton Schwyz sollen es gar 136 Millionen Franken sein. Trotzdem wird unbeirrt am ruinösen Steuerwettbewerb festgehalten. Höhere Steuern für Superreiche sind für Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer kein Thema. «Es hat sich eine klare Mehrheit gegen eine stärkere Besteuerung von gut Verdienenden ausgesprochen. Man sollte jetzt nicht das Resultat verwedeln», erklärte er gestern in der «SonntagsZeitung».

Tiefe Steuern sind auch bei uns im Begriff, zur Ultima Ratio der Politik zu werden. Wie in den USA werden sie zu einem eigentlichen Wahn. In Washington streiten sich Demokraten und Republikaner seit Monaten darüber, ob eine von Präsident George Bush temporär gewährte Steuererleichterung für Superreiche permanent gemacht werden soll oder nicht. Dass die Arbeitslosigkeit zehn Prozent beträgt, die Staatsverschuldung rasant wächst und die Wirtschaftsaussichten alles andere als rosig sind, scheint niemanden zu interessieren.

Fiskus braucht das Geld dringend

Wird keine Einigung erzielt, dann laufen die Steuervergünstigungen Ende Jahr aus. Einzelne Banken wie Goldman Sachs ( 96.7 -0.17%) prüfen daher bereits, ob sie ihre Boni vorgezogen ausbezahlen sollen, um höhere Steuern auf die Millioneneinkommen ihrer Banker zu verhindern. Sollten die Steuererhöhungen jedoch verhindert werden – und im Moment sieht es danach aus – dann verzichtet der US-Staat in den nächsten zehn Jahren auf Steuereinnahmen in der Höhe von rund 4000 Milliarden Dollar.

Dabei könnte der Fiskus dieses Geld dringend gebrauchen. Nicht nur die Staatskasse ist leer, auch einzelne Bundesstaten und Gemeinden stehen vor dem Bankrott. Die «New York Times» hat soeben eine erschreckende Aufstellung veröffentlicht: Einzelne Staaten entlassen nicht nur Lehrer, Polizisten und Feuerwehrmänner, sondern neuerdings auch Häftlinge, weil sie die Gefängniskosten nicht mehr bezahlen können. Die Situation spitzt sich bedrohlich zu. «In einigen Bundesstaaten und Gemeinden ist die finanzielle Lage so angespannt, dass einige Analysten sie mit der Situation vor der Subprime-Krise und der Krise in Euroland vergleichen», schreibt die «New York Times».

Schnellster Zug der Welt

Die Vereinigten Staaten sind immer noch eine Supermacht und das reichste Land der Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sie die modernste Infrastruktur gebaut und ihre Kinder in die besten Schulen auf diesem Planeten geschickt. Damals betrug der Grenzsteuersatz für Superreiche mehr als 90 Prozent. Heute ist dieser Satz auf 25 Prozent gesunken. Die Folgen sind sichtbar: Die Strassen und Brücken zerfallen, weil das Geld für den Unterhalt fehlt. Im Pisa-Test liegen die US-Schüler etwa auf gleicher Höhe wie die mexikanischen, irgendwo zwischen Rang 40 und 50.

China ist nach wie vor ein armes Land. Doch das Land ist im Aufbruch und gestaltet seine Zukunft. In China wurde letzte Woche der schnellste Zug der Welt getestet. China ist zum führenden Hersteller von Solartechnologie geworden und wird wahrscheinlich bald der führende Hersteller von Elektroautos sein. In China werden die grünsten Städte gebaut. Was für ein Gegensatz zum Westen, wo sich die Politik auf ein einziges Thema reduziert: tiefe Steuern für Superreiche. Auch in der Schweiz sind wir dabei, auf diesen Pfad einzuschwenken. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.12.2010, 21:15 Uhr

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