«Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht»

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinen Rücktritt erklärt. Er zieht die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre. Dass dieser Schritt nicht schon früher erfolgte, hat einen besonderen Grund.

(raa/dapd)

• Zusammenfassung  

  Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen der Plagiatsaffäre von allen politischen Ämtern zurückgetreten. «Das ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens», sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.
  
  Guttenberg begründete seinen Rücktritt damit, er wolle «nicht zum Selbstverteidigungsminister» werden. «Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht», fügte er hinzu. Hintergrund ist die massive Kritik aus der Wissenschaft und aus der Koalition, weil Guttenberg Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben soll.
  
  

  
  Die ganze Rücktrittserkärung Guttenbergs (Quelle: Reuters).
  
  
  
  Auszug: Guttenberg will weiteren Schaden verhindern (Quelle: ZDF).
  
  Der Minister betonte, zuletzt sei es nur noch um seine Person und seine Doktorarbeit gegangen. Die Aufmerksamkeit habe sich weg von den in Afghanistan verwundeten und getöteten Bundeswehrsoldaten verlagert. «Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich das nicht mehr verantworten», sagte er.
  
  
  
  Auszug: Mit diesem Satz beendete Guttenberg seine Rücktrittserklärung (Quelle: ZDF)
  
  Er könne unter den jetzigen Umständen nicht seinen eigenen Ansprüchen an die Amtsführung gerecht werden. «Ich gehe nicht allein wegen meiner fehlerhaften Doktorarbeit», fügte Guttenberg an. Er trete auch zurück, weil das Amt des Verteidigungsministers, die Bundeswehr, die Wissenschaft und die ihn tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohten.
  
  Mediale Wucht
  
  Dass er nicht schon früher zurücktrat, begründete der CSU- Politiker damit, dass er zuerst die getöteten Soldaten in Würde habe zu Grabe tragen wollen. Das sei eine Frage des Anstands. Zudem habe er zunächst die Bundeswehrreform vorantreiben wollen. «Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen», sagte Guttenberg. «Das Konzept der Reform steht.»
  
  Guttenberg beklagte die «enorme Wucht der medialen Betrachtung» seiner Person, räumte aber ein, dass er selbst dazu beigetragen habe. Sie sei nicht ohne Wirkung auf ihn selbst und seine Familie geblieben. «Wer sich für die Politik entscheidet, darf kein Mitleid erwarten», sagte er. Doch sei es ihm nicht mehr möglich, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
  
  Seinen Rücktritt habe er in einem «sehr freundschaftlichen Gespräch» bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht. Merkel kündigte über einen Sprecher für den Nachmittag eine Stellungnahme an.
  
  Massiv unter Druck
  
  Wer die Nachfolge Guttenbergs antritt, war zunächst völlig unklar. Nach den Vereinbarungen der christlich-liberalen Koalition steht das Ressort der CSU zu, der Guttenberg angehört.
  
  Beobachter schlossen aber nicht aus, dass es zu einer grösseren Rochade in der deutschen Regierung kommt. Dabei könnte die CSU das Verteidigungsministerium gegen ein anderes Ministerium abgeben. Dann könnte das Verteidigungsressort auch ein CDU-Politiker übernehmen.
  
  In den letzten Tagen hatte sich die Kritik an Guttenberg auch aus den eigenen Reihen verstärkt. Der 39-Jährige ist seit zwei Wochen wegen der Affäre um seine Doktorarbeit umstritten. Er hatte schwerwiegende Fehler eingestanden und deshalb den Doktortitel zurückgegeben.
  
  Die zuständige Universität Bayreuth entzog ihm den Titel kurz danach. Zugleich wurde aber weiter geprüft, ob sich Guttenberg einer absichtlichen Täuschung schuldig gemacht hatte.
  
  Guttenberg hatte in seiner 2006 abgeschlossenen juristischen Dissertation an zahlreichen Stellen fremde Texte ohne Kennzeichnung übernommen. Gegen sein Verbleiben im Amt hatte es massive Proteste in der Wissenschaft gegeben. Die Kanzlerin stand aber zu ihm. Sie liess noch am Montag erklären, sie habe Vertrauen zu ihm. Merkel betonte stets, als Verteidigungsminister habe er sich bewährt.

• 11.35 Uhr  

  Die Pressekonferenz ist beendet. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live.

• 11.30 Uhr  

  Die Art und Weise des Auftretens von Guttenberg zeigt, dass er sich nach den Angriffen der vergangenen Tage zumindest mit Würde und Anstand aus dem Amt verabschieden will. Er will sein Ministerium in guter Verfassung für seinen Nachfolger hinterlassen, wie er sagte, und offenbar auch daran mitwirken, die Vorwürfe gegen ihn aufzuklären.
  
  Die Rede des Ministers wirkte konzentriert, emotional und, wie seine Äusserungen früher zumeist, ehrlich – auch insofern, als er nicht ausschliessen wollte, den Belastungen des Politikbetriebes nicht gewachsen zu sein.
  
  Ein Dank an treue Weggefährten
  
  Ausdrücklich dankte der Minister der Bundeskanzlerin Angela Merkal und seinen Parteifreunden, die in den vergangenen Tagen zu ihm gehalten hatten. Gemeint ist damit wohl auch insbesondere der CSU-Chef Horst Seehofer.
  
  Die Presse kritisierte Guttenberg in sehr offenen Worten. Insbesondere beklagte er, dass vor allem gegen seine Person geschrieben worden sei – und weniger über wichtigere Probleme wie den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan. Auf der anderen Seite gestand der Minister auch die eigene Verantwortung dafür ein.

• 11:25 Uhr  

  Nach nur rund 20 Minuten ist die Ansprache des Verteidigungsministers beendet. Fragen wurden vom Minister nicht beantwortet.
  
  Guttenberg hat in seiner Erklärung vor allem seine Verantwortung gegenüber der Bundeswehr und ihren Soldaten betont – vor allem gegenüber jenen, die in Afghanistan ihren schwierigen Dienst tun.

• 11:23 Uhr  

  Der Minister gesteht ein, dass es in der gegenwärtigen Situation schwierig sei, die wichtigen Aufgaben seines Amtes mit der notwendigen Unabhängigkeit wahrzunehmen. Zuletzt bekennt er auch, dass auch persönlich sehr belastet sei: «Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht», sagte Guttenberg in seiner Erklärung.

• 11:20 Uhr  

  «Die enorme Wucht» der Medienberichterstattung und der öffentlichen Fokussierung auf seine Person, so Guttenberg weiter, sei nicht ohne Folgen für ihn und seine Familie geblieben. Er bedankt sich bei der Bevölkerung, der Union und auch den Soldaten für die Unterstützung und die Bitten, nicht zurücktreten.

• 11:20 Uhr  

  Der scheidende Minister begründet den Schritt unter anderem damit, dass die Presse und die Medien sich zu sehr auf die Kritik an seiner Person konzentriert - und weniger auf die bedeutsamen Vorgänge, mit denen sich die Bundeswehr befassen müsse.

• 11:17 Uhr  

  Guttenberg tritt vor die deutsche Hauptstadtpresse und erklärt ohne lange Einleitung, dass er sein Amt niederlegt. Er spricht «vom schmerzlichsten Schritt meines Lebens».

• 10:45 Uhr  

  Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg legt nach Informationen der «Bild»-Zeitung und der ARD noch heute sein Ministeramt nieder. «Spiegel Online» meldete ebenfalls aus dem Umfeld Guttenbergs, er habe den Druck nicht mehr ausgehalten und sich bereits gestern Montag zum Rückzug entschlossen.
  
  Ein Rücktrittsgesuch habe der CSU-Politiker bereits bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht. Auch das Bundespräsidialamt sei über Guttenbergs geplanten Schritt bereits vorab informiert worden.
  
  Eine Stellungnahme um 11:15 Uhr
  
  Guttenberg hat die Presse kurzfristig zu einer Erklärung eingeladen. Um 11.15 Uhr will er sich im Verteidigungsministerium in Berlin erklären. Details nannte das Ministerium nicht. Guttenbergs Sprecher sowie die Regierungssprecher und Guttenbergs Abgeordnetenbüro wollten sich zu den Berichten nicht äussern.
  
  Ein Krisengespräch am Telefon?
  
  Merkel, die sich derzeit auf der Cebit in Hannover aufhält, hatte am Vormittag ihren Rundgang auf der Computer-Messe überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert, schreibt die Zeitung auf ihrer Webseite weiter.
  
  Laut dem Bericht stimmte sich die Kanzlerin wegen des bevorstehenden Schritts auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab.
  
  Rückendeckung von der Kanzlerin
  
  Der äusserst beliebte Politiker war wegen seiner Doktorarbeit, die in grossen Teil wohl abgeschrieben war, massiv unter Druck geraten. Trotz heftiger Vorwürfe gerade aus der Wissenschaft hatte Bundeskanzlerin Merkel an ihm festgehalten.
  
  Obwohl Merkel im mehrfach den Rücken stärkte, hatte zuletzt auch die Kritik aus den Reihen von Union und FDP am Verhalten des Ministers und Umgang mit dieser Krise zugenommen.

Erstellt: 01.03.2011, 14:41 Uhr

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