Deutsche Banken bunkern Schweizer Schwarzgeld

Der deutsche Staat greift hart gegen Steuerflucht durch, die Empörung über Schwarzgeld ist gross. Die Doppelmoral ebenfalls: Das Geld von Schweizer Steuerhinterziehern ist nämlich hochwillkommen.

Die Regierung Baden-Württembergs wettert gegen Steuerhinterziehung, ihre Landesbank nimmt bereitwillig Schwarzgeld von Schweizern an: Der Hauptsitz der LBBW in Stuttgart. (14. Oktober 2008)

Die Regierung Baden-Württembergs wettert gegen Steuerhinterziehung, ihre Landesbank nimmt bereitwillig Schwarzgeld von Schweizern an: Der Hauptsitz der LBBW in Stuttgart. (14. Oktober 2008) Bild: Keystone

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Deutsche Banken bekunden keine Berührungsängste, wenn es darum geht, unversteuertes Geld von Schweizer Kunden entgegenzunehmen, berichtet die Schweizer «Handelszeitung». Einer ihrer Autoren gab sich jenseits der Grenze als Schweizer Unternehmer aus, der Einkünfte in Deutschland erziele. Zudem stellte er in Aussicht, 100'000 Franken aus einer karibischen Steueroase zu überweisen. Dieses Geld sei in der Schweiz nicht deklariert.

Egal ob Commerzbank, Deutsche Bank, Hypovereinsbank, Sparkasse oder Volksbank, in allen besuchten Filialen war das Schwarzgeld willkommen. Selbst die BW-Bank, eine Tochter der staatlichen Landesbank Baden-Württemberg, äusserte keinerlei Vorbehalte. Weder das deutsche Finanzamt noch die Schweizer Behörden würden sich für dieses Geld interessieren, erklärte die BW-Mitarbeiterin. Ausserdem sei es nicht Sache der Bank, nach der Steuersituation der Kunden zu fragen.

Dieser Fall erstaunt insofern, als sich das grün-rot regierte Bundesland Baden-Württemberg die Bekämpfung der Steuerflucht gross auf die Fahne geschrieben hat und im Rahmen des nach wie vor pendenten Abgeltungssteuerabkommens noch mehr Zugeständnisse von der Schweiz einfordert.

Berater: Enormer Andrang von Schweizern

Die meisten Schweizer Banken sind auf eine Weissgeldstrategie umgeschwenkt, in Deutschland herrsche hingegen «Unbekümmertheit», kommentiert die «Handelszeitung». Ein Berater der Hypovereinsbank sagte dem vermeintlichen Schweizer Steuerhinterzieher: «Bei Ihnen in der Schweiz ist das inzwischen schon etwas anders, aber bei uns stellt sich diese Frage noch nicht.»

Die Kundenberaterin eines nicht genannten deutschen Bankinstituts sagte, der Andrang sei enorm. 90 Prozent der Neukunden kämen aus der Schweiz. Seit der Einführung der Franken-Euro-Untergrenze im Sommer 2011 ist für Schweizer Bankkunden im EU-Raum auch noch das Währungsrisiko verschwunden. Damit werden Kontoeröffnungen in Deutschland noch attraktiver.

Die «Handelszeitung» schätzt, das Schweizer Geld in den Depots der grenznahen Filialen deutscher Banken summiere sich auf mindestens eine halbe Milliarde Euro – der grösste Teil davon sei unversteuert.

Dementi der Banken

Offiziell bestreiten alle angefragten Finanzinstitute, mit undeklarierten Vermögen etwas am Hut zu haben. «Unversteuerte Gelder werden nicht angenommen», heisst es bei der Sparkasse Hochrhein. «Wir führen keine Konten für Kunden, die uns nicht versteuerte Einlagen andienen», erklärt die Commerzbank. «Das deutsche Recht steht im Einklang mit den europäischen Richtlinien und sieht Mindeststandards vor, die bei einer Kontoeröffnung einzuhalten sind. Dazu gehört die ordnungsgemässe Identifizierung des Vertragspartners und die Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz bei bestimmten Steuerhinterziehungshandlungen», so ein Sprecher der Volksbanken.

Bei der BW-Bank gebe es interne Anweisungen, die sich nicht nur mit der Schwarzgeld-, sondern auch mit der Kundenidentifikations-, Geldtransfer-, Geldwäschethematik und vielen anderen Fragen befassten, präzisiert ein Sprecher, und bei der Hypovereinsbank heisst es: «Unser Haus identifiziert neue Kunden sowie den wirtschaftlich Berechtigten nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes. Wir hinterfragen auch den Hintergrund der Kontoeröffnung und plausibilisieren die Mittelherkunft und die -verwendung.»

Schweizer Rechtshilfegesuche nicht möglich

Der Schweiz, die demnächst im Parlament über die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien befinden wird, fehlen die nötigen Vorkehrungen, um Schweizer Steuersünder im Ausland zu jagen. Denn solange die Steuerhinterziehung in der Schweiz als verwaltungsrechtliches Vergehen gilt, darf das Bankgeheimnis nicht aufgehoben werden.

Unter diesen Prämissen ist es auch nicht möglich, entsprechende Amtshilfegesuche ans Ausland zu richten. Ein weiterer Grund, weshalb die Zahl der Schweizer Geldtouristen jenseits der Landesgrenze zu Süddeutschland munter anschwillt. (rub)

(Erstellt: 24.05.2012, 12:18 Uhr)

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