Deutsche Regierung will Schweizer Bankdaten kaufen
Aktualisiert am 01.02.2010 179 Kommentare
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Die deutsche Bundesregierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz bereit. Die Entscheidung werde auf der Linie des Liechtensteiner Falls von 2008 liegen. Anfang 2008 hatte der deutsche Staat dem Auslands-Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten über deutsche Steuersünder im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen.
«Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden», sagte Ministeriumssprecher Michael Offer am Montag. Eine direkte Aussage, dass die Daten angekauft würden, vermied Offer demonstrativ. Er sagte allerdings, die Entscheidung werde «zügig» fallen. Es gebe noch rechtliche Fragen, die geklärt werden müssten. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten.
Keine Amtshilfe
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vorgängig seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz kontaktiert. Das Telefongespräch habe vor dem in Berlin kommunizierten Entscheid stattgefunden, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es sei zu diesem Zeitpunkt noch offen gewesen, was Berlin entscheiden werde.
Die Minister hätten festgestellt, dass die beiden Länder unterschiedliche Rechtsauffassungen verträten. Merz habe Schäuble darauf hingewiesen, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leiste. Der Finanzminister habe aber auf die Bereitschaft der Schweiz hingewiesen, die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland auf Basis eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen. Laut Mitteilung vereinbarten die Minister, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.
Merkel informiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Montag hinter Schäuble, der bislang zu der Frage geschwiegen hatte. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte, rief die Kanzlerin den Minister an und sicherte ihm ihre Unterstützung beim Herbeiführen einer Lösung zu.
Ein Informant hat den deutschen Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die brisanten Informationen 2,5 Millionen Euro.
Ministeriumssprecher Offer sagte, formal über den Ankauf der Daten entscheide das zuständige Bundesland. Das ist in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. Das Bundesministerium sei in die Entscheidung einbezogen.
Bereitschaft zur Beteiligung an den Kosten des CD-Kaufs kommt aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sagte am Montag, ihr Land sei bereit, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen. «Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble sollte sich einen Ruck geben und sich daran erinnern, dass er selbst vor zwei Jahren als Bundesinnenminister eine ähnliche Massnahme unterstützt hat. Es gibt kein Verwertungsverbot für solche Daten, auch wenn einige dies jetzt so darstellen wollen», erklärte die Ministerin am Montag in Schwerin.
Falciani dementiert
Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.
Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» stammt die CD von der britischen Grossbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte.
Dies wird jedoch von Falciani dementiert. In einem Bericht auf «Lepoint.fr» sagt er, er arbeite ausschliesslich mit der französischen Justiz zusammen. (bru/sam/cpm/sda/ap)
Erstellt: 01.02.2010, 13:34 Uhr
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Das unwürdige Schmierentheater von Deutschland, Frankreich und Italien wegen dem Bankgeheimnis zeigt deutlich, dass die Schweiz gut beraten ist, nicht der EU beizutreten. Ein Kleinstaat wie die Schweiz wird in der EU nicht ernst genommen, sondern verhöhnt und der Lächerleichkeit preis gegeben. Wer solche Freunde als Nachbarstaaten hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. Antworten
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