Deutschkurs für reiche Ausländer: «Finde ich zumutbar»

In Zug sollen alle Ausländer einen Deutschkurs besuchen – ausser die Reichen. Das kommt beim Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister schlecht an.

«Politisch schwer zu verkaufen»: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hält nichts davon, reiche Ausländer vom Sprachkurs zu befreien.

«Politisch schwer zu verkaufen»: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hält nichts davon, reiche Ausländer vom Sprachkurs zu befreien. Bild: Marcel Bieri/Keystone

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Ausländer, die im Kanton Zug ein steuerbares Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen aufweisen, sollen auch ohne Deutschkenntnisse eine permanente Niederlassungsbewilligung bekommen – dies aus «kantonalen fiskalischen Interessen» und im Gegensatz zu den übrigen Ausländern. Betroffen wären beispielsweise reiche Expats aus Südafrika, russische Pauschalbesteuerte oder grundsätzlich Ausländer von ausserhalb der EU. Die Zuger Kantonsregierung hat eine entsprechende Gesetzesänderung bereits vor einem Jahr aufgegleist und landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat die Kantonalregierung einen wichtigen Etappensieg errungen: Heute wurde der Bericht und Antrag der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission veröffentlicht. 13 der 15 Kommissionsmitglieder sprachen sich aus, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Damit stehen die Chancen sehr gut, dass am 26. Februar der Zuger Kantonsrat ebenfalls die Gesetzesänderung gutheissen wird. Denn einerseits sind sämtliche bürgerliche Kommissionsmitglieder für diese Ausnahmeregelung, andererseits entfallen von 80 Sitzen im Kantonsrat 63 auf die CVP, SVP, FDP und GLP.

Differenziert ist die Position der Zuger SP: Während die beiden grün-alternativen Kommissionsmitglieder entschieden dagegen waren, stimmte die Zuger SP-Präsidentin und -Kantonsrätin Barbara Gysel dafür. In der Vernehmlassungsantwort der SP vom vergangenen März wurde aber die geplante Änderung als «eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung» rundweg abgelehnt. Wie Gysel auf Anfrage erklärt, sei für die SP zentral, dass die Niederlassung an minimale Sprachkenntnisse gekoppelt werde. Tatsächlich hat dies Zug im Unterschied zu vielen anderen Kantonen seit 2013 gesetzlich geregelt. «Es ist aber falsch, wenn auch reiche Ausländer von den subventionierten Sprachkursen profitieren», so Gysel. In der Schlussabstimmung im Parlament würden sie und die SP aus Gründen der Ungleichbehandlung Nein stimmen.

Verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit

Die Grün-Alternativen haben bereits im Herbst angekündigt, die «drohende Zuger Apartheid» mittels Referendum bekämpfen zu wollen. «Zuger Normalos werden aus Zug verdrängt, und gleichzeitig werden bundesrechtsverletzende Spezialprivilegien geschaffen, um superreichen Ausländern mehr Rechte zu geben als allen anderen», sagt der Grün-Alternative Kantonsrat Andreas Lustenberger. Das sei inakzeptabel und wohl auch verfassungswidrig.

Tatsächlich würde die geplante Zuger Regelung das Gebot der Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung verletzen, wie der Berner Professor für Migrationsrecht Alberto Achermann im «Tages-Anzeiger»-Interview Anfang November sagte. Unklar ist jedoch heute, inwiefern es bundesrechtswidrig ist. Denn grundsätzlich sieht das aktuelle Bundesrecht vor, dass Personen wegen wichtiger öffentlicher Interessen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. In der laufenden Revision des Ausländerrechts auf Bundesebene – der sogenannten Integrationsvorlage – könnte aber diese Regelung wegfallen. Damit müssten ausnahmslos alle Ausländer zwingend bestimmte Kenntnisse der Landessprache aufweisen, um eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten.

Der Zuger CVP-Nationalrat und wahrscheinlich künftige Parteipräsident Gerhard Pfister ist so oder so gegen die Zuger Regierungspläne: «Aus meiner Sicht ist dies politisch schwer zu verkaufen, wenn gleichzeitig die übrigen Ausländer eine Landessprache beherrschen müssen.» Der ausländerpolitische Hardliner findet es zudem durchaus zumutbar, dass auch die reichen Ausländer ein halbes Jahr lang einen Deutschkurs besuchen sollen, wie er auf Anfrage sagt. Bemerkenswert ist auch die Haltung der SVP Schweiz. Dem TA sagte Generalsekretär Martin Baltisser letztes Jahr: «Wir erachten dieses Vorgehen als problematisches Signal, auch wenn es wohl nicht gegen bundesrechtliche Vorgaben verstösst.» Für die SVP seien Kenntnisse der lokalen Landessprache ein wichtiges Integrationskriterium. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 18.01.2016, 20:39 Uhr)

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