«Didier Burkhalter wird im Bundesrat eine mächtige Figur sein»
Interview: David Vonplon. Aktualisiert am 16.09.2009 22 Kommentare
«Das ist schon ein arger Dämpfer für die CVP»: Politologe Michael Hermann.
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Zur Person
Michael Hermann, 36, ist Politforscher am Geografischen Institut der Universität Zürich. Als Leiter betreut er die Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich. Zusammen mit Heiri Leuthold hat er den «Atlas der politischen Landschaften – ein weltanschauliches Porträt der Schweiz» verfasst und damit breite öffentliche Resonanz ausgelöst.
Keine Sprengkandidaten, kaum Überraschungen: Die Bundesratswahl verlief dieses Mal ohne parteitaktische Spielchen ab. Warum diese Rückkehr zur früheren Normalität?
Das hat sehr viel damit zu tun, dass die SVP nicht in diese Wahl involviert war. Die SVP hat in der Schweiz den politischen Diskurs enorm dominiert, die Emotionen gingen hoch. Was wir heute gesehen haben, ist normale Politik von normalen Parteien.
Geht der Weg also zurück zur Konkordanz – werden Bundesräte künftig wieder nach arithmetischer Wahlstärke gewählt?
Nein, eine vollständige Rückkehr wird es nicht geben. Die heutige Bundesratswahl hat gezeigt, dass Konkurrenz ebenso Teil des Systems ist wie Konkordanz. Schliesslich hat die CVP der FDP den Bundesratssitz streitig machen wollen. Dass die CVP es nicht geschafft hat, wird den Mut künftiger Herausforderer aber nicht eben stärken.
Die SVP hat die FDP konsequent unterstützt. Ist das der Anfang eines neuen Rechtsbündnisses?
Wir können auf jeden Fall feststellen, dass dieses Bündnis viel besser funktioniert als ein mögliches Mitte-Links-Bündnis. Oder anders gesagt: CVP-Kandidat Urs Schwaller wurde nicht gewählt, weil er zu wenige Stimmen von Rot-Grün erhielt. Offenbar funktioniert der Schulterschluss zwischen CVP und der Linken bloss bei einer Reizfigur wie Blocher. Dass man auf rechter Seite disziplinierter ist, zeigte sich im Übrigen bereits bei den Parlamentsabstimmungen: Wenn diese beiden Allianzen gegeneinander antreten, gewinnt immer häufiger das Bündnis SVP-FDP.
Welche Konsequenzen hat die Nichtwahl Schwallers für die CVP?
Das ist schon ein arger Dämpfer für die CVP. Die Partei hat ja heute nicht bloss einen Versuchsballon gestartet, sondern ist mit ihrem besten Kandidaten angetreten. Schwaller hat die Konsequenzen bereits gezogen und erklärt, er werde nie mehr als Bundesratskandidat antreten.
Die CVP hat also zu hoch gepokert.
Ja. Sie hätte bei der Wahl um einen Deutschschweizer Sitz bessere Karten gehabt, etwa bei einem allfälligen Rücktritt von Bundesrat Merz. Nun aber war ihr bestes Pferd im Stall bereits im Rennen – und das wird die CVP entmutigen. Denn heute hat sich gezeigt, dass die CVP wohl nur eine Chance hat, wenn die FDP mit einem Rechtsfreisinnigen antritt.
Die FDP hat nun einen neuen Bundesrat und ist den ungeliebten Pascal Couchepin los, der ihr das Leben schwer gemacht hat. Könnte das nun eine Wende bedeuten für die krisengeschüttelte Partei?
Das könnte durchaus sein. Burkhalter ist in seiner Wortwahl vorsichtiger und generell pflegeleichter als Couchepin – auch für die Partei. Er gehört einer anderen Generation an und ist viel geschmeidiger. Die FDP wird mit ihm also keine Sorgen haben. Die interessante Frage aber ist, ob Burkhalter auch ein Trumpf sein kann für die Partei.
Wovon hängt das ab?
Die Frage wird sein, ob er dem Gremium auch seinen Stempel aufdrücken kann. Sicher ist: Burkhalter wird im Bundesrat eine mächtige Figur sein. Denn bei engen Entscheiden wird er das Zünglein an der Waage spielen.
Inwiefern unterscheidet sich Burkhalter von seinem Vorgänger Couchepin?
Sachpolitisch bringt Burkhalter viel Kontinuität, seine Positionen sind sehr nahe an jenen seines Vorgängers. Auch er ist ein typischer welscher Freisinniger, der wie Couchepin eine soziale Sensibilität hat. Das unterscheidet ihn stark von Vertretern des Zürcher Flügels der FDP.
Die Romandie kann nach der Wahl Burkhalters jubeln, der Tessin wurde einmal mehr übergangen: Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die Befindlichkeit des Südkantons?
Für das Tessin ist die Wahl bis zu einem gewissen Grad beruhigend: Immerhin wurde ein Lateiner gewählt. Zumal die Tessiner der Romandie den Anspruch auf den Sitz nicht absprechen können. Zugleich zeigt sich aber heute, dass der Röschti-Graben in der Schweiz nicht mehr das Problem ist, seit die Romandie wirtschaftlich aufgeholt hat, sondern der Polenta-Graben.
Zum Schluss noch ein Wort zum scheidenden Bundesrat Pascal Couchepin: Er wurde in der Bundesversammlung sehr herzlich verabschiedet. War das zu erwarten?
Ja. Man spricht schliesslich nicht schlecht über Leute, die abtreten, sondern erinnert sich an die positiven Seiten. Das ist so bei Beerdigungen, aber auch beim Rücktritt eines Bundesrates. Zumal Couchepin durchaus ein Bundesrat mit Charme war. Es hätte mich deshalb überrascht, wenn er nicht anständig verabschiedet worden wäre. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.09.2009, 16:54 Uhr
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22 Kommentare
Ich bin auch Sensler und hätte auch Freude gehabt an einer Wahl von Urs Schwaller. Sein Untergang begann jedoch schon bei der Abwahl von Christoph Blocher. Damals hatte sich Urs Schwaller als Mitorganisator des Komplotts gegen die SVP zuweit aus dem Fenster gelehnt. Somit war wohl klar das Schwaller aus den Reihen der SVP keine Stimmen erhält. Burkhalter ist ok, er kann links und rechts vereinen. Antworten
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