«Die Ablehnung der IV-Revision ist ein Spiel mit dem Feuer»

Christian Lohr (CVP, TG) hält das Scheitern der Revision für gefährlich: Falls es der IV finanziell schlechter gehe, drohten Behinderten harte Sparmassnahmen.

Engagierte sich für die Revision: Der körperlich behinderte Nationalrat Christian Lohr beim Aktenstudium. (2011)

Engagierte sich für die Revision: Der körperlich behinderte Nationalrat Christian Lohr beim Aktenstudium. (2011) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Linke hat die IV-Revision 6b mit dem Argument versenkt, sie bringe den Behinderten keinen Gewinn. Warum versuchten Sie die Revision dennoch zu retten?
Die Argumentation der Linken ist eine kurzfristige Sichtweise. Die Revision hätte ein lineares Rentensystem eingeführt, was eine klare Verbesserung gewesen wäre – zumal sich der Nationalrat konsequent dafür einsetzte, dass eine Vollrente weiterhin ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent gewährt wird.

Aber die IV ist finanziell auf guten Wegen. Das an sich unbestrittene lineare System kann das Parlament ja immer noch separat einführen.
Die Rechte im Parlament wird sich nicht mit dem linearen Rentensystem ohne Sparmassnahmen zufriedengeben. Die Linke nimmt nun in Kauf, dass den Behinderten bei einer Verschlechterung der finanziellen Lage der IV massivere Einsparungen drohen.

Sie befürchten, dass den Behinderten jene Sparmassnahmen drohen, die Sie mit Ihren Anträgen aus der IV-Revision 6b entfernen konnten?
Das ist so. Es war uns gelungen, die Kürzung der Kinderrenten abzuwenden. Ebenso konnten wir verhindern, dass es für eine Vollrente neu einen Invaliditätsgrad von 80 Prozent braucht. Wenn die IV in einigen Jahren wieder in eine finanziell schwierige Lage kommen sollte, wird es sehr schwierig sein, diese Sparmassnahmen nochmals zu verhindern. Ich glaube nicht, dass dann die politische Mitte nochmals mithelfen wird. Deshalb ist die Ablehnung der IV-Revision 6b ein Spiel mit dem Feuer.

Sie trauen also den positiven Zahlen der IV nicht?
Tatsächlich haben die bisherigen Revisionen die IV wieder in die schwarzen Zahlen geführt. Aber die IV als Gesamtsystem ist stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Sobald der Wirtschaftsmotor stottert, wird der Spardruck auf die IV erneut zunehmen. Die Folge werden eine strengere Praxis bei der Erteilung neuer Renten und andere Sparmassnahmen sein. Man muss die aktuell positiven Zahlen der IV realistisch sehen. Eine definitive Entwarnung ist Optimismus auf Vorrat.

Immerhin muss man sagen, dass die Revision 6b keinen wesentlichen Sparbeitrag geleistet hätte – gemessen an den Milliardenschulden der IV. Der Nationalrat reduzierte die Einsparungen von 300 auf 45 Millionen – unter anderem, indem er Ihren Anträgen zustimmte.
Zugegeben, ursprünglich wollte der Bundesrat sogar 700 Millionen Franken sparen. Ich finde es aber trotzdem eigenartig, wenn die Rechte sagt: Wir wollten ursprünglich 700 Millionen, nun sind es nur noch 45 Millionen, und deshalb verzichten wir gleich ganz auf Einsparungen. Da stellt sich für mich die Frage, wie ernsthaft das Parlament Politik betreibt.

Gescheitert ist die Revision vor allem an der Schuldenbremse. Die Linke will allfällige Defizite der IV nur mit Mehreinnahmen beseitigen, die SVP nur mit Sparmassnahmen. Wie stehen Sie zur Schuldenbremse?
Eine Schuldenbremse mit einer Opfersymmetrie wäre aus Sicht der Behindertenverbände und auch für die CVP akzeptabel gewesen. Eine solche Lösung lag dem Parlament nun vor: Die Lohnbeiträge wären leicht erhöht und im Gegenzug die Anpassung der Renten an die Teuerung und die Wirtschaftsentwicklung für eine gewisse Zeit sistiert worden. Es gibt keinen politischen Kompromiss, der nur aus Nehmen besteht, es braucht auch ein Geben. Das gilt für die Linke ebenso wie für die Rechte. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 20.06.2013, 06:14 Uhr)

Christian Lohr
Der 51-jährige Thurgauer CVP-Nationalrat setzt sich für die Anliegen Behinderter ein. (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

Nationalrat versetzt der IV-Revision den Todesstoss

Es gab viel Streit zwischen den Räten um die Vorlage zur IV. Die kleine Kammer hatte noch einen letzten Rettungsversuch gestartet, doch dann kam eine unheilige Allianz zum Tragen. Mehr...

Die letzte Chance für die IV-Revision

Ab welchem Invaliditätsgrad sollen Schwerbehinderte eine volle IV-Rente erhalten? National- und Ständerat können sich in dieser Frage nicht einigen. Ein endgültiges Scheitern der Vorlage wurde in letzter Minute verhindert. Mehr...

Einigungskonferenz soll Streit um IV-Revision schlichten

Ab welchem Invaliditätsgrad sollen Schwerbehinderte eine volle IV-Rente erhalten? National- und Ständerat können sich in dieser Frage nicht einigen – die IV-Revision bleibt ein Zankapfel. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Werbung

Kommentare

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Die Welt in Bildern

Bei einer Parade anlässlich die malaysischen Unabhängigkeitstags marschieren Bürger durch Kuala Lumpur und schwenken Nationalflaggen. (29. August 2016)
(Bild: Ahmad Yusni/EPA) Mehr...