Die Abstimmungsvorlagen auf einen Blick

Ausschaffung, Gotthardtunnel, Heiratsstrafe, Spekulation: Darum geht es am 28. Februar 2016.

Durchsetzungsinitiative

Plakate für und gegen die Durchsetzungsinitiative in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Worum geht es bei der Vorlage?

2010 stimmte das Stimmvolk der Ausschaffungsinitiative zu. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels: Dieses listet über 50 Delikte auf, nach denen Ausländer ausgeschafft werden sollen. Der SVP reicht das nicht. Mit der Durchsetzungsinitiative soll ein Deliktekatalog direkt in der Verfassung verankert werden, um einen absoluten Ausschaffungsmechanismus sicherzustellen.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

Die Initianten der SVP sind unzufrieden mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Dieses Gesetz erlaubt es den Behörden, in «schweren Härtefällen ausnahmsweise» von einem Landesverweis abzusehen. Die Gerichte würden die Härtefallklausel künftig dazu benutzen, Landesverweise möglichst selten auszusprechen, glaubt die SVP. Nur ein absoluter Automatismus verbessere die öffentliche Sicherheit.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

Die Parteien von den Grünen bis zur FDP, der Bundesrat, die Kantone, NGOs oder Wirtschaftsverbände bekämpfen die Initiative. Sie warnen vor der pauschalen, unverhältnismässigen Zusatzbestrafung von Ausländern, der Aushebelung des Parlaments und der Gerichte. Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention und anderes Völkerrecht seien programmiert. Es drohten zudem Mehrkosten und eine Klagewelle. Anja Burri

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Bau einer zweiten Gotthardröhre

Verkehrsministerin Leuthard vor dem Nordportal in Göschenen. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Worum geht es bei der Vorlage?

Der 1980 eröffnete Strassentunnel am Gotthard soll saniert werden. Um den Verkehrsfluss zwischen Nord und Süd auch während der Sanierungszeit voll zu gewährleisten, möchten Bundesrat und Parlament vorgängig eine zweite Röhre bauen. Ist die alte Röhre erst renoviert, soll in beiden Tunneln noch je eine Spur zur Befahrung freigegeben werden; die zwei verbleibenden würden zu Pannenstreifen umfunktioniert.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

Treibende Kraft hinter der Vorlage ist Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP), unterstützt wird sie von den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden – der Gewerbeverband hat den Lead in der Abstimmungskampagne. Die zweite Röhre verbessere die Sicherheit der Autofahrer, argumentieren sie. Und es gelte zu verhindern, dass das Tessin während der Sanierungsjahre von der Restschweiz abgeschnitten würde.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

Der Widerstand geht primär vom Verein Alpeninitiative und seinen Alliierten aus. Sie sehen den Verfassungsartikel zum Alpenschutz verletzt. Dieser will den Schwerverkehr auf die Schiene verlagern und verbietet die Erweiterung der Transportkapazität auf der Gotthardautobahn. Die Gegner sind überzeugt, dass über kurz oder lang alle vier Spuren geöffnet würden – mit entsprechender Magnetwirkung für den Strassenverkehr. Fabian Renz

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Initiative gegen die Heiratsstrafe

Plakat für die CVP-Initiative in Thun. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Worum geht es bei der Vorlage?

80'000 Zweiverdiener- und zahlreiche Rentnerehepaare zahlen mehr direkte Bundessteuern als Konkubinatspaare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. Die Initiative verlangt die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung sowie der Nachteile von Verheirateten bei der AHV durch den Plafonds bei den Renten. Ehepaare sollen gemeinsam besteuert und die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert werden.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

Die CVP-Initiative wird unterstützt von SVP, EDU und EVP. Die Befürworter argumentieren, dass Ehepaare nicht wegen ihres Zivilstandes diskriminiert werden dürfen – das Bundesgericht hat die Heiratsstrafe 1984 als verfassungswidrig beurteilt. Die Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Frau und Mann entspreche dem Status quo. Die Individualbesteuerung, die die Gegner wollen, sei ein «Bürokratiemonster».

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

Das Parlament, SP, FDP, BDP, Grüne, GLP sowie Schwulen- und Lesbenorganisationen lehnen die Initiative ab. Der Ehebegriff sei diskriminierend und verhindere die Öffnung der Ehe für alle. Die Heiratsstrafe betreffe nur noch wenige Ehepaare, in den Kantonen und den Sozialversicherungen gebe es den Heiratsbonus. Die Eliminierung der Heiratsstrafe auf Bundesebene komme einem Steuergeschenk für wenige gleich. Doris Kleck


Spekulationsstopp-Initiative

Juso-Mitglieder demonstrieren in Zürich gegen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Foto: Valeriano Di Domenico (Keystone)

Worum geht es bei der Vorlage?

Die Initiative will Schweizer Banken, Pensionskassen und weiteren Anbietern den Handel mit Finanzprodukten untersagen, die an Agrarrohstoffe (Weizen, Mais, Zucker, Kaffeebohnen, Schweinebäuche usw.) gekoppelt sind. Ausgenommen wäre die «nützliche» Finanzspekulation, die Bauern, Händlern und Mühlen hilft, Termine, Mengen und Preise abzusichern. Die Initianten erhoffen sich weniger spekulationsbedingte Preisschwankungen.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

Lanciert hat die Initiative die Juso. Sie wird unterstützt von SP, Grünen, EVP und der Jungen CVP. Dafür werben einflussreiche Politakteure wie der Gewerkschaftsbund, die Stiftung für Konsumentenschutz, die Erklärung von Bern, Allianz Sud (Hilfswerke) und Biobauern sowie Teile des Bauernverbandes. Sie sagen, dass die Spekulation mit Nahrungsmittelderivaten den Hunger in der Welt verschärfe und deshalb unmoralisch sei.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

Bekämpft wird die Initiative von bürgerlichen Parteien. Dagegen werben auch der Dachverband Economiesuisse, die Bankiervereinigung und weitere Finanzverbände. Sie sagen, ein solches Verbot sei ein untaugliches Mittel, Hunger zu bekämpfen. Stark sinkende Rohstoffpreise seien Beweis genug, dass Spekulation nicht der Preistreiber sei. Ein Verbot aber würde Arbeitsplätze am Schweizer Rohstoff- und Finanzplatz vernichten. Andreas Valda

(Erstellt: 15.02.2016, 10:13 Uhr)

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