Die Analyse der hauchdünnen Entscheidung vom 17. Mai
Aktualisiert am 10.07.2009 13 Kommentare
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Reisefreiheit im Ausland, Ängste um den Datenschutz: Dieser Konflikt hat zum nur hauchdünnen Ja zur Einführung biometrischer Pässe mit Foto und Fingerabdrücken geführt. Dies zeigt die am Freitag veröffentlichte Vox-Analyse.
Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Genf und das Berner Forschungsinstitut gfs haben das Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten am 17. Mai untersucht. Bei der Einführung des neuen Schweizer Passes hatte sich eine «unheilige Allianz» zwischen SVP, SP und den Grünen ergeben.
Offene oder geschlossene Schweiz
Das Schweizer Volk nahm die Vorlage nur mit einer Mehrheit von 5500 Stimmen an. Laut der Vox-Analyse war vor allem das Vertrauen in die Regierung und die Identifizierung mit einer Partei für das Votum ausschlaggebend. Jene, die für eine verschlossene Schweiz eintreten, die ihre Tradition schützt, stimmten Nein - im Gegensatz zu jenen, die sich zu einer modernen offenen Schweiz bekennen.
Die Untersuchung der Stimmmotive ergab, dass die Ja-Stimmenden die Vorteile der Vorlage in der Reisefreiheit im Ausland und beim Schutz vor Missbräuchen des Schweizer Passes sahen. Bei den Nein- Stimmenden überwogen Befürchtungen, der Datenschutz werde ausgehöhlt.
SVP überstimmt
Problemlos - mit 67 Prozent Ja-Stimmen und von allen Kantonen - wurde der Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» angenommen. Dieser verankert den Zugang von alternativen Heilmethoden neben der klassischen Schulmedizin in der Verfassung.
Bei dem Verfassungsartikel handelte es sich um einen Gegenentwurf, den das Parlament zu der Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ausgearbeitet hatte. Mit Ausnahme der SVP traten alle Parteien für die Vorlage ein.
Bei der Linken am grössten
Die Analyse des Abstimmungeverhaltens ergab, dass die Identifizierung mit einer Partei und die Positionierung auf der Links-Rechts-Achse ausschlaggebend waren. Bei der Linken war die Zustimmung zur Berücksichtigung der Alternativmedizin am grössten.
Die Ja-Stimmenden begründeten in der Vox-Analyse ihren Entscheid mit der Wirksamkeit der Komplementärmedizin. Ins Gewicht fiel für die Befragten auch das Argument, dass Alternativmedizin kostengünstiger sei. Die Gegnerschaft bezweifelte die wissenschaftlichen Fundierung der Heilmethoden. (sam/sda)
Erstellt: 10.07.2009, 10:13 Uhr
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13 KOMMENTARE
Die beim Bundesgericht eingereichten Stimmrechtsbeschwerden in Bezug auf die Abstimmung zum Biometrischen Pass sind noch immer hängig und sie werden es wohl auch bleiben, bis genügend Gras über die Sache gewachsen ist.
@Herr Feller. Die Vox-Analyse beruht auf einer telefonischen Befragung, welche in den zwei Wochen nach der Abstimmung gemacht wurde. Analysiert wird also nicht die effektive Stimmabgabe, sondern die Antwort der Befragten auf die Frage, was man gestimmt hat, welche politische Position man einnimmt etc.. Das Stimmgeheimis bleibt also gewahrt, ob man Auskunft gibt oder nicht, ist freiwillig.
Das beste am ganzen finde ich ja, dass der Bundesrat eine PR-Firma engagiert hat, um den Abstimmungskampf zum biometrischen Pass nach seinem Gusto zu beeinflussen. Anscheinend sind den Bundesräten damals die Argumente ausgegangen, sonst hätten sie keine professionellen Augenwischer engagieren müssen. Und das alles mit unseren Steuergeldern...
Ich fühle mich absolut nicht repräsentiert in dieser "Analyse". Persönlich kenne ich keinen einzigen Ja-Stimmer zur Zwangsbiometrie. Bei dem Ergebnis zwar statistisch sehr unwahrscheinlich, aber dennoch möglich. Ich kenne aber viele Menschen, die traditions- im Sinne von wertebewusst sind und trotzdem herzlich weltoffen. Das in obiger Weise mit einander zu verquicken, ist schlicht unzulässig.
Biometrische Pässe: mit John J.Feller stimme ich überein. Auch ich bin fast überzeugt, dass bei Abstimmungsresultaten oft Manipulationen vorgenommen werden. Das Volk wird also eindeutig betrogen. Besonders wenn es sich nur um ein Zehntelprozent (0,1%) handelt. Einfach lächerlich, von einem "Sieg" zu sprechen!!
Ich kann immer noch nicht verstehen, warum man nicht beide Varianten einfach hätte parallel hätte laufen lassen können. Dann könnte jeder individuell für sich entscheiden, ob er seine biometrischen Daten freigeben will oder nicht. Staatliche Regulierung muss doch nicht immer bis ins hinterletzte Detail festgelegt und verbindlich sein!
Man kann auch zu spät erwachen, was mich beim Pass und vorallem bei der Komplementärmedizin nicht überraschen würde! Das Volk hat nicht immer recht, man muss aber Ausführen was das Volk gewollt hat! Beim Pass haben offenbar viele Leute nicht mitbekommen, dass die Gegner nicht gegen den Pass, sondern gegen die zentrale Datenbank waren. Diese führt übrigens die Schweiz als einziges Land ein!
Die Forschenden scheinen einen bedenklich niedrigen Anspruch zu haben: "Die Untersuchung der Stimmmotive ergab, dass die Ja-Stimmenden die Vorteile [...] sahen. Bei den Nein- Stimmenden überwogen Befürchtungen [...]." Muss man für ein solches Fazit denn Wissenschaftler sein?
Da verstehe ich auf einmal Abstimmungsresultate mit Ausgang "pro Europa". Man weiss also wer (die Linken) gegen und wer fuer (SVP Anhaenger) was gestimmt hat. Ich habe seit einigen Jahren in der Schweiz Stimmresultamanipulation vermutet. Hier ist die offizielle Bestaetigung.
Wieso brauchen eigentlich die BürgerInnen der USA keinen biometrischen Pass, wir aber anscheinend wegen den USA? Können wir den NordamerikanerInnen ohne Bio-Pass nun bitte auch die Einreise verweigern?
Hauptsache wir können frei und unbeschwert reisen.
Ich verstehe nicht, warum man nicht für einen offene, moderne Schweiz sein kann wenn man vorbehalte im Zusammenhang mit dem Datenschutz hat? Geht nur das eine oder andere?
Grad weltoffene, junge Bürger, welche bisschen Ahnung haben, soltem um die Sicherheit bescheid wissen, des neuen Passes und Deutschland hat es schon vorgezeigt wie sicher das ganze ist. Datenschutzkritische Aspekte mal völlig aussenvorgelassen.
