Die Angst der SP vor dem sozialistischen Grundeinkommen

Die SP ist bezüglich eines Grundeinkommens gespalten. Eine Mehrheit lehnt die Idee jedoch als «gefährlich» ab.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Traum: Das Initiativkomitee verteilt 8 Millionen 5-Rappen Münzen auf dem Bundesplatz in Bern (4.10.2013). Foto: Keystone

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Traum: Das Initiativkomitee verteilt 8 Millionen 5-Rappen Münzen auf dem Bundesplatz in Bern (4.10.2013). Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Traum. Jeder bekommt es, kann damit ein menschenwürdiges Leben führen. Niemand muss aus existenziellen Gründen an einer Arbeit festhalten, die ihm nicht behagt, niemand muss stempeln gehen, der demütigende Gang aufs Sozialamt entfällt. Die Nachbarn schauen nicht mehr argwöhnisch, wenn Lebensstil und Erwerbssituation nicht zueinanderpassen. «Sozialfälle» gibt es nicht mehr.

Was den Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens vorschwebt, klingt wie der Traum eines jeden Sozialdemokraten. Doch die SP lehnt die Initiative ab. Sie hält sie für «gefährlich», wie sie in einer Mitteilung anlässlich der gestrigen Behandlung der Volksinitiative in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit geschrieben hat. Anstelle eines Grund­einkommens schlägt die SP die allgemeine Erwerbsversicherung vor – eine Idee, die vor einigen Jahren in Umlauf gekommen ist.

Wieso lehnt ausgerechnet die SP eine sozialistische Utopie ab? Peter Ulrich, emeritierter Professor für Wirtschafts­ethik an der HSG und Sympathisant der Initiative für ein Grundeinkommen, führt die Ablehnung auf das in der SP stark verhaftete «industrialistische Denkmuster» zurück, das sich auf Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen konzentriere. Daraus leite sich das Postulat «Recht auf Arbeit» ab, wohingegen die Initiative quasi ein «Recht auf Faulheit» fordere.

In diesem Sinn äussert sich auch SP-Sprecher Michael Sorg: Arbeit sei «nicht per se etwas Schlechtes, sondern positiv und sinnstiftend». Die SP befürchte, dass für untere Einkommen der Anreiz zur Erwerbsarbeit zu stark sinke; andererseits wolle sie aber auch verhindern, dass durch zu tief angesetzte Einkommensbeträge das Grundeinkommen für den Sozialabbau auf breiter Front missbraucht werde.

Zur Frage, ob der SP-Gegenvorschlag einer Erwerbsversicherung nicht einen ähnlichen Zweck habe wie das Grundeinkommen, nämlich ein Einkommen für alle, sagt Sorg: «Das widerspiegelt gerade die Tatsache, dass es in der SP Sympathien gibt für die Initiative.»

«Keine Fantasien mehr»

Ein Beispiel dafür ist Initiativkomitee-Mitglied Oswald Sigg, früherer Vize-Bundeskanzler und SP-Mitglied. Er glaubt, dass den etablierten Parteien «das explorative Vorausdenken» abhandengekommen sei. «Die SP und auch die FDP, die früher fortschrittlich war, haben Abstand genommen von Utopien, Ideen und Fantasien», sagt Sigg. Das sei schade, denn heute unbestrittene Errungenschaften wie die AHV seien durch Mut und Weitsicht der linken Bewegung möglich geworden. «Die Idee einer Altersversicherung rief Ende des 19. Jahrhunderts ähnliche Reaktionen hervor wie heute das Grundeinkommen. Eine Altersversicherung, gehts noch? Wenn man nicht mehr arbeiten kann, stirbt man», habe es geheissen.

Möglicherweise lehnt die SP das bedingungslose Grundeinkommen auch ab, weil ein grosser Teil ihrer Gefolgschaft im heutigen Sozialwesen stark verankert ist, als Behördenmitglieder, Politiker oder Sozialarbeiter. Sicher sei das ein Grund, sagt Peter Ulrich. Invalidenversicherung, Arbeitslosenkasse, Sozialhilfe und weitere «Kässeli» würden überflüssig und damit ein Teil der Sozialindustrie. Dieses Argument stehe zwar im Raum, sagt Oswald Sigg – «aber aus einem Irrtum heraus»: «Die Geldverteilung würde wegfallen, nicht aber die begleitende Sozialhilfe wie Reintegration, Ausbildung, Betreuung.»

Auch Silvia Schenker, SP-National­rätin und Kommissionsmitglied, befürwortet die Initiative. Einerseits, weil sie als Sozialarbeiterin mit Erfahrung im Re-integrationswesen, auf dem das heutige Sozialsystem aufgebaut ist, desillusioniert sei. Leute mit Einschränkungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sei «wahnsinnig schwierig, ein grosser Stress für die Betroffenen und oft einfach unrealistisch». Der zweite Grund ist ihre Vermutung, dass die Initiative in der SP-Basis unterstützt wird.

Nachdem die Kommission gestern den Gegenvorschlag der SP abgelehnt und weitere Entscheide vertagt hat, werde es nun auch parteiintern noch grosse Diskussionen geben, sagt Schenker. Wie viele Mitstreiter sie in der Fraktion hat, wisse sie nicht. «Aber ich bin ­sicher nicht die Einzige.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 14.11.2014, 20:42 Uhr)

Stichworte

Silvia Schenker, Nationalrätin SP, BS

Artikel zum Thema

Eine Versicherung für alles?

Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschaft: Statt eines Grundeinkommens fordert die SP eine Allgemeine Erwerbsversicherung. Das Vorhaben ist ambitioniert. Mehr...

Der Münzenberg ist verkauft

Millionen Fünfräppler wurden als Werbeaktion für die Grundeinkommen-Initiative vor dem Bundeshaus ausgeschüttet. Die Initianten mussten gar einen Kredit aufnehmen. Jetzt sind sie die Münzen wieder los. Mehr...

Drei Gründe gegen das Grundeinkommen

Kein Arbeitsanreiz, horrende Kosten, gefährdeter Gesellschaftsvertrag: So stellt sich der Bundesrat gegen das bedingungslose Grundeinkommen – und rechnet vor. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Hoch hinaus.

Entdecken Sie die Schweizer Bergewelt und erleben Sie spektakuläre Aussichten.

Werbung

Kommentare

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Die Welt in Bildern

Am Rad drehen: Ein Bediensteter inspiziert das Riesenrad des Sardaryab-Vergnügungsparks in Pakistan. (25. August 2016)
(Bild: Fayaz Aziz) Mehr...