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Die Atomlobby hat das Parlament fest im Griff

Von Markus Prazeller, Bern. Aktualisiert am 24.03.2011 70 Kommentare

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CVP und FDP brüsten sich mit der Wende in ihrer Energiepolitik. Eine Umfrage der BaZ unter erklärten Atombefürwortern im Parlament deutet jedoch in eine andere Richtung.

Die Atomlobby nach Kantone

Anzahl Parlamentarier

SVP / EDU, Total=68, Atom=49

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FDP, Total=47, Atom=27

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CVP, ESP, EVP, GLP, Total=51, Atom=22

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Bundesrat lässt alles offen

Der Bundesrat hat den Auftrag zur Entwicklung von drei energiepolitischen Szenarien erteilt. Zwei «Stromangebotsvarianten» gehen von einem Atomausstieg aus, wobei in einer das Abschalten «vor Ende der sicherheitstechnischen Betriebszeit» geprüft werde. In der «Stromangebotsvariante 1» wird allerdings nicht nur das Festhalten an der Kernkraft postuliert, sondern auch ein «allfälliger vorzeitiger Ersatz der ältesten drei Kraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit». Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) hat seine Präferenz deutlich gemacht. Unter Berücksichtigung der drei für ihn wichtigen Kriterien «Versorgungssicherheit», «attraktive Energiepreise» und «Unabhängigkeit des Landes» sprach er sich gestern für einen «guten Mix von Wasser und Atom» aus. cm

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Die Vertreter der Atomlobby im Parlament

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Es war ein Auftritt mit Symbolik: Die Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima stelle «die Energiepolitik der Schweiz infrage», teilte die FDP vergangene Woche mit, nachdem kurz zuvor bereits die CVP ihre Position in der Atompolitik öffentlichkeitswirksam hinterfragt hatte. Damit gingen just jene Parteien auf Abstand zur Kernenergie, die in den letzten Jahren nicht müde wurden, für die «sichere Technologie» zu werben.

Die Atomwirtschaft hat jedoch vorgesorgt. In den letzten Jahren bemühten sich im Parlament mehrere Lobbyorganisationen fleissig um Verbündete. Mit Erfolg, wie eine Zusammenstellung zeigt. Von den 246 Eidgenössischen Parlamentarieren sind 99 Mitglied in Organisationen, die sich für die Förderung der Atomwirtschaft einsetzen (siehe die Liste hier).

Am besten vernetzt ist die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves). Von den 99 erklärten Atombefürwortern in National- und Ständerat sind 97 Mitglieder der Aves, darunter die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion. Anlässlich der Delegiertenversammlung der Aves vergangenen Juni machte der Verein seine Haltung abermals klar: «Der (Ersatz-)Bau von mindestens zwei grossen Kernkraftwerken ist unabdingbar», heisst es in einer von den Mitgliedern verabschiedeten Resolution. Präsidiert wird die Vereinigung von FDP-Ständerat Rolf Schweiger. Er reagierte nicht auf eine Anfrage der BaZ.

Kein Meinungsumschwung

Neben der Aves erhalten zwei weitere Organisationen politische Unterstützung aus dem Parlament: das Nuklear- und das Energieforum. Auch diese Vereinigungen sprachen sich erst kürzlich für den Bau neuer AKW aus. Ganz so deutlich sagt das heute niemand mehr. Auf einen tiefgreifenden Meinungsumschwung, wie ihn die öffentlichen Verlautbarungen von CVP und FDP suggerieren, gibt es aber keine Hinweise. Das zeigt eine Umfrage der BaZ unter den Atomvertretern im Parlament. Von den rund 40 Volksvertretern, die auf die Anfrage reagierten, hält die Mehrheit am Bau neuer AKW fest. «Würden wir heute auf Atomstrom verzichten, müssten wir unsere Energie von deutschen Gas- und Kohlekraftwerken oder französischen AKW beziehen», sagt etwa Corina Eichenberger (FDP, AG), Präsidentin des Nuklearforums und Mitglied der Aves. Nationalrätin Esther Egger (CVP, AG) meint: «In absehbarer Zeit wird für die Schweiz eine Strom-Zukunft ohne Kernkraftwerke nicht realistisch sein.»

Nur gerade fünf der befragten Parlamentarier wollten den Bau neuer Kernkraftwerke ganz ausschliessen, unter ihnen auch FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner. «Ich habe mich überzeugen lassen, dass es möglich ist, die Schweiz mittel- bis langfristig ohne Kernkraft mit der notwendigen Energie zu versorgen», schreibt Kleiner auf die Anfrage der BaZ. Die Politikerin aus Appenzell Ausserrhoden stellt sich im Herbst nicht mehr zur Wahl. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.03.2011, 11:19 Uhr

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70 Kommentare

Ursula Badertscher

25.03.2011, 13:50 Uhr

Melden 4 Empfehlung

Danke für das Zusammenstellen meiner Streichliste für die Parlamentswahlen vom Herbst. Antworten

Kurt Stierli

24.03.2011, 16:34 Uhr

Melden 3 Empfehlung

Liebe Parlamentarier outet Euch, pro oder kontra AKW's, aber bitte vor den Wahlen. Wir, das gemeine Stimmvolk, möchten wissen wo Ihr steht, oder wo Ihr sitzt. (Verwaltungsrat) Keine Angst, auch als pro AKW Parlamentarier habt Ihr eine Chance auf Wiederwahl, allerdings vermutlich nur im Aargau. Könnt allerdings noch hoffen das Gras darüber wächst und Ihr den Schafspelz bald nicht mehr braucht. Antworten