«Die Aussenministerin ist isoliert»
Interview Samuel Reber. Aktualisiert am 28.08.2009 50 Kommentare
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Gerhard Pfister
Die meisten Parlamentarier kritisieren Merz und seine Reise nach Libyen oder schweigen. Nicht so der Zuger CVP-Parlamentarier Gerhard Pfister. Er hält zum Bundespräsidenten und hat dies am Dienstag auch in der Sendung «Club» pointiert begründet.
Man sagt, Herr Merz sei für Sie ein Winkelried. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Ich habe diesen Ausdruck selber nicht verwendet. Ich bin aber der Meinung, dass Bundespräsident Merz ganz bewusst seine Person in die Verantwortung nimmt, um dem Bundesrat die Optionen offen zu lassen.
Wurde Bundesrat Merz vielleicht etwas stark vom Winkelried-Syndrom angetrieben?
Nein, aber es war offenbar nötig, bei diesem Dossier dem blockierten EDA zu helfen.
Herr Merz muss in diesen Tagen unter einem gewaltigen Druck stehen. Konnten Sie mit ihm sprechen oder haben Sie diesbezüglich etwas gehört? Wissen Sie wie es ihm geht?
Dazu möchte ich nichts sagen.
Hat er die Reise aus wirtschaftlichen Gründen angetreten, oder ging es ihm vor allem um die beiden Landsleute? Dem älteren soll es laut Berichten gesundheitlich nicht gut gehen.
Ich bin überzeugt, dass es ihm um das Schicksal unserer beiden Landsleute geht.
Was denken seine Bundesratskollegen über die Aktion? Wie schätzen Sie die Stimmung in der Landesregierung ein?
Aus meiner Sicht ist die Aussenministerin im Bundesrat isoliert. Zudem fehlte es im EDA an der Bereitschaft, das Dossier mit den anderen zu teilen. Einzelne Mitglieder des Bundesrates denken mehr an ihre persönliche Profilierung, an ihr Departement und ihre Partei, als an den Bundesrat als Kollegialbehörde.
Wird Merz zurücktreten müssen, auch wenn die Geiseln zurückkommen?
Das hängt von den Reaktionen in der Öffentlichkeit ab, sowie von denjenigen im Bundesrat. Ich gehe davon aus, dass Bundespräsident Merz einen Rücktritt als Konsequenz in seine Überlegungen einbezogen hat.
Werden die Geiseln bis am 1. September zurückkehren?
Darüber lässt sich nur spekulieren. Ich hoffe es jedenfalls sehr.
Wenn nicht, was tut die Schweiz dann? Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat noch, um Druck auf Libyen auszuüben?
Gerade weil Bundespräsident Merz persönlich gehandelt hat, hat der Bundesrat die Freiheit, weitere Optionen zu prüfen.
Wie wären Sie vorgegangen, um den Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz zu lösen?
Verhandlungen mit autokratischen Regimes sind immer äusserst schwierig. Gerade deshalb hüte ich mich vor einer vorschnellen Kritik an Bundespräsident Merz. Ich nehme an, dass er in Kenntnis der Fakten aus seiner Sicht folgerichtig entschieden hat. Je mehr wir jetzt seine Entscheidung öffentlich zerreden, umso schwieriger wird die Rückkehr der Geiseln. Äusserst schädlich waren aber bestimmt die Kommentare anderer Bundesratsmitglieder. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.08.2009, 14:41 Uhr
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50 Kommentare
Fakt ist, dass der GESAMT-Bundesrat alles in allem eine schwache Figur macht. Und zwar sowohl als Einzelperson und Leiter der jew. Departemente wie auch als Mitglied der Kollegialbehörde Bundesrat. In der Krise (den Krisen!) zeigt sich, wozu die Leute wirklich fähig sind. Und da steht's nun mal wirklich nicht zum Besten. Das kann man von ganz Bundesbern sagen. Leider. Es braucht frischen Wind. Antworten
Fakt ist dass 99.9 % der Leser (mich eingeschlossen) nicht alles wissen können / dürfen (wer hat vorher schon was, mit wem, wie weit etc.) und das man mit einem Tyrannen nicht wie mit einem verlässlichen Partner verhandeln kann. Der libysche Despot kann sich Morgen entschliessen die Geiseln nun doch nicht freizulassen, weil er einen Alptraum hatte. Zumindest hat BR Merz etwas versucht. Bravo! Antworten
Ich bin nicht der Meinung, dass Bundesrat Merz schlecht verhandelt hat. Die EU musste für die Krankenschwestern eine Riesensumme hinblättern. Denkt auch einmal an die Geiseln! Die Ungewissheit womöglich Jahre oder Jahrzehnte in Libyen festgehalten zu werden ist schwer zu ertragen. Merz wollte dieses Leiden abkürzen. Antworten
@F. Bolliger: Sie sprechen von billigem schwarz-weiss Denken und werfen alle, die Calmy-Rey kritisieren in einen SVP-Topf? Was ist hier wiedersprüchlich? Ich kritisiere die Bundesrätin und kann Ihnen versichern, dass ich Meilenweit von der SVP wegstehe! Antworten
Ich finde, der BR macht das ziemlich clever. Schickt Merz vor, damit es nicht so aussieht, als würde sich der ganze BR entschuldigen. Wenn Gadhafi auf den Kuhhandel einsteigt, kann man sich nachher davon distanzieren ("ist nicht die Meinung des BR"). Wenn Gadhafi noch weiter rumzickt, kann man sich auf den Standpunkt stellen, er zicke wegen Merz und kann diesen dann als Sündenbock absägen... Antworten
Liebe Mitbürger, wenn ihr doch alles besser wisst, wieso werdet ihr dann nicht Bundesrat? Anhand von Zeitungsberichten und "ghöresäge"-Wissen ist wohl kein einziger von uns berechtigt Kritik an IRGENDEINEM Bundesrat zu üben. Aber ja, am Stammtisch wissen es ja immer alle besser. Schlimm wie dahergelaufene Moralprediger einen Ruf zerstören können. Antworten
Laut einigen Kommentaren hier und einigen Politikern, ist Merz der "Ritter ohne Furcht und Tadel", der Geiseln aus den Klauen eines Terroristen befreit hat. Meiner Meinung nach, hat er aber rein profiliersüchtig gehandelt, ansonsten hätte er nämlich vorher den Gesamtbundesrat informiert. Insofern ist er für mich ein eigennütziger Versager auf ganzer Linie: der Inhalt des Vertrages sagt alles. Antworten
Fakt ist, dass Calmy-Rey nichts erreicht hat, Fakt ist, dass sich Merz zu einer impulsiven Handlung, wenig überlegt und nicht zielgerichtet hinreissen liess. Die Meinungen, beider Bundesräte (so verschieden sie auch sind) decken sich nicht mit der Realität. Das gibt zu denken, denn das wäre die Grundlage für sinnvolles Denken, Reden und Handeln gewesen. Antworten
Bei mir löste die Aktion von BR Merz zuerst auch Stirnrunzeln aus. Ist es aber nicht so, dass sein Engagement zugunsten der Geiseln Anerkennung verdient? Was soll uns eine Vereinbarung mit einem Despoten, von dem die ganze Welt weiss wie er tickt, zu denken geben? Ich hoffe, die Tortur endet für die Geiseln rasch und einzelne BR-Mitglieder halten sich mit persönlichen Kommentaren endlich zurück. Antworten
Wir sollten Herrn Merz dankbar sein fuer das was er leistet. Immerhin kann er die Unfaehigkeit von Frau Calmy-Rey (die hat meiner Meinung nach nicht nur ein Problem...) ein wenig ueberdecken. Ueli Mauere hat mit der Sache gar nichts zu tun, ausser dass er dem Bundespraesidenten "seinen" Jet zur Verfuegung gestellt hat (was ja auch ok ist). Nochmals Dank an Herrn Merz. Antworten
eigenartig - nachdem so lange nichts geschehen ist weiss nun plötzlich jedermann/frau wie man es richtig hätte machen müssen/können.! wäre es nicht besser gewesen man hätte im bundesrat einstimmig etwas beschlossen und wäre dann in aktion getreten? für mich zeigt sich deutlich, dass wir 7 "einzelkämpfer" und kein kollegiales team in bern haben - auch ohne blocher! Antworten
Es gibt doch tatsächlich äusserst dumme Mitbürger die tatsächlich der Ansicht sind, dass die Bundesrätin an allem Schlud sei. Solche Aussagen können nur von bürgerlicher Seite kommen, denn würde es sich um U. Maurer handeln, wäre Libyen ein Schurkenstaat und dessen Diktator schuld! Dieses Schwar-Weiss-Denken entspricht einfach der SVP und dessen Mitglieder. Antworten
Calmy-Rey hat alles richtig gemacht: Zuerst hat sie die Geiseln in nur 5 Tagen aus den berüchtigten lybischen Gefängnissen in die schweizer Botschaft gebracht. Das ist eine riesen Leistung! Danach hat sie einen Vertrag ausgehandelt, welcher kurz vor der Unterschrift gestanden ist. In diesem Vertrag stand aber nichts von fremden Richtern, nichts von Entschuldigung, nichts von Diplomatenstatus, etc. Antworten
"Etwas für die Geiseln tut", ja Herr Aebersold, es kommt allerdings auch auf den Preis an, für den man etwas tut. Und gut gemeint ist das Gegenteil von gut. In diesem Falle ist der Preis zu hoch: Einseitige Verträge zu Lasten der Schweiz, Desavouierung des schweizerischen Rechtsstaates etc...PS: Wie müssen sich wohl die verprügelten Hausangestellten fühlen ? Antworten
Eigentlich egal,wer schuld ist. Was hier läuft ist ein Debakel unserer Landesregierung insgesamt. Nicht nur,dass die Damen und Herren von einem Fettnäpfchen ins andere treten, wohlgemerkt zur Belustigung der Weltöffentlichkeit, dabei behindern sie sich noch gegenseitig und versuchen, den Kollegen ein Bein zu stellen. Wer bezahlt die sinnlose Hin- und Herfliegerei, leider kaum die Verantwortlichen? Antworten
Mein Mann und ich haben von 1963 bis 1967 (kurz vor dem 67er Krieg) in Libyen gelebt. Wer die arabische Welt kennt muss sagen , Herr Bundespräsident Merz hat Recht gehabt. Der Ghadaffi Clan hat sich gedemütigt gefühlt, er brauchte diese Enschuldigung. Manchmal muss man halt auch über seinen Schatten springen. Mit bestem Gruss Hilde Feldmann Antworten
Kämen die beiden Schweizer im Bundesjet zurück, dann wären es befreite "Geiseln". So dumm ist Gaddafi aber nicht! Dagegen liess das Departement Merz verlauten, der Flieger sei "heute Nacht aus Tripoli in die Schweiz zurückGEKEHT". Tja, Leute: TRIPOLI liegt im Libanon, die Geiseln aber sind in TRIPOLIS, Libyen. Realsatire pur: Wärs nicht zum Heulen, wärs jedenfalls zum Lachen! Antworten
Ich bin beruhigt und zufrieden, dass endlich ein Politiker (Herr Merz, BP) den Mut hatte, nach so langer Zeit in diesem Falle etwas für die Geiseln zu tun. Jeder sollte sich mal überlegen, wenn er in dieser Lage wäre, was in ihm vorgehen würde. Ein Grossteil unserer Politiker scheint mit Ihrer sozialen Kompetenz weit im Abseits zu stehen. nach dem Motto, Kritik ist besser als die Not der Geiseln. Antworten
Das ist ja der Gipfel der Frechheit dieses Diktator in Genf einzukaufen ohne wegen Freiheitsberaubung etc. festgenommen zu werden ! Wo sind nur die Menschenrechte in der CH geblieben ? Diplomatenpass gilt somit als unantastbar oder sogar als unfehlbar.Die Schweiz ist wirklich zur Lachnummer geworden!Ich muss hier im Ausland luegen denn ich getraue nicht mehr zu sagen dass ich Schweizer bin.traurig Antworten
Das eigentliche Problem ist, dass der Bundesrat nicht in der Lage war/ist, gemeinsam im stillen Kämmerchen nach der best möglichen Stratigie zu suchen und diese dann mit Rückendeckung aller Bundesräte umzusetzen. Diese Affäre bringt in erster Linie ans Licht wie zerstritten der Bundesrat ist. Und haben da nicht mal einige Leute gemeint, wenn Blocher nicht mehr dabei ist, wird alles besser?! Antworten
BR Merz ist hält seinen Kopf hin für etwas, wofür eigentlich BR Calmy-Rey hätte hinstehen müssen. Ich finde, das ist mutig und hat Anerkennung verdient nicht Kritik. Selbst SP Frau Ursula Wyss sagt, dass die Schweizer Diplomatie versagt hat. Sie hat es wohl etwas anders gemeint, aber wer ist die Schweizer Chef-Diplomatin? Antworten
Ich finde die Aussage von Herr Pfister bezüglich Aussagen anderer BR eine Frechheit. Aber eben: Für manche ist Angriff auf andere immer noch die beste Verteidigung. Die Sache ist falsch aufgegleist worden. Der BR-Jet, der unter dem Kommando von BR Maurer steht, macht alles nur noch peinlicher. Ich bin keine Merz-Kritikerin. Aber hier ist zuwenig überlegt und viel zu überhastet gehandelt worden. Antworten
Die Kritik der Bürgerlichen an MCR ist unangebracht. Unsere Aussenministerin hat den libyschen Diktator realistischer eingeschätzt als Herr Merz und wohl deshalb eine Entschuldigung verweigert. Das war völlig richtig, denn mit dem merzschen Kniefall wurde erst die Büchse der Pandora geöffnet und das entwürdigende Schauspiel nahm seinen Lauf.... Antworten
@B.Stucki:"Bitte bei der BR-Wahl keinen FDP-ler mehr..." Also doch Parteifarbe? BP Merz hat offensichtlich paralisiert durch den Herrscher Gahafi und in Angst vor dem Fiasko einen zweiten hoffnungslosen Flug angetretenl Ja, um Himmels Willen, welche Anstrengungen hat denn der SP-Trumpf Calmy Rey unternommen, um die CH-Geiseln aus Tripolis zu befreien? Antworten
richtig Herr Feusi, Merz tut alles. Und das ist viel zu viel. Eine Entschuldigung wo es nichts zu entschuldigen gibt. Er stellt die Verhaftung als falsch dar, was ganz klar falsch ist. Er setzt fremde Richter ein. Er garantiert Libyschen Bürgern Straffreiheit in der Schweiz. Er gibt Hannibal Gaddafi nachträglich Diplomatenstatus. Was er nicht tat: Im Vertrag festhalten, dass die Geiseln freikommen Antworten
Es ist traurig, wie die Rechten diesen Anlass wieder nehmen, um Parteipolitik zu betreiben. Hätte Calmy-Rey einen solchen Vertrag unterzeichnet, wären SVP und Konsorten (wozu man den rechts-konservativen Herrn Pfister durchaus auch zählen kann) an die Decke gesprungen. Calmy-Rey hätte denselben Vertrag unterzeichnen können, doch sie hatte genug Rückgrat dies nicht zu tun, im Gegensatz zu Merz! Antworten
Merz hat das gemacht, was die unsägliche mcr nicht kann: er hat sich selbst und die Schweiz verleugnet, ist gekrochen und hat in bester absicht bez. schicksal der geiseln gehandelt. ich wünsche ihm und den geiseln (das sagt Alles über Lybien) Erfolg ! und er wird daran gemessen, was er und die Schweiz nachher machen. Auch dafür wünsche ich und hoffe ich auf die nötige weitsicht ! Antworten
Öffentlich zerreden, Profilierungsgelüste und Kommentare von Bundesratsmitgliedern seien schädlich! Richtig Herr Pfister, genau so schädlich sind aber auch Interviews von CVP-Nationalräten, die einseitige Parteipoltik betreiben und sich dabei selber profilieren wollen, oder es zumindest versuchen! Dieser Versuch ist allerdings deutlich misslungen! Antworten
Frau Barbara Stucki und Frau Kathrin Schröder sprechen mir aus dem Herzen. Zur Wahl eines FDP-lers muss ich sagen, da gehört gar keiner hin, denn diese Partei politisiert seit Jahren am Volk vorbei (wie die anderen übrigens auch). Rein von den Wählerzahlen her hat die FDP im BR nichts zu suchen. Antworten
Die Zusammensetzung des jetzigen Bundesrat erinnert mich an ein erfolgloses Zirkusensemble, wo jeder 2-3 mal in die Manage darf ,um sich zu blamieren. Im Hintergrund ziehen jeweils die Anderen über den gerade akteullen Clown lauthals her, sodass es selbst dem letzten Zuschauer nicht verborgen bleibt. Der einzige Unterschied zum Zirkus ist, dass diese peniblen Vorstellungen keinen Applaus bewirken Antworten
@ Robert Kübler. Frau Calmy-Rey hat keine Ahnung von dipolmatischen Gepflogenheiten. Die meisten der BR sind den momentanen Problemen (UBS, Steinbrück, Lybien) nicht gewachsen. Machen Sie sich nichts vor ! @ Vogl - ganz einfach, weil es die Aufgabe des BR ist das zu tun. Ich bin mir sicher, dass wir in der Schweiz Politiker haben, die dieses Problem besser gelöst hätten. Antworten
An die Adresse all jener, die nur Kritik los werden: Warum habt ihr es nicht beser gemacht? Was ist eure Leistung für die Lösung des Probelms. All diese Kritiker sollte man mal einen Monat in die Wüste schicken - dann sehen wir die Raktion. Schande über so viel Eigensinn und meine Hochachtung dem Bundesrat Merz, ich zieh den Hut vor soviel Uneigennutz! Antworten
Wie Herr Pfister würde Ihr Kommentar lauten, wenn Frau Micheline Calmy-Rey einen solchen Vertrag (Kniefälle, rechtsstaatliche Fehler, keine Garantien, etc.) ausgehandelt hätte?? Als Aussenministerin ist sie mit den diplomatischen Gepflogenheiten vertraut und konnte sich einen solchen Befreiungsversuch (Fauxpas) nicht leisten. Antworten
Je nach Parteifarbe/Marketinganweisung erzählt nun jeder was anderes. Was für ein Affentheater. Da fällt mir nur noch Seldwyla, Aprilscherz, Schildbürgerstreich und so ein. Warum flog man überhaupt hin ohne Garantie der Geiselbefreiung? Oder wurde man schon wieder über den Tisch gezogen? Bitte bei der BR-Wahl keinen FDP-ler mehr, einer reicht vollkommen! Antworten
Bundesrat Merz tut alles dafür, dass der Horror, welche die beiden Geiseln und ihre Familien erleben, endlich ein Ende hat! Tragisch, wenn Merz deshalb zurücktreten müsste. Einige Politiker verbraten zu viel Zeit um die eigene Partei zu stärken und die anderen Parteien schlecht zu machen. Diese Leute sollen sich endlich mal für die Schweizerinnen und Schweizer und ihre wahren Bedürfnisse einsetzen Antworten
Ich finde BR Merz hat richtig gehandelt. Ein Rücktritt steht für mich sicher nicht zur Diskussion. Nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Ob und wann es richtig gewesen wäre für einen Flug nach Tripolis mit dem Bundesratsflugzeuges - darüber kann man diskutieren und anderer Meinung sein. Im Nachhinein wissen es sowieso alle besser. C'est la vie! Antworten
Ist doch schön wie man das vorschnelle und naive Vorgehen des Bundespräsidenten nun auf die Kommentare anderer BR verteilen kann. Das Thema wurde auch in der Presse und der Tagesschau durchgekaut. Das Problem liegt am unverständlichen Vorgehen von BR Merz in Lybien und Verhandlungen mit einem Despoten der in seiner Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten ist. Und sie glauben noch immer.... Antworten
Clowns sind Artisten, deren Kunst es ist, Menschen zum Erstaunen, Nachdenken und auch zum Lachen zu bringen. Der Begriff Clown kommt von engl. „Tölpel“ (und damit auch von lat. colonus für „Bauerntölpel“). Bundesräte und Politiker sind "Artisten", die obige Attribute besitzen. Zusätzlich schaffen einige (Merz & Co. ) es auch noch, nicht nur sich, sondern das eigene Land lächerlich zu machen. Antworten
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Ernst Hiestand
Naiv vom Anfang bis Heute und wie sieht das Ende aus!? Kapituliert hat die Schweiz und zusätzlich hat der BR Präs. den diplomatischen Weg zu einer Lösung zu nichte gemacht. Hoffe, dass der Kanton Genf zu seinen Angestellten steht und nicht fremde Instanzen zur Urteilung akzeptier sondern selber vor der Haustüre wischt fals es nötig sein sollte. Reisen ohne Schweizer Pass wird immer besser. Antworten