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«Die Aussenministerin ist isoliert»

Interview: Samuel Reber. Aktualisiert am 28.08.2009 50 Kommentare

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Hans-Rudolf Merz habe sich mit seiner Reise nach Tripolis im Bundesrat ins Abseits gestellt, heisst es. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister allerdings glaubt, dass vor allem Micheline Calmy-Rey ein Problem hat.

«Schädlich waren die Kommentare anderer Bundesratsmitglieder», sagt der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister (r.) über die Kontrahenten Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

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Gerhard Pfister

Die meisten Parlamentarier kritisieren Merz und seine Reise nach Libyen oder schweigen. Nicht so der Zuger CVP-Parlamentarier Gerhard Pfister. Er hält zum Bundespräsidenten und hat dies am Dienstag auch in der Sendung «Club» pointiert begründet.

Man sagt, Herr Merz sei für Sie ein Winkelried. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Ich habe diesen Ausdruck selber nicht verwendet. Ich bin aber der Meinung, dass Bundespräsident Merz ganz bewusst seine Person in die Verantwortung nimmt, um dem Bundesrat die Optionen offen zu lassen.

Wurde Bundesrat Merz vielleicht etwas stark vom Winkelried-Syndrom angetrieben?
Nein, aber es war offenbar nötig, bei diesem Dossier dem blockierten EDA zu helfen.

Herr Merz muss in diesen Tagen unter einem gewaltigen Druck stehen. Konnten Sie mit ihm sprechen oder haben Sie diesbezüglich etwas gehört? Wissen Sie wie es ihm geht?
Dazu möchte ich nichts sagen.

Hat er die Reise aus wirtschaftlichen Gründen angetreten, oder ging es ihm vor allem um die beiden Landsleute? Dem älteren soll es laut Berichten gesundheitlich nicht gut gehen.
Ich bin überzeugt, dass es ihm um das Schicksal unserer beiden Landsleute geht.

Was denken seine Bundesratskollegen über die Aktion? Wie schätzen Sie die Stimmung in der Landesregierung ein?
Aus meiner Sicht ist die Aussenministerin im Bundesrat isoliert. Zudem fehlte es im EDA an der Bereitschaft, das Dossier mit den anderen zu teilen. Einzelne Mitglieder des Bundesrates denken mehr an ihre persönliche Profilierung, an ihr Departement und ihre Partei, als an den Bundesrat als Kollegialbehörde.

Wird Merz zurücktreten müssen, auch wenn die Geiseln zurückkommen?
Das hängt von den Reaktionen in der Öffentlichkeit ab, sowie von denjenigen im Bundesrat. Ich gehe davon aus, dass Bundespräsident Merz einen Rücktritt als Konsequenz in seine Überlegungen einbezogen hat.

Werden die Geiseln bis am 1. September zurückkehren?
Darüber lässt sich nur spekulieren. Ich hoffe es jedenfalls sehr.

Wenn nicht, was tut die Schweiz dann? Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat noch, um Druck auf Libyen auszuüben?
Gerade weil Bundespräsident Merz persönlich gehandelt hat, hat der Bundesrat die Freiheit, weitere Optionen zu prüfen.

Wie wären Sie vorgegangen, um den Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz zu lösen?
Verhandlungen mit autokratischen Regimes sind immer äusserst schwierig. Gerade deshalb hüte ich mich vor einer vorschnellen Kritik an Bundespräsident Merz. Ich nehme an, dass er in Kenntnis der Fakten aus seiner Sicht folgerichtig entschieden hat. Je mehr wir jetzt seine Entscheidung öffentlich zerreden, umso schwieriger wird die Rückkehr der Geiseln. Äusserst schädlich waren aber bestimmt die Kommentare anderer Bundesratsmitglieder. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.08.2009, 14:41 Uhr

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50 Kommentare

Arnold Burkhard

28.08.2009, 14:59 Uhr

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Das ist ja der Gipfel der Frechheit dieses Diktator in Genf einzukaufen ohne wegen Freiheitsberaubung etc. festgenommen zu werden ! Wo sind nur die Menschenrechte in der CH geblieben ? Diplomatenpass gilt somit als unantastbar oder sogar als unfehlbar.Die Schweiz ist wirklich zur Lachnummer geworden!Ich muss hier im Ausland luegen denn ich getraue nicht mehr zu sagen dass ich Schweizer bin.traurig Antworten

Liselotte Weber

28.08.2009, 15:42 Uhr

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eigenartig - nachdem so lange nichts geschehen ist weiss nun plötzlich jedermann/frau wie man es richtig hätte machen müssen/können.! wäre es nicht besser gewesen man hätte im bundesrat einstimmig etwas beschlossen und wäre dann in aktion getreten? für mich zeigt sich deutlich, dass wir 7 "einzelkämpfer" und kein kollegiales team in bern haben - auch ohne blocher! Antworten