«Die Bausteine für den Überwachungsstaat sind gelegt»
Von Reto Knobel. Aktualisiert am 06.07.2009 14 Kommentare
Denis Simonet.
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Downloads in der Schweiz legal
Downloads für private Zwecke sind in der Schweiz anders als in anderen Ländern legal. Doch das genügt Denis Simonet nicht. Grundlegend gehe es nicht um die momentane Legalität des Downloads von urheberrechtlich geschütztem Material. «Ich könnte sehr gut damit leben, dass ich mich beim Herunterladen nicht strafbar mache und ich auf Uploads verzichten muss. Es geht viel mehr um die Vorgehensweise der Musikindustrie und -lobby.»
Bei jeder Firma werde, sobald die Geschäfte nicht mehr laufen, nach alternativen Geschäftsmodellen gesucht. «Was wir jetzt bei der Musikindustrie vorfinden, ist jedoch der Versuch, ein bestehendes Geschäftsmodell – wo übrigens die Musikindustrie das meiste Geld selber einsackt und der kleine Künstler praktisch nichts davon sieht – mit allen Mitteln durchzuboxen.»
Für Simonet ist das Phänomen des Auflebens von Tauschbörsen, durch die man kostenlos an Musik rankommt, eher ein Protest gegen die Vorgehensweise der Musikindustrie. Genau deswegen müsste man auch auf die Anliegen der Konsumenten eingehen. «Ich bin nicht bereit, 25 Franken für eine CD zu bezahlen, auf dem mir nur einzelne Lieder gefallen. Auch will ich keine Lieder kaufen und herunterladen, wenn ich danach Einschränkungen habe. Ich will von meiner Musik Sicherheitskopien anfertigen, ich will sie auf all meinen Computern und Playern abspielen können - denn Suisa-Gebühren habe ich ja für die Geräte bereits bezahlt, warum sollte ich dann nicht uneingeschränkt Kopien auf all meinen Abspielgeräten die erworbene Musik hören dürfen?»
Am Sonntag wird die Piratenpartei Schweiz gegründet. Sie setzt sich unter anderem für einen besseren Datenschutz, eine Lockerung des Urheber- und Patentrechts und eine Legalisierung des Datenaustauschs im Internet ein. Braucht die Schweiz wirklich noch eine Partei? Und wird sie in den rauhen Gewässern der Politik nicht schnell wieder untergehen? Tagesanzeiger.ch/Newsnetz hat sich mit Denis Simonet, dem führenden Kopf der Bewegung, unterhalten.
Denis Simonet, warum braucht die Schweiz eine Piratenpartei?
Unsere Anliegen werden kaum bis gar nicht in der Politik vertreten.
Durch aktuelle Entwicklungen – Logistep, Suisa, Billag, Biometrischer Pass – ist eine Piratenpartei als Vertreter unserer Ziele nötiger denn je. Ich sehe auch einen Generationenkonflikt, der idealerweise durch eine Anerkennung der Piratenpartei als Berater in technischen Belangen entschärft werden kann. Wo kein Kompetenzzentrum ist, welches politisch aktiv ist, wird meiner Meinung nach auch kaum jemand versuchen, die Hintergründe neuer Vorstösse zu verstehen. Es würden dann weiter (oft mangels Verständnis der Materie) Dinge entschieden, die in der Praxis kaum realisierbar sind oder an den eigentlich angestrebten Zielen vorbeischiessen.
Sie sind die Autopartei des 21. Jahrhunderts: eine Gruppe, die nur monothematisch interessiert ist.
Es ist klar, dass ein einseitiger Eindruck entsteht, weil momentan vor allem aufs Internet bezogene Themen aktuell sind. Unsere Ziele sind aber sehr vielfältig.
Konkret?
Einerseits sollen die Freiheit sowie die Privatsphäre als unser Grundrecht beschützt werden. Dies bezieht sich auf alle Bereiche des Lebens. Weiter gibt es Handlungsbedarf beim Patentrecht, wo in der heutigen Fassung Monopole implizit gefördert werden. Und, wie gesagt: Es kann nicht sein, dass mangels Fachwissen oder Interesse ein grosser Teil der Bevölkerung kriminalisiert wird und dabei noch nicht mal das gewollte Ziel erreicht wird.
«Privatsphäre als Grundrecht» klingt toll. Aber im Detail interessiert sich das Volk nicht für solche Probleme. Erst vor kurzem hat das Volk die biometrischen Pässe angenommen.
Das ist kein gutes Zeichen. Es ist aber vor allem keine gute Grundlage zur Verhinderung von Datenvorratsspeicherung sowie Missbrauch derselben. Die Bausteine für den Überwachungsstaat sind gelegt. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser nicht ausweitet. Meiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass die Datenbank zu einem späteren Zeitpunkt auch für andere Zwecke eingesetzt wird. Sobald dann jeder Fahrraddieb über diese Datenbank geschnappt wird, haben wir die totale Überwachung erreicht. Das gilt es zu verhindern.
Piratenpartei klingt sexy, aber reicht das auch, um langfristig Erfolg zu haben?
Natürlich reicht der Name allein nicht aus. Die Aufklärungsarbeit wird bestimmt die erste Zeit nach der Gründung dominierend sein. Unser Ziel ist eine Akzeptanz in der Bevölkerung und der Politik. Wir wollen in unseren Kernthemen einen Kompetenzstatus erlangen. Es wird bei uns viel Wert auf Qualität und Fakten gelegt, was sich auch in der geplanten Bildung von unzähligen Arbeitsgruppen widerspiegelt. So kann jeder, der sich für ein Thema interessiert oder gar ein Spezialist ist, sich optimal in die Diskussion einbringen.
Die Piratenpartei in Schweden ist recht erfolgreich. Was können Sie von Ihren ausländischen Kollegen lernen?
Explizit übernehmen wir vor allem zwei Dinge. Es soll jedem möglich sein, sich an der Partei zu beteiligen. So wird auch als einzige Bedingung in den Urstatuten stehen, dass man mit den Zielen der Piratenpartei einverstanden sein muss, um dieser beizutreten. Andererseits wird Wert darauf gelegt, dass finanzielle Lagen möglichst nicht ein Grund für keinen Beitritt sind.
Was erwarten Sie von der Gründungsversammlung am 12. Juli?
Das einzig wichtige erste Ziel ist die Gründung der Partei sowie die Wahl des ersten Vorstands. Ein erstes Kennenlernen steht auch auf dem Programm.
Klingt nicht gerade revolutionär.
Es wäre zuviel aufs mal, wenn wir an dem Tag mehr erwarten würden. Die erste Generalversammlung wird danach natürlich um so wichtiger und anstrengender, denn es muss dort über etliche Details diskutiert und abgestimmt werden; unter anderem auch über die Bildung der ersten Arbeitsgruppen und Anträge zu Statutenänderungen.
Und das genügt, um sich als Pirat zu definieren?
Ich fühle mich sehr wohl als Pirat, wenn ich mich als Teil einer Gruppe in das bestehende politische System einmische und ein radikales Umdenken fordere. Damit meine ich aber nicht, dass ich mich flegelhaft aufführen muss. Um es etwas metaphorischer auszudrücken und so Ihrem Piratenvergleich gerecht zu werden: Wir segeln durch für uns noch unbekanntes Gewässer und wagen den Kampf gegen riesige Schiffe, um an den Schatz zu kommen.
Für eine Piratenpartei scheint ihre Vereinigung recht zivilisiert zu sein. Sie wollen ihre Ziele auf gesetzlichem Weg erreichen. Darin unterscheiden Sie sich überhaupt nicht von etablierten Parteien.
Ironischerweise wurde uns bisher genau das Gegenteil vorgeworfen.
Normalerweise wird behauptet, dass wir gar nicht wie eine normale Partei agieren und deswegen nicht ernst genommen werden. Wir bilden zuerst eine Piratenpartei Schweiz und werden uns, falls später nötig, an die Gründung kantonaler Gruppierungen machen. Wir wollen vermeiden, uns im Links-Rechts-Spektrum einzuordnen.
Wie viele Leute haben Sie schon zusammen?
Aktiv an der Gründung beteiligt sind um die 30 Personen. Anhand der Anmeldungen in unserem Wiki sowie auf Facebook erwarten wir an der Gründung 200 bis 400 Personen. Interessierte an der Partei gibt es zusammen mit dem Forum und Facebook zusammen etwa 2500.
Denis Simonet, 24, studiert Informatik an der ETH Zürich und ist Präsident des Organisationskomitees der Gründungsversammlung der Piratenpartei. Sie findet am 12. Juli, 14 Uhr, in der Ofen-Halle in Zürich-Affoltern statt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
Erstellt: 06.07.2009, 14:06 Uhr
14 KOMMENTARE
Die Partei geht ein hochaktuelle Thema an, Rechtssprechnung im Internetzeitalter. Wenn es ihnen wirklich um die "Zerstörung von Monopolen" ginge, müsste man wahrscheinlich bei der Pharmaindustrie anfangen. Trotzdem hinkt die Schweiz im Bereich Rechtssprechung Internet um Jahre anderen europäischen Ländern nach, vielleicht geschieht so etwas. Schweizer Internetindustrie im Ausland? Inexistent!!!
Niemand will - so denke ich - das aktuelle Urheberrecht in der CH lockern. Wir haben wohl eines der lockersten weltweit. Mein Anliegen wäre, die Ueberwacher (The YoungGods from the IT sector) zu überwachen, denn wenn die mal ernsthaft Hand anlegen, können sie willkürlich über das Schicksal jeder Personen entscheiden. Wenn Du mal in einer solchen Datenbank gelandet bist, ist nämlich fertig lustig.
Als Musiker werde ich niemals die Lockerung des Urheberrechts unterstützen. Sie ist eine überlebenswichtige Stütze für alle Kreativen. Wie bei der Autopartei geht es bei der Piratenpartei anscheinenend vorallem um den rücksichtslosen Konsum.
Die Anliegen sind höchst aktuell und dringendst nötig! Piraten konnten jedoch gegen einzelne Ausrutscher der Staatsgewalt selten Positives erreichen. Und stellt Euch mal vor, die 'Piraten' haben erfolg und werden zur (hoffentlich) stärksten Partei der CH ... obwohl, nachdem ja unsere Herren 'Doktoren' die Swissair gegroundet und mit der UBS und Steueraffäre das Land an den Rand des Ruins fahren...
@Roman Günter: Mit solchen theoretischen Szenarien können sie mich nicht erschrecken ;-) Unser Problem sind nicht zuviele Fehlurteile, sondern zuwenig Abschreckung für Kriminelle!
Der Name Piratenpartei finde ich grundsätzlichgut, es sagt höchstens darüber etwas aus, dass man etwas frecher politisieren will als die etablierten Parteien. Dass die Piratenpartei,sich aus dem Gerangel von Links und rechts heraus halten will, finde ich positiv. Ich werde das ganze, auf jeden Fall mal beobachten und wünsche viel Erfolg. Macht es einfach besser, als damals die Autopartei.
@Stefan Jost: Sie gehen davon aus, dass die Datenbanken immer korrekt geführt werden. In der Realität wird dann aber aus Herrn Jost, der einen Überfall gesehen hat, schnell einmal ein Herr Jost der Überfälle verübt. Erklären Sie das mal dem amerikanischen Polizisten bei Ihrem nächsten Urlaub, nachdem dieser die international einsehbare Datenbank konsultiert hat. Versuchen Sie mal deren Korrektur.
Schon die Geschmacklosigkeit des Namens - der die Bezeichnung für eine Verbrecherbande salonfähig machen soll (?) - muss einem zu denken geben. Und etwa die Idee, den Patentschutz lockern zu wollen, lässt für den Rest nichts Gutes erwarten... Eine "Piratenpartei" scheint mir so ziemlich das Letzte, was wir in einer Zeit brauchen, deren Hauptsorge es sein muss, die Dinge zusammenzuhalten.
Eine klare Täterschutz-Partei, die mit Hilfe eines übertriebenen Datenschutzes die Kriminellen (vom Fahrraddieb an aufwärts) vor Strafverfolgung schützen will. Das Verhältnis von möglichem Delikt-Gewinn zum Risiko erwischt zu werden animiert momentan eher zu kriminellen Taten, wirkt speziell auch für Ausländer anziehend. Mehr Täterschutz brauchen wir sicher nicht in der Schweiz.
Das finde ich super,was da die jungen Leute fertigbringen. Das mit dem Bio Pass war die höhe des Anstandes von Bundesbern. Hoffentlich gibt es bald auch eine Ausland-Piraten Sektion. Danke.
"Aber im Detail interessiert sich das Volk nicht für solche Probleme. Erst vor kurzem hat das Volk die biometrischen Pässe angenommen." - Falsch, das Volk interessiert sich sehr wohl sehr stark dafür. Und macht sich auch viele Sorgen, derer sich diese Partei eben wird annehmen können.
Die Ziele und Ideen dieser Partei finde ich sinvoll und gut. Leider aber diskreditiert sich die Gruppe mit ihrem unglücklich gewählten Namen gleich selber und wird vermutlich daran scheitern, in der Schweiz politisch ernstgenommen zu werden. "Piraterie" an sich ist illegal, da sollte sich eine politische Partei unbedingt auch beim Namen davon distanzieren! Etwas "Neutraleres" hätte es auch getan.
Diese Partei ist eine reine Konsumentenpartei und passt ausgezeichnet in die heutige Gesellschaft, in der Konsum vor gesellschaftlichem Interesse/Engagement geht. Trotzdem werde ich diese Partei wählen müssen, da ich mich (linksliberal), wie viele aus meinem Bekanntenkreis andere auch, weder durch SP, GLP noch GP vertreten fühle.
Herr Knobel, haben sie erwartet, dass die Piraten mit Saebeln das Bundeshaus angreifen? :-) Der politische Weg ist doch der richtige Weg, um Anliegen eines Teils der Bevoelkerung umzusetzen?
