«Die Berner wollen keinen Statthalter von Christoph Blocher»
Von David Schaffner. Aktualisiert am 21.11.2011 81 Kommentare
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Herr Stöckli, Sie galten vor den Wahlen als Verlegenheitskandidat. Nun haben Sie mit Adrian Amstutz einen Bisherigen aus dem Amt vertrieben. Sind Sie überrascht?
Nein, in den letzten Wochen habe ich aus dem bürgerlichen Lager grosse Unterstützung erhalten. Mit BDP-Ständerat Werner Luginbühl ist es uns gelungen, ein informelles Zweierticket zu bewerben. Die Berner wollen eine moderate Vertretung im Ständerat und haben einen angesehenen Bürgerlichen und einen Linken nahe bei der Mitte gewählt. Nicht erwartet hätte ich allerdings, dass der Abstand zu Amstutz mit 20 000 Stimmen derart gross ist.
Wie erklären Sie sich diese Differenz, zumal Amstutz bei den Ersatzwahlen im März noch gegen die damalige SP-Kandidatin Ursula Wyss gesiegt hat?
Im Moment zieht eine neue Welle über die Schweiz: Die Zürcher SVP verliert an Glanz, und deshalb verliert die ganze Partei. Die Berner wollen keinen Statthalter von Christoph Blocher, sie wünschen eine ausgewogene Politik. Hinzu kommt, dass sich mit Fukushima vieles geändert hat. Hätte sich die Atomkatastrophe vor der Ersatzwahl ereignet, wäre Wyss wohl gewählt worden.
Sie sehen sich als moderaten Linken, haben aber im Nationalrat meist auf der Parteilinie gestimmt. Ändert sich dies nun?
Ich bin mir bewusst, dass mich eine breite Bevölkerungsschicht unterstützt hat. Mein Handlungsfeld wird im Ständerat sicher grösser sein als im Nationalrat. Zu meinem guten Resultat hat auch beigetragen, dass ich glaubhaft machen konnte, dass nicht jeder SP-Politiker Armee und Kapitalismus abschaffen will.
Im Nationalrat gehörten Sie zu den Hinterbänklern. Suchen Sie im Ständerat eine aktivere Rolle?
Ich habe schon als Nationalrat viel gearbeitet, nur war das nicht immer sichtbar. Ich bin kein Politiker, der stets das Rampenlicht sucht und im Mittelpunkt stehen will. Als Ständerat werde ich in mehr Kommissionen sitzen als in der grossen Kammer und werde daher meine Sacharbeit intensivieren.
Welche Schwerpunkte wollen Sie als Ständerat setzen?
Ich werde mich einerseits für Interessen einsetzen, die alle Kantone betreffen, und andererseits für spezifisch bernerische Anliegen kämpfen. Zugunsten von sämtlichen Ständen möchte ich für mehr Transparenz bei der Finanzierung von gemeinsamen Aufgaben sorgen. Heute entlastet sich der Bund allzu oft auf Kosten der Kantone. Bei den Bildungsausgaben werde ich mich dafür einsetzen, dass nicht mehr alle Bundesgelder an die ETH fliessen und künftig die Berner Fachhochschulen mehr erhalten. Zuerst einmal kommen aber die Bundesratswahlen, an denen ich mein Versprechen einhalten will.
Welches Versprechen?
Ich habe im Wahlkampf in Aussicht gestellt, dass ich Eveline Widmer-Schlumpf wählen werde. Dazu stehe ich. Die Rechte hat nach den Wahlen ein Anrecht auf drei Sitze. SVP und FDP sollen sich nun zusammenraufen und klären, wer von ihnen zwei Sitze erhalten soll. Für eine Abwahl eines Bisherigen braucht es indes gute Gründe. Und im Kandidatenfeld der SVP mache ich bisher keinen solchen guten Grund aus.
Die SP hat gegenüber der letzten Legislatur bereits zwei Sitze im Ständerat gewonnen. Wie kann die Partei diese Gewinne in konkrete Erfolge in Sachgeschäften ummünzen?
Ich komme neu in die Ständeratsgruppe der SP und kann ihren Mitgliedern nicht gleich von Anfang an Tipps geben. Wir werden aber sicher Wege finden, um von unserem zusätzlichen Gewicht zu profitieren. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.11.2011, 22:13 Uhr
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Süss, wie die rechten SVP-Heimatschützer die Wunden lecken. Im Wahlkampf der verbale Zweihänder "Schweizer wählen SVP", nach verlorener Wahl wird geweint "wir SVPler sind ja sooo allein"! Weniger schön, wie die ewigen Blocherianer gebetsmühlenartig die grosse Verschwörung für eine verdiente Abwahl verantwortlich machen. Herr Amstutz wurde deutlich abgewählt Leute, habt Ihr Mühe mit der Demokratie? Antworten
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