Analyse

«Die Boni-Steuer könnte nun mehrheitsfähig werden»

Das klare Ja zur Abzockerinitiative stärkt die Kreise, die weiter als Thomas Minder gehen wollen. Und die Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes markiert eine Zeitenwende. Eine Abstimmungsanalyse mit Politikexperte Michael Hermann.

Ein grosser Triumph: Jubelnde Mitglieder des Komitees der Abzockerinitiative in Schaffhausen.

Ein grosser Triumph: Jubelnde Mitglieder des Komitees der Abzockerinitiative in Schaffhausen. Bild: Keystone

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Die Abzockerinitiative von Thomas Minder hat eine sehr hohe Zustimmung von 68 Prozent erhalten. Ist zu Recht von einem historischen Ergebnis die Rede?
Michael Hermann: Ja. Die Annahme der Minder-Initiative kam mit dem dritthöchsten Ja-Stimmen-Anteil aller Initiativen, die es je gab, zustande. Dass eine stark umstrittene Vorlage mit einer derart hohen Zustimmung entschieden wird, kann als historisch beurteilt werden. Umso mehr, als sich die Wirtschaftselite und grosse Teile der politischen Elite dagegengestellt hatten. Das Ja zur Minder-Initiative macht klar, dass das wirtschaftsliberale Credo in der Schweiz nicht unantastbar ist.

Warum ist die Abzockerinitiative derart deutlich angenommen worden? Hat ein Vasella-Effekt noch eine Rolle gespielt?
Dass die Minder-Initiative nach den letzten Umfrageergebnissen nochmals zulegte, zeigt, dass die Diskussionen um das 72-Millionen-Paket für Daniel Vasella der Initiative noch mehr Aufwind gaben. Ausserdem war die Kampagne von Economiesuisse dem Abstimmungskampf der Initiativgegner nicht gerade förderlich. Allerdings hätte auch eine perfekte Kampagne von Economiesuisse den Sieg von Minder nicht verhindert. Das Volk steht nicht mehr einfach automatisch aufseiten der Wirtschaft. Das hatte sich bereits beim noch deutlicheren Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes abgezeichnet.

Der Streit über die Umsetzung der Abzockerinitiative im Parlament hat bereits begonnen. Was bleibt am Schluss von der Minder-Initiative übrig?
Die Gefahr, dass die Initiative bei der Umsetzung verwässert wird, sehe ich nicht. Ich gehe eher davon aus, dass es im eidgenössischen Parlament einen Trend geben wird, weiter als die Minder-Initiative zu gehen. Beispielsweise könnte die von der SP vorgeschlagene Boni-Besteuerung jetzt mehrheitsfähig werden. Das klare Ja zur Abzockerinitiative wird das Parlament nicht unbeeindruckt lassen.

Welche Chancen hat jetzt die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» der Jungsozialisten, die im kommenden Herbst zur Abstimmung kommt?
Die Initiative wird nun mit einem Schlag sehr ernst genommen – von den Medien, der Politik und vonseiten der Wirtschaft.

An diesem Wochenende hat die Schweiz mit knapp 63 Prozent auch die Revision des Raumplanungsgesetzes angenommen. Wie ist dieser Entscheid einzuordnen?
Das klare Ja, das dem Bund mehr Kompetenzen in der Raumplanung gibt, ist bemerkenswert. Und es steht für eine Zeitenwende, die in der Schweiz im Gang ist. Seit sich die Nachteile der Personenfreizügigkeit bemerkbar machen, sind die Schweizer gegenüber dem Wachstum kritischer eingestellt. Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern wäre diese Vorlage kaum angenommen worden. Dasselbe gilt für die letztes Jahr angenommene Zweitwohnungsinitiative.

Die dritte eidgenössische Vorlage war der Familienartikel, der am Ständemehr gescheitert ist. Haben Sie mit diesem Abstimmungsergebnis gerechnet?
Das Nein zum Familienartikel lag in der Luft. Wobei man feststellen muss, dass die Ablehnung in einigen Kantonen sehr knapp war, etwa in Luzern und Bern.

Hat also letztlich auch der Zufall eine Rolle gespielt?
Nicht unbedingt. Denn bei gesellschaftspolitischen Vorlagen ist das Ständemehr immer eine sehr hohe Hürde. In ländlichen Kantonen haben die Menschen eine andere Haltung zu Familienfragen als in städtischen Kantonen. Das zeigte sich zum Beispiel bereits bei der Einführung der Mutterschaftsversicherung. Das damalige Abstimmungsergebnis war vergleichbar. Die Vorlage kam allerdings durch, weil kein Ständemehr notwendig war. Entscheidend für die Ablehnung des Familienartikels war nun die Kampagne der SVP, die mit der Albisgüetli-Tagung im Januar begann und mit dem Versand des «Extrablatts» an alle Schweizer Haushalte ihre Fortsetzung fand. Die SVP warnte vor Staatskindern und vor exorbitanten Kosten. Es gelang ihr, einen schwammigen Begriff wie den der Familie ideologisch und emotional aufzuladen. Das sorgte schliesslich auch in FDP-Kreisen für Unruhe, und das trug zum Scheitern des Familienartikels bei.

Der Familienartikel wurde trotz eines klaren Volksmehrs von rund 55 Prozent abgelehnt. Kommt es jetzt wieder zur Diskussion um den unverhältnismässigen Einfluss der kleinen Kantone?
Die Befürworter der Vorlage thematisieren bereits die Problematik des Ständemehrs. Das Resultat kann aber auch als Aufforderung gelesen werden, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf kantonaler Ebene anzugehen. Denn offensichtlich unterscheiden sich die Befindlichkeiten in den Kantonen sehr stark. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.03.2013, 19:15 Uhr

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