«Die Buhrufe waren inakzeptabel»
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 02.11.2010 17 Kommentare
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Herr Levrat, die SP fordert die «Überwindung des Kapitalismus». Wann lancieren Sie eine entsprechende Volksinitiative?
Heute besitzen allein 3 Prozent der Schweizer die Hälfte des Volksvermögens. Und weltweit sterben Kinder vor Hunger. Also: Wenn mit diesem Ausdruck klar wird, dass wir einen Kurswechsel verlangen, habe ich damit kein Problem. Das lässt sich aber nicht mit Volksinitiativen erreichen.
Sie finden die Formel also richtig?
Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich unser Projekt anders bezeichnet hätte. Für den politischen Alltag sind unsere konkreten Forderungen wichtiger. Wir verlangen eine Demokratisierung der Wirtschaft, einen starken Service public und einen leistungsfähigen Sozialstaat.
Die Politologen sind sich einig, dass der forcierte Linkskurs, den die SP seit diesem Wochenende fährt, Ihrer Partei mehr schadet als nützt.
Ich sehe das anders. Unsere Partei hat zwei starke Flügel: einen liberalen und einen linken. Beide Flügel haben am Wochenende Erfolge errungen: der liberale, als es darum ging, eine vorsorgende Sozialpolitik zu verankern. Bei der Armee hingegen positionierte sich die Partei etwas linker, als ich das erwartet hatte.
Mit der Abschaffungsforderung hat sich die SP faktisch aus der Debatte um die Armeereformen verabschiedet. Jetzt nimmt Siekaum mehr jemand ernst.
Das glaube ich nicht. Die SP hat an diesem Wochenende die Vision entwickelt, dass sich die Schweiz langfristig anders als militärisch in die Welt einbringen soll. Das ist kein Widerspruch zur Forderung, die Armee kurz- und mittelfristig sinnvoll zu reformieren.
Auch mit dem Nein zum Ausschaffungs-Gegenvorschlag positioniert sich die SP weit links – auf Ihren Antrag hin. Um das Thema Ausländer, so kritisieren Fraktionsmitglieder, machen Sie einen Bogen.
Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden – nach einer Einzelfallbeurteilung, die sowohl der Schwere des Straftatbestandes wie auch der Verweildauer in der Schweiz Rechnung trägt. Deswegen habe ich ein Nein beantragt. Beide Positionen darf es in der SP aber durchaus geben.
Was sagen Sie dazu, dass jene, die sich für den Gegenvorschlag engagierten, ausgebuht wurden?
Das gab es nur vereinzelt, war aber trotzdem inakzeptabel. Ich verstehe nicht, warum dieses Thema so emotional diskutiert wird. Als es Buhrufe gab, sind wir eingeschritten. Ich habe auch selber dafür gesorgt, dass die Diskussion anständig blieb.
Haben Sie das auch mit Micheline Calmy-Rey gemacht? Es war ein Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip, dass sie andere Bundesräte und die Departementsverteilung kritisierte.
Ein wirklicher Kollegialitätsbruch war es, als die bürgerlichen Bundesräte die Departementsverteilung im Vorfeld untereinander absprachen. Dass Calmy-Rey deswegen besorgt ist, kann ich verstehen. Die Hauptaussage ihrer Rede war im Übrigen, dass wir Sozialdemokraten einen aktiven und starken Wahlkampf führen sollen.
Sie halten Calmy-Reys Aussagen über Economiesuisse-Vertreterim Bundesrat also für kollegial?
Ja, absolut. Wenn Calmy-Rey ihre Sorge über den Einfluss von Economiesuisse auf die Politik ausdrückt, ist das berechtigt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.11.2010, 08:51 Uhr
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17 Kommentare
Inhaltlich bin ich mit den aktuellen SP-Entscheidungen total einig. Strategisch gesehen waren diese Entscheide jedoch ziemlich fragwürdig. Aber trotzdem lieber sagen, was man denkt und was man will und damit untergehen, als mit blöder Anbiederung kurzfristig ein paar Stimmen zu gewinnen bzw. zu halten. Antworten
Ob die Zeit von links/grün abgelaufen ist? Es scheint mir nicht richtig, wenn man von den anderen Parteien das Kollegialprinzip verlangt, sich selber aber davon ausschliesst dieses einzuhalten. Der Bundesrat steht eigentlich über den Parteien. Sollte stehen. Nur haben scheinen das einige Parteien noch nicht begriffen zu haben. Antworten
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