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«Die CVP soll der UBS das Geld zurückgeben»

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.06.2009

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Dass die CVP von der UBS eine Parteispende erhalten hat, stösst bei den anderen politischen Parteien auf heftige Kritik. Skandalös, inakzeptabel, bedenklich, so die Stimmen im Parlament.

«UBS hat Versprechen gehalten»: CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay.

«Geldzuwendungen von der UBS sind skandalös»: SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

«Zahlungen sind inakzeptabel»: SP-Nationalrätin Hildegard Fässler.

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Die UBS habe ein Versprechen, das sie ihnen letztes Jahr gegeben habe, gehalten, erklärte CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber der Zeitung «Sonntag». Die Partei habe 150'000 Franken erhalten - und das unmittelbar bevor der Ständerat über einen Lohndeckel für UBS Manager entschieden habe, berichtete das Blatt.

Dass die CVP bei der Bank die hohle Hand macht, obwohl das Bankhaus noch am Geld-Tropf des Bundes hängt, halten die anderen Parteien für sehr bedenklich. Die FDP habe, wie angekündigt, auf die UBS-Spende verzichtet, sagt Fraktionschefin Gaby Huber. Sie findet die Geldspende unter den gegebenen Umständen «problematisch». Auch wenn es hierzu Abmachungen gebe.

Geldüberweisungen sind inakzeptabel

Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der für einen Lohndeckel bei den UBS-Managern gewesen wäre, sind solche Spenden ein Skandal. Damit werde die Politik gekauft. «Wenn man von einem Sektor viel Geld erhält, soll man mir bitte nicht erklären, man sei nicht befangen, wenn im Parlament über genau diesen Bereich ein Entscheid zu fällen ist.» Reimann fordert viel strengere Regeln zu den Interessenbindungen und volle Transparenz. «Wir wollen wissen, wer vom wem eigentlich geführt wird», erklärt er.

Die SP kritisiert die «Geldgeschenke» der UBS und anderer Unternehmen schon lange. Nationalrätin Hildegard Fässler, politisches Schwergewicht bei der SP, hält die Spende für inakzeptabel. Die UBS könne sich nicht drausreden, sie sei damit früher gemachten Versprechungen nachgekommen. Sie gehe nicht davon aus, dass es einen Vertrag gebe zwischen UBS und CVP. Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger und CEO Oswald Grübel hätten das stoppen müssen.

CVP soll Geld zurückgeben

Die CVP solle Grösse zeigen und das Geld zurückgeben, sagt der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger. Andere Parteien hätten schliesslich auch keine solche Geldzuwendungen aus der Wirtschaft.

Und was sagt die CVP zu diesem Vorschlag? «Ich habe 2008 ein Budget für das laufende Jahr gemacht. In diesen Berechnungen figurieren auch die Zusagen der UBS, die sie uns gegenüber gemacht hat. Das war vor der Krise», sagt Christoph Darbellay. Zudem sei die CVP die Partei mit dem kleinsten Budget. «Ich kann ja nicht plötzlich alles wieder umkrempeln.»

Die UBS hat unlängst beschlossen, dass neu keine politische Partei mehr mit Spendengeldern unterstützen will. «Wir werden uns also für 2010 darauf einstellen, dass wir kein Geld erhalten werden», sagt CVP-Chef Darbellay. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.06.2009, 20:19 Uhr